Unverständnis für Sanierung des Luppmenweihers
Die Rechnungsprüfungskommission sowie die SVP und FDP verstehen hinsichtlich der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 29. November nicht, was den Gemeinderat dazu bewegt, den Damm des Luppmenweihers erneut sanieren zu lassen. «Da der Weiher in der Vergangenheit bereits saniert wurde und man das Wasser schon damals einfach hätte ablassen können, ist eine zusätzliche Investition von 130‘000 Franken für uns nicht nachvollziehbar», sagt Jonathan Mischler, Präsident der FDP Hittnau.
Die SVP Hittnau kritisiert ebenfalls die Kosten, die man in der Vergangenheit aufbrachte: «In den letzten Jahren wurde schon viel Geld ausgeben und wie es nun scheint, erfüllten diese Aufwendungen ihren Zweck nicht, wenn man schon wieder sanieren will», sagt Ralf Krummenacker, Präsident der SVP Hittnau. Die Gemeinde gebe Geld aus, ohne einen langfristigen Plan zu verfolgen.
«In den letzten Jahren wurde schon viel Geld ausgeben und wie es nun scheint, erfüllten diese Aufwendungen ihren Zweck nicht, wenn man schon wieder sanieren will.»
Ralf Krummenacker, Präsident SVP Hittnau
Positiver Grundgedanke
Die FDP Hittnau befürworte grundsätzlich die intensive Auseinandersetzung mit dem Hochwasserschutz. «Der Kanton macht zwar gewisse Vorgaben, doch letztendlich entscheiden die Gemeinden selbst, wo sie Investitionen tätigen, um Schutzmassnahmen zu ergreifen», meint Mischler.
Im Fall der geplanten Sanierung des Damms für den Luppmenweiher sehe man in der Partei aber keinerlei Handlungsbedarf. «Zum einen hat man den Damm vor zwei bis drei Jahren bereits für hunderttausende Franken renovieren lassen und zum anderen ein Ablasssystem eingebaut, das bei einem schlimmen Hochwasser wohl nicht bedient werden könnte», so Mischler.
«Selbst bei einem Jahrhunderthochwasser würde da nichts passieren.
Jonathan Mischler, Präsident FDP Hittnau
«Nun plant man einen um neun Zentimeter erhöhten Schutzwall aufgrund der Gefahr von Schwemmholz, das bei einem Hochwasser mitgerissen werden könnte.» Da die zwei Bäche, die in den Weiher fliessen, so klein seien, gebe es jedoch kein Gefahrenpotenzial. «Selbst bei einem Jahrhunderthochwasser würde da nichts passieren.
Wenn, dann sollte man sich eher um die Region Unterhittnau kümmern.» Der Stoffel und die Naturschutzgebiete oberhalb des Luppmenweihers seien so schwammig, dass diese von allein zu einer Gefahrenminderung beitragen würden, weshalb es auch nie zu einer Überschwemmung gekommen sei und wohl auch nicht kommen werde.
Weiter argumentiert Mischler mit einer bereits durchgeführten Simulation eines Bruchs des bereits bestehenden Dammes. «Die Simulation hat gezeigt, dass, wenn der Damm brechen würde, er gerade einmal die Kraft hätte, den Viertel eines Hauses mitzureissen.» Das Gefahrenpotenzial ist laut Mischler schlicht nicht vorhanden, und wenn man seitens der Gemeinde ein solches erkenne, dann solle man den Weiher schlimmstenfalls einfach ablassen. «Dann gibt es keine Probleme, keine Gefahren und keine weiter entstehenden Kosten», sagt Mischler.
Gemeinde sieht Notwendigkeit
«Ich unterstütze den Kredit von 130’000 Franken», sagt Gemeindepräsident Carlo Hächler (FDP). Man befinde sich in der dritten Phase, sprich auf der letzten Etappe, um alle Schutznormen bezüglich des Luppmenweihers zu erfüllen. «Der Weiher ist ein kommunales Schutzobjekt und für Hittnau von hoher Bedeutung sowie ein Zeitzeuge der Industrialisierung», meint Hächler.
Der Kredit für den Abschluss der dritten und letzten Etappe sei notwendig. Eine Alternative für den Kredit sehe man nicht. «An der kommenden Gemeindeversammlung werden wir diesbezüglich nochmals genaustens informieren, um die Notwendigkeit des Kredits zu erläutern», erklärt Hächler.
«Der Weiher ist ein kommunales Schutzobjekt und für Hittnau von hoher Bedeutung sowie ein Zeitzeuge der Industrialisierung.»
Carlo Hächler, Gemeindepräsident (FDP)
Für Mischler liegen die Gründe woanders. «Es gibt vermehrt Beratungsfirmen, die Konzepte zum Hochwasserschutz erstellen und mit diesen auf die Gemeinden zugehen.» Die FDP Hittnau sehe das in diesem Fall eher als Arbeitsbeschaffungsmassnahme.
Transparente Entschädigungsverordnung gefordert
Die FDP Hittnau wird an der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag auch einen Änderungsantrag zur Entschädigungsverordnung vorlegen. Konkret möchte die Partei den Artikel streichen, der dem Gemeinderat ermöglicht, die Verteilung der jährlichen Entschädigung von 150’000 Franken selbständig zu regeln.
Stattdessen möchte die Partei die jährlichen Grundpauschalen klarer definieren. Der Gemeindepräsident würde mit 30’000 Franken und ein Mitglied des Gemeinderats mit 24’000 Franken entschädigt werden. «Nachdem das Geschäft aufgrund von Kritik der Parteien kurz vor der letzten Generalversammlung zurückgezogen wurde, verstehen wir nicht, weshalb ein identischer Antrag wie im letzten September vorgelegt wird. Bei einer Entschädigungsverordnung geht es um eine Entschädigung für ein Amt und nicht um einen Lohn», sagt Mischler.
«Uns geht es konkret darum, dass die Entschädigungen klar definiert sind und der Gemeinderat die Regelung diesbezüglich nicht selbst bestimmen kann.»
Ralf Krummenacker, Präsident SVP Hittnau
Die Entschädigung solle der Souverän definieren. Identisch ist die Meinung der SVP: «Uns geht es konkret darum, dass die Entschädigungen klar definiert sind und der Gemeinderat die Regelung diesbezüglich nicht selbst bestimmen kann», sagt Krummenacker. Der Gemeinderat habe zu lange im Stillen gearbeitet, ohne die Öffentlichkeit transparent zu informieren.