Nänikon will weg von Uster – Greifensee reibt sich die Hände
Das neu gegründetes Komitee «Pro 8606» mischt sich in den Streit zwischen der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und der Sekundarschule Uster ein. Mittels einer Einzelinitiative zuhanden der Oberstufenschule fordert «Pro 8606» die Behörde auf, mit «allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln» eine Auflösung der Näniker Schulgemeinde zu verhindern. Und dann der Donnerschlag: Das Komitee schlägt den Anschluss der Ustermer Ortsteile Nänikon und Werrikon an die Gemeinde Greifensee vor.
«Pro 8606» besteht aus 15 namhaften Vertretern und Vertreterinnen aus Greifensee, Nänikon und Werrikon. Mit dabei sind praktisch alle Ortsparteipräsidentinnen und -präsidenten von Greifensee, mehrere Vereinspräsidenten sowie aktuelle und ehemalige Ustermer Amtsträger: Gemeinderat Rolf Denzler (SVP), der ehemalige Stadtpräsident Martin Bornhauser (SP) sowie die ehemalige Primarschulpräsidentin Sabine Wettstein (FDP).
Konflikt der Schulgemeinden
Der Konflikt zwischen der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und der Sekundarschule Uster schwelt schon seit Jahren. Eigentlich sind die Schulen im Sinn des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich bis 1. Januar 2022 dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass das Hoheitsgebiet von Schulgemeinden und Politischen Gemeinden übereinstimmt.
Uster nervt sich über renitente Schulgemeinde Nänikon-Greifensee
12.02.2021
Will Gesetz nicht befolgen
Oberstufenschulpräsident Ulrich Schmid will trotz Aufforderung nichts von einer Auflösung seiner Beitrag in Merkliste speichern Als Ausweg aus der Sackgasse propagiert der Ustermer Sekundarschulpräsident Benno Scherrer (GLP) die Auflösung der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee. Das Schulhaus Wüeri in Nänikon würde danach von Uster geführt. Doch Oberstufenschulpräsident Ulrich Schmid (Die Mitte Stadt Uster) will davon nichts wissen. Er sei nicht zum Oberstufenschulpräsidenten gewählt worden, um die Schulgemeinde aufzulösen, sagte er Anfang Jahr gegenüber dieser Zeitung.
«Die Abspaltung von Nänikon und Werrikon von Uster ist eine der Lösungen, die wir favorisieren.»
Thomas Altenburger, Komitee «Pro 8606»
Thomas Altenburger ist Teil des Komitees «Pro 8606» und ausserdem Präsident des Näniker Gemeindevereins. Dass plötzlich die Karte der Abspaltungsgelüste gespielt wird, sei nicht als Druckmittel zu verstehen, um Bewegung in die Sache zu bringen. «Es ist eine Option, um das Gemeindegesetz zu erfüllen.»
Aber Altenburger spricht auch die Näniker Gemütslage an, die Unzufriedenheit, und das Empfinden der Einwohner, vernachlässigt zu werden, weil die Stadt zu wenig in die Aussenwacht investiere. Auch deshalb Altenburgers klare Botschaft: «Die Abspaltung von Nänikon und Werrikon von Uster ist eine der Lösungen, die wir favorisieren. Mir ist aber auch klar, dass dies eine einschneidende Variante für die Lösung des Problems ist.»
Grenzänderung rechtlich möglich
Wie die Umsetzung einer solchen radikalen Idee aussehen würde, weiss Vittorio Jenni, in der kantonalen Justizdirektion der Leiter der Abteilung Gemeinderecht. Eine Grenzänderung, die Aussenwachten betreffen, sei rechtlich möglich. Dieser Schritt könne von den Gemeinden – in dem Fall Uster und Greifensee – initiiert werden. Basis dabei sei ein Vertrag, der das zuständige Organ der Gemeinden und dann der Regierungsrat zu genehmigen hätten. Dieser Vertrag müsste auch ganz viele Nebenfolgen wie beispielsweise Abfallentsorgung und Wasserversorgung beinhalten.
