Bei den Heimen Uster klafft ein Finanzloch
Für das Jahr 2021 rechnen die zwei Geschäftsfelder «Heime Uster» und «Sport» mit einer Überschreitung ihrer bewilligten Globalkredite. Beide stehen in der Verantwortung von Gesundheitsvorsteherin Karin Fehr (Grüne).
Insbesondere der Nachtragskredit für die Heime Uster in der Höhe von rund 3,6 Millionen Franken wiegt schwer. Weit weniger zu reden gab der Nachtragskredit des Geschäftsfeldes Sport in der Höhe von 700 000 Franken. Die Ursache hierfür liegt laut Stadt in der Covid-19 bedingten Teil-Schliessung des Hallenbades von Dezember 2020 bis Mai 2021.
Ein persönliches Hühnchen mit der städtischen Abteilung Gesundheit hatte FDP-Gemeinderätin Andrