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Wilemer lehnen neue Schulgrenzen erneut ab

Die Primarschulgemeinde Wila lehnt die neue Gemeindeordnung und damit auch die Grenzbereinigung mit der Primarschule Turbenthal ab. Nun ergeben sich viele rechtliche Fragen.

Eltern aus Tablat und dem Steinenbachtal wollen verhindern, dass ihre Kinder hier in Schmidrüti zur Schule müssen.

Foto: Rolf Hug

Wilemer lehnen neue Schulgrenzen erneut ab

Die neue Wilemer Primarschulgemeindeordnung hat an der Urne keine Mehrheit gefunden. Insgesamt lehnten 67.15 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab.

Mit der neuen Gemeindeordnung sollten auch die Grenzen der Primarschulen von Wila und Turbenthal bereinigt werden. Dies verlangt das Gemeindegesetz. Doch dagegen gab es Widerstand.

Denn die beiden Primarschulpflegen haben auf einen Anschlussvertrag verzichtet und lediglich eine erweiterte Übergangslösung präsentiert. Diese sieht vor, dass Kinder aus den vom Gebietswechsel betroffenen Weilern bis Ende Schuljahr 2025/26 weiterhin den Kindergarten und die Primarschule in Wila besuchen könnten.

90 Prozent Nein

Am grössten war die Ablehnung der neuen Gemeindeordnung denn auch in denjenigen Gebieten, die von der Grenzbereinigung betroffen sind. In den Weilern auf der rechten Seite des Steinenbachtals und in Tablat sprachen sich rund 90 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Vorlage aus.

Diese Weiler sind von der Grenzbereinigung betroffen. Karte: Google MyMaps

Die Stimmbeteiligung lag in diesen Gebieten bei knapp 85 Prozent. In Wila selbst wurde die Vorlage mit rund 64 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung war einiges tiefer und betrug zirka 65 Prozent.

Für Gisela Wahl (parteilos), die Präsidentin der Primarschule Wila, kommt diese Ablehnung nicht überraschend. «Ich habe damit gerechnet», sagt sie am Sonntagnachmittag auf Anfrage.

Ebenso hatte sie erwartet, dass auch die erweiterte Übergangslösung die Stimmberechtigten nicht überzeugen konnte. «Es löst das Problem nicht auf die Dauer», meint sie. «Dass Kinder aus dem Steinenbachtal und Tablat die Schule in Wila besuchen, bewährt sich schon seit Jahrzenten.»

Drohung der Schulpflegen

Erfreut über die Ablehnung der Gemeindeordnung ist Jakob Hirzel. Er hat sich zusammen mit anderen Eltern aus Tablat und dem Steinenbachtal für ein Nein eingesetzt. «Wir haben die Stimmbürger auf unserer Seite, die diesen Schulwechsel nicht wollen.»

Er stört sich jedoch am Vorgehen der beiden Schulpflegen: «Man hat uns gedroht und gesagt, dass der Bezirksrat bei einem Nein einfach die Grenzen anpasse und wir dann gar keine Übergangslösung hätten.» Doch das stimme nicht. «Denn schliesslich haben die Schulpflegen doch noch diesen neuen Vorschlag ausgearbeitet.»

Hirzel hofft nun, dass die beiden Behörden ihr Wort halten und die erweiterte Übergangslösung trotz der Ablehnung in Wila möglich ist. «Und dann muss man im Anschluss eine längerfristige Lösung mit einem Anschlussvertrag finden.»

Bezirksrat noch zurückhaltend 

Doch nun muss die Primarschulpflege Wila abwarten. «Aktuell können wir nicht viel tun und müssen schauen, welche Anweisungen vom Kanton kommen», sagt Wahl. Es gebe viele offene Fragen. Auch was das Budget anbelange, über das die Stimmberechtigten im Dezember abstimmen werden. «Hier müssen wir rasch eine Lösung finden.»

Der Bezirksrat Pfäffikon hält sich noch bedeckt. «Wir nehmen das Resultat aus Wila zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten die Grenzbereinigung erneut abgelehnt haben», sagt dessen Präsident Hans Rudolf Kocher (EVP).

Anfang nächstes Jahr müsse der Bezirksrat aufsichtsrechtliche Massnahmen prüfen. «Wir sind dafür zuständig, dass die Grenzbereinigung vorgenommen wird, so wie es das Gemeindegesetz vorsieht.» Der Spielraum für die Behörde sei eng, betont Kocher. «Der Bezirksrat wird zu prüfen haben, wie das rechtliche Gehör der Stimmberechtigten gewahrt werden kann.»

Warten auf den Kanton

Abwarten muss auch die Primarschulpflege Turbenthal. Die Stimmberechtigten haben die neue Gemeindeordnung zwar mit 65 Prozent deutlich angenommen. «Und damit haben sich die Turbenthalerinnen und Turbenthaler schon zum zweiten Mal für die Grenzbereinigung ausgesprochen», betont Gabriella Pfaffenbichler (parteilos), die Präsidentin der Schulpflege.

Doch welchen Einfluss das Wilemer Nein auf die Turbenthaler Gemeindeordnung hat, kann Pfaffenbichler noch nicht abschätzen. «Wir müssen nun ebenfalls abwarten, was der Kanton sagt.»

Pfaffenbichler betont zwar, dass die Schulpflegen wenn immer möglich ihr Wort halten werden und die erweiterte Übergangslösung umsetzen wollen. «Doch zuerst müssen andere rechtliche Fragen geklärt werden.»
 

Sekundarschulen mit neuen Gemeindeordnungen

Am Sonntag stimmten auch die beiden Sekundarschulgemeinden Turbenthal-Wildberg und Wila über ihre neuen Gemeindeordnungen ab. Die Vorlagen galten als unbestritten.

Die neue Gemeindeordnung der Sekundarschule Turbenthal-Wildberg wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 78.2 Prozent angenommen. In Turbenthal betrug die Zustimmung knapp 74.2 Prozent, in Ehrikon und Wildberg lag sie sogar bei zirka 96.2 Prozent.

Auch die neue Gemeindeordnung der Sekundarschule Wila nahmen die Stimmbürger an, und zwar mit 57.3 Prozent. In Wila stimmten 57.1 Prozent für die Vorlage und in Schalchen knapp 56.2 Prozent. In den Gebieten von Turbenthal, die aktuell noch zur Sekundarschulgemeinde Wila gehören, war die Zustimmung mit 58.5 Prozent gar am höchsten.

Die Grenzbereinigung hatten die beiden Sekundarschulgemeinden bereits im März angenommen und damals ebenso einem Anschlussvertrag zugestimmt. (bes)

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