Müssen die Volketswiler bald weniger Steuern bezahlen?
Die letzte Gemeindeversammlung des Jahres dürfte mehr Volketswilerinnen und Volketswiler als üblich ins Kultur- und Sportzentrum Gries locken. Denn am Freitagabend wird im Rahmen des Budgets 2022 über einen Antrag der SVP zur Steuerreduktion entscheiden. Die Partei will trotz eines prognostizierten Minus von rund 600‘000 Franken den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte senken. Der Gemeinderat will ihn auf 38 Prozent belassen.
David Fischer, Präsident der SVP Volketswil, sagt auf Anfrage: «Damit wollen wir die Standortattraktivität der Gemeinde steigern.» Diese habe gelitten, wie der Abzug namhafter Firmen zeige.
SVP auf Stimmenfang?
Die Partei sehe zudem Potenzial, die Aufwände an verschiedenen Stellen zu reduzieren. «Wir erwarten einen sorgfältigeren Umgang mit den finanziellen Mitteln.» Schon allein das Durchgangzentrum, dessen Bauabrechnung ebenfalls an der Gemeindeversammlung traktandiert ist, weise höhere Kosten aus als ursprünglich vorgesehen. Und auch die Kreiselsanierung beim Gemeindehaus werde die Bürger rund ein Steuerprozent kosten.
«Es war kein Entscheid mit Hinblick auf die Wahlen.»
David Fischer, SVP-Präsident Volketswil
Dass die SVP gut vier Monate vor den Gesamterneuerungswahlen eine Steuersenkung beantragt, wird der Partei in der Wählergunst wohl kaum schaden. Nach deren politischem Kalkül gefragt, verneint Fischer. «Es war kein Entscheid mit Hinblick auf die Wahlen. Die Mehrheit unserer Mitglieder hat das an der Parteiversammlung im November beschlossen.»
«Eine Steuerfussreduktion liegt nicht drin.»
Jean-Philippe Pinto (Die Mitte), Finanzvorstand Volketswil
Finanzvorstand Jean-Philippe Pinto (Die Mitte) sagt klar: «Eine Steuerfussreduktion liegt nicht drin.» Er begründet dies damit, dass nur dank eines aussordentlichen und einmaligen Buchgewinnes von rund 1,9 Millionen Franken das budgetierte Minus von rund 600‘000 Franken zustande gekommen sei.
Ansonsten würde der Aufwandüberschuss rund 2,5 Millionen Franken betragen. «Was fast fünf Steuerprozente ausmacht.» Ein weiter Grund weshalb eine Steurreduktion aus Sicht von Pinto nicht drin liegt, sei der «bereits mehrfach kommunizierten starken Rückgang der Steuererträge der juristischen Personen für das Jahr 2023».
Darüber entscheiden die Stimmbürger
An der Gemeindeversammlung Volketswil sind vier Geschäfte traktandiert. Die Stimmberechtigten entscheiden über das Budget 2022 der Politischen Gemeinde mit einem Minus von 607‘200 Franken aus. Der Gemeinderat will den Steuerfuss unverändert bei 38 Prozent belassen – die SVP beantragt einen Steuerfuss von 36 Prozent. Weiter liegt die Bauabrechnung des kantonalen Durchgangszentrums in der Höhe von rund 7,7 Millionen Franken zur Abstimmung vor. Zudem entscheiden die Stimmberechtigten über die Aufhebung der Verkehrsbaulinien an der Grindelstrasse in Hegnau. Die Totalrevision des Reglements Videoüberwachung auf öffentlichem Grund ist das letzte Traktandum.