Streit um Sanierung am Luppmenweiher
Gemeindepräsident Carlo Hächler (FDP) stimmte die Gemeindeversammlung in der gut besuchten Kirche Hittnau pünktlich mit einem freundlichen aber bestimmten: «Bitte Plätze einnehmen!» ein. Da es einige Geschäfte zu behandeln gab, begann die Versammlung bereits um 19 Uhr. Insgesamt waren 68 Stimmberechtigte anwesend.
Dammsanierung bewilligt
Von grossem Interesse war der Kredit für die Dammsanierung des Luppmenweihers. Wie im Vorfeld zu erwarten war, wurden seitens der Rechnungsprüfungskommission, der SVP und FDP, Einwände bezüglich dieses Projekts vorgebracht.
Man bemängelte die bereits aufgebrachten Kosten in der Vergangenheit und schien die Meinung betreffend der Dringlichkeit für den Kredit über 130’000 Franken, die seitens des Gemeinderats hervorgehoben wurde, nicht zu teilen.
RPK-Präsident Stephan Märki meinte: «Aus unserer Sicht handelt es sich um eine verfrühte Ausgabe, die sich nicht lohnen wird.» Seitens der FDP und SVP wurde ähnlich argumentiert. «Die Sanierung wird die Hochwassersicherheit in Hittnau nicht verbessern», sagte Jonathan Mischler, Präsident der FDP.
Die Ressortvorsteherin Tiefbau und Infrastruktur, Gaby Dürr (Forum), brachte der Kritik entgegen: «Die Sanierung hat nichts mit der Hochwassersicherheit zu tun.» Die Investition sei speziell für die Vorgaben des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) von Bedeutung.
«Wir befinden uns auf der letzten Etappe des Projekts. Wenn wir nicht investieren, ordnet das AWEL gebundene Ausgaben an, die auch noch nicht budgetiert sind und höher ausfallen werden.»
Der wurde Kredit mit einem eindeutigem Mehr angenommen. Gemeindepräsident Carlo Hächler ergänzte: «Niemand mag Kostensteigerungen, doch wir sind auf einem guten Weg.» Sparen sei nicht immer nur positiv zu betrachten, man müsse auch investieren.
JA zum FDP Änderungsantrag
Die FDP stellte einen weiteren Änderungsantrag, der die Entschädigungsverordnung des Gemeinderats transparenter festlegen soll. Der Gemeinderat beabsichtigte, die Entschädigungen für Behördenmitglieder in einem eigenen Reglement festzuhalten.
Dies wurde auch von Ralf Krummenacker (SVP) kritisiert: «Die Entschädigungen müssen in der Gemeindeverordnung definiert sein, da der Gemeinderat ansonsten an jeder Sitzung die Möglichkeit hat, die Entschädigungsregelung neu zu definieren.»
Gemeindepräsident Hächler meinte: «Das Ziel ist, dass sich der Gemeinderat von operativen Aufgaben lösen kann und sich mehr dem Strategischen zuwendet.» Da sich der Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert habe und sich die Arbeit von Behördenmitglieder stetig wandle, sei man auf mehr Flexibilität angewiesen.
Auch im Bereich der Entschädigungen. «Ein Gemeinderat kann am besten abschätzen, wer in welchem Ressort wie viel geleistet hat.» Es handle sich schliesslich um ein «Unternehmen» mit zuletzt 16 Millionen Franken Umsatz. «Die Behörden planen, koordinieren, wahren das Bild in der Öffentlichkeit und stehen letztendlich auch in der Verantwortung», so Hächler.
Dennoch wurde der Änderungsantrag mit einem eindeutigen Mehr angenommen und die freie Verfügung des Gemeinderats über ein Entschädigungsbudget von 150’000 abgelehnt. Neu wird der Aufwand eines Gemeinderatsmitglieds mit 24’000 Franken und der des Gemeindepräsidenten mit 30’000 Franken vergütet. Die Vergütungen sind in der Gemeindeverordnung festgelegt, die 2022 in Kraft tritt.
Budget mit Zusatz bewilligt
Des Weiteren wurde das Budget 2022 bewilligt, wobei eine zusätzliche Investition hinzugefügt wurde, die aufgrund eines Anliegens von Ralf Krummenacker (SVP) zustande kam. Der Forstwart bemängelte die Waldwege in Hittnau, deren Verschleissschicht beschädigt sei, wodurch es zu Schäden an der Tragschicht der Waldwege komme.
«Hierbei handelt es sich um Investitionen, die zu Teilen auch vom Kanton entschädigt würden», meinte Krummenacker. 44 Stimmberechtigte stimmten dem Budget mit dem Zusatz von 55’000 Franken in der Investitionsrechnung für den Unterhalt von Waldwegen zu.