Ulrich Schmid (Die Mitte Stadt Uster), Präsident der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, will einen Ausweg aus dem Konflikt mit der Sekundarschule Uster gefunden haben. Mit einem Zweckverband soll nun das Gemeindegesetz des Kantons Zürich erfüllt werden. Das Gesetz verlangt, dass bis 2022 das Hoheitsgebiet von Schulgemeinden und Politischen Gemeinden übereinstimmen muss. Und das ist in Uster derzeit noch immer nicht der Fall.

Vorbild des Zweckverbandes ist für Schmid etwa der Zweckverband «Gemeinsame Sekundarschule Erlenbach – Herrliberg», in dem sich die Sekundarschulen der beiden Gemeinden zusammengeschlossen haben.

Dass Schmid kurz vor Ablauf der Frist mit dieser Idee daherkommt, hat wohl auch mit dem Druck zu tun, der auf ihm lastet. Der Präsident der Oberstufenschulgemeinde musste sich sowohl vonseiten der Sek Uster als auch von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen den Vorwurf gefallen lassen, auf seinem Standpunkt zu beharren und keinen Ausweg aus der Sackgasse zu bieten. Schmid war bisher in erster Linie darauf bedacht, die Auflösung seiner Schulgemeinde zu verhindern.

Bezirksrat wiederholt Kritik

Auch der Bezirksrat hat die Oberstufenschulpflege  immer wieder für dieses Verhalten kritisiert. Und erneut bemängelt Bezirksratspräsident Marcel Tanner auf Anfrage: «Insbesondere die Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee hat mit ihrer mehrfach kommunizierten Haltung, den Status quo beibehalten zu wollen, bisher eine einvernehmliche Lösung blockiert.» Damit habe sie jegliche Entwicklung der Sekundarschule Uster verunmöglicht.

«Generell kann gesagt werden, dass ein Zweckverband ein relativ schwerfälliges Gebilde ist.»

Marcel Tanner, Bezirksratspräsident Uster

Würden die beiden Schulgemeinden die Lösung mittels eines Zweckverbandes anstreben, müsse der Bezirksrat eine konkrete Vorlage eingehend prüfen. «Generell kann gesagt werden, dass ein Zweckverband ein relativ schwerfälliges Gebilde ist», so Tanner. Diese Organisationsform sei nicht für alle Aufgaben das geeignete Mittel. Zum Beispiel müssten Änderungen in den Statuten von allen beteiligten Gemeinden in einer Urnenabstimmung gutgeheissen werden. Auch die Budgetierung dürfte gemäss Tanners Einschätzung nicht ganz einfach sein.

«Der grosse Vorteil dieser Variante ist, dass damit die Eigenständigkeit der Oberstufenschule weiter bestehen kann.»

Ulrich Schmid (Die Mitte Stadt Uster), Präsident Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee

Die Grenzbereinigung müsste aber auch in diesem Falle, allenfalls im Zuge der Gründung eines Zweckverbandes, vorgenommen werden, sagt er. Dies weil Uster sowieso für seine Schülerinnen und Schüler zuständig sei, auch wenn die Schulaufgaben von einem Zweckverband übernommen würden.

Zu kurzfristig

Schmid sieht den Zweckverband aus einer anderen Perspektive: «Der grosse Vorteil dieser Variante ist, dass damit die Eigenständigkeit der Oberstufenschule weiter bestehen kann.» Unter welchem Namen ein allfähiger Zweckverband entstehen soll, müsste aber erst aus den Verhandlungen der vier betroffenen Akteure Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, Sekundarschule Uster, Stadt Uster und Gemeinde Greifensee hervorgehen.

«Die Sekundarschule Uster ist genug gross, um auch das Schulhaus Wüeri zu betreiben.»

Benno Scherrer (GLP), Präsident Sekundarschule Uster

Ende August habe er dem Ustermer Sekundarschulpräsidenten Benno Scherrer (GLP) den Vorschlag für einen Zweckverband unterbreitet, den dieser nun prüfen wolle.

Benno Scherrer bestätigt, dass der Vorschlag derzeit geprüft werde. Detaillierte Informationen könne er derzeit noch nicht nennen. Doch sei erstens die Kurzfristigkeit der Idee problematisch und zweitens widerspreche sie der Absicht der Einzelinitiative, die derzeit auf dem Tisch liegt. Diesen Vorstoss hatte das neu gegründete Komitee «Pro 8606» der Oberstufenschule übergeben. Die Gruppe schlägt darin vor, den Anschluss der Ustermer Ortsteile Nänikon und Werrikon an die Gemeinde Greifensee vorzunehmen, um der Gebietsbereinigung gerecht zu werden.

Scherrer behandelte das Thema Zweckverband an der Sitzung der Sekundarschule von Dienstagabend, deswegen gibt er seine Haltung dazu noch nicht preis. Grundsätzlich könne er aber zum Vorschlag Schmids sagen:  « Die Schülerinnen und Schüler stehen im Zentrum und die Schule Wüeri soll erhalten bleiben.  Die Sekundarschule Uster ist genug gross, um auch das Schulhaus Wüeri zu betreiben.»

Die Uhr tickt – das macht der Bezirksrat

Wie Präsident Marcel Tanner  schriftlich mitteilt, werde der Bezirksrat nach heutigem Stand die im Gemeindegesetz vorgesehene Grenzbereinigung auf den 1. Januar 2022 anordnen. Damit würden gleichzeitig gewisse befristete Begleitmassnahmen – wie zum Beispiel die Fortsetzung des Unterrichts für Schülerinnen und Schüler aus Nänikon und Werrikon im Ustermer Schulhaus Wüeri – erlassen, sofern die beiden Schulgemeinden keine Lösung vorlegten.

Tanner räumt jedoch ein, dass dieser Beschluss angefochten werden könne. Dies hatten die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und die Politische Gemeinde Greifensee schon einmal 2017 gemacht – und vor Bundesgericht Recht bekommen. Mit dem Urteil wurde damals die drohende Zwangsauflösung der Oberstufenschulgemeinde als verfassungswidrig taxiert. Weiterhin gilt aber, dass Schulgemeinde und politische Gemeinde zu einer Anpassung angehalten werden.

Daran erinnert auch Tanner. Die Grenzbereinigung stelle eine gesetzliche Pflicht dar, so Tanner. Davon hätten die Schulgemeinden seit rund vier Jahren Kenntnis. Der Bezirksrat gehe davon aus, dass die «oberen Instanzen dieser gesetzlichen Verpflichtung zum Durchbruch verhelfen». Es sei allerdings fraglich, ob es tatsächlich dem Willen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entspreche, mit den eigentlich für die Schulbildung zur Verfügung gestellten Mitteln langwierige und teure Prozesse zu finanzieren, schreibt Tanner.

Gleichzeitig gibt er zu verstehen, dass der Bezirksrat noch weitere Optionen in der Hinterhand hat. Über die könne er aber noch nicht berichten. «Zuerst müssen sie den Parteien ordentlich mitgeteilt werden.»