Am Montagmorgen wirkte René Isler nervös. Isler – Winterthurer Polizist mit Schnauz und einer der dienstältesten Zürcher Kantonsräte der SVP – wurde bei seiner Ansprache abgeklemmt, weil er zu lange redete.

Dann lief er wie ein Billettkontrolleur im Parlamentssaal in Oerlikon umher, um seine Parteikolleginnen und -kollegen, die sich einen Kaffee geholt und in irgendwelchen Gesprächen verloren hatten, rechtzeitig zu ihrem Platz zu treiben. Dort sollten sie mit einer kleinen Fernbedienung abstimmen.

Per Knopfdruck sollte nach Isler unbedingt ein Satz im Gesetz verankert werden: «Die Angehörigen der Polizei müssen über das Schweizer Bürgerrecht verfügen.» Auch solche, die zur Ausbildung zugelassen werden, gelten als Angehörige der Polizei.

«Mehr Diversity als bei uns geht nicht»

Im Frühjahr 2021 hatte der Zürcher Stadtrat beschlossen, künftig auch Ausländerinnen und Ausländer zur Polizeischule zuzulassen. Und in Winterthur ist dies bereits seit einigen Jahren möglich. Auch wenn für die definitive Anstellung als Stadtpolizist weiterhin das Schweizer Bürgerrecht erforderlich ist.

Insbesondere der SVP ging dies zu weit. Und weil sie in der rot-grünen Stadt Zürich keine Mehrheit fand, setzte sie eine Stufe weiter oben an: im Kantonsrat. Deshalb wurde am Montag darüber diskutiert, ob im ganzen Kanton nur noch Personen mit Schweizer Pass in die Polizeischule aufgenommen werden dürfen.

Unterstützung erhielt die SVP – mit Ausnahme der GLP, die Stimmfreigabe beschloss – von allen bürgerlichen Parteien. Und von der Regierung. Sicherheitsdirektor Mario Fehr, vor kurzem aus der SP ausgetreten, nannte den Vorschlag der Stadt Zürich, Ausländerinnen zwar zur Polizeischule, aber nicht zum Beruf zuzulassen, «kümmerlich».

Entweder man lasse Ausländer generell zu – oder eben nicht. «Mehr Diversity als bei uns im Polizeikorps geht nicht», sagte Fehr weiter. Und begründete dies mit dem Anteil Doppelbürger, der 13 Prozent beträgt.

«Sobald es um den roten Pass geht, werden Sie irrational»

Rot-grün hielt dagegen. Florian Heer – Mitglied der Grünen und Fachmann Betreuung aus Winterthur – sagte: «Nina Fehr Düsel hat einen kausalen Zusammenhang von hoher Kriminalitätsrate und ausländischen Polizisten in Basel hergestellt.

Aber: 3 Prozent von 712 Mitarbeitenden haben dort einen ausländischen Pass. Die Kriminalität werden Sie wohl nicht diesen 3 Prozent in die Schuhe schieben. Sobald es um den roten Pass geht, werden Sie irrational.»

Und Markus Bischoff, Anwalt in Zürich und AL-Politiker, kritisierte, dass man ein fundamentales Staatsverständnis mit Füssen trete: die Gemeindeautonomie. «Die Städte wissen selbst, wie sie ihre Polizei aufbauen wollen. Aber die SVP will ihre Ideologie durchsetzen», sagte er. «Doch Charakter kennt keine Landesgrenzen. Nur wer einen einwandfreien Charakter hat, kann Polizistin werden.»

Am Schluss waren die Bürgerlichen erfolgreich – auch dank Polizist René Isler, der seine Leute rechtzeitig zum Abstimmen gebracht hatte. Mit 94 zu 73 Stimmen beschloss der Kantonsrat, künftig nur noch Personen mit Schweizer Pass zur Polizeischule zuzulassen. Die Stadt Zürich (ebenso wie Winterthur) muss daher ihr Vorhaben schon nach wenigen Monaten beenden.

(Kevin Brühlmann)