Der Widerstand der kleinen Schulgemeinde gegen den grossen Kanton
14.05.2018
Einheitsgemeinde Uster
Obwohl das Bundesgericht im Sinne der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee entschied, blei href=”/flag/flag/np8_favorites/2605534?destination=batch&token=gUrXKLUYPas94fUVeWq5OjhpJoA_Ha6E9Xc4ObQU2WQ” title=”” class=”no-tts use-ajax flag flag-np8_favorites flag-np8_favorites-2605534 action-flag”>Beitrag in Merkliste speichern Bei einer erheblichen Bedeutung einer Grenzänderung, was laut Jenni im Fall von Nänikon wohl gegeben sei, müsse der Entscheid zudem an die Urne. Dies auch, wenn der Vorstoss nicht von den Gemeinden, sondern beispielsweise über eine parlamentarische Initiative, eine Einzelinitiative oder eine Volksinitiative erfolgen würde und zu einem Abstimmungsgeschäft führe. «Solche Vorstösse müssen allerdings in beiden Gemeinden lanciert werden, da beide davon betroffen sind.»
Mehrheit für Abspaltung?
Eine Abspaltung der beiden Ortsteile Nänikon und Werrikon bleibt erstmal ein hypothetisches Szenario. Auch Thomas Altenburger ist sich dessen bewusst. Selbst wenn Werrikon und Nänikon geschlossen für die Angliederung an Greifensee stimmen würden, mache dies zusammen nur etwa acht Prozent der Ustermer Bevölkerung aus, sagt er. Für einen Erfolg bräuchte es wohl noch viel Überzeugungsarbeit.
Doch erstmal müsse die Einzelinitiative von der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee geprüft werden, danach müsse die Stimmbevölkerung an der Schulgemeindeversammlung oder an der Urne darüber entscheiden.
«Der Vorstoss verzögert den Fortschritt und erschwert den Auftrag.»
Benno Scherrer (GLP),Sekundarschulpräsident Uster
Oberstufenschulpräsident Ulrich Schmid, der gleichzeitig Ustermer Gemeinderat ist, sagt, dass die Einzelinitiative nun geprüft werde. Die Schulpflege werde dann an ihrer Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Seine Haltung zum Vorstoss will er noch nicht bekanntgeben, er sagt nur so viel: «Tatsache ist, dass viele Näniker zu Greifensee wollen. Und als gewählter Gemeinderat mit Wohnsitz in Nänikon muss ich für den Ort einstehen.»
Aussenwachten in Greifensee willkommen
Sein Gegenspieler, der Ustermer Sekundarschulpräsident Benno Scherrer, hält fest, dass die Initiative zu einem «erstaunlichen Zeitpunkt» lanciert wurde. «Wir hatten jetzt vier Jahre Zeit, das Gemeindegesetz umzusetzen. Wenn das nun die Lösung ist, die den Nänikern wichtig ist, hätten sie diese auch vorher in den Prozess einbringen können.» Der Vorstoss verzögere den Fortschritt und erschwere den Auftrag.
«Ich spüre auch in der Bevölkerung immer wieder Sympathien für diese Idee.»
Monika Keller (FDP), Gemeindepräsidentin Greifensee
Für Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) steht eine Abwanderung der Ustermer Ortsteile nicht auf der politischen Agenda: «Das Thema wurde , seit ich im Stadtrat vertreten bin, noch nie diskutiert.»
Anders sieht es in Greifensee aus. Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) teilt auf Anfrage schriftlich mit: «Ich erachte es als eine prüfenswerte Option für Greifensee, da wir inzwischen mit Nänikon und Werrikon zu einem funktionalen Raum zusammengewachsen sind. Ich spüre auch in der Bevölkerung immer wieder Sympathien für diese Idee.» Dass damit wohl ein kompliziertes Vertragswerk, wie vom kantonalen Gemeindeamt angedeutet, einhergeht, schreckt Keller nicht ab: «Der Aufwand, diese Abklärungen zu tätigen, ist für mich kein Argument, eine von der Bevölkerung gewünschte Idee nicht weiter zu verfolgen.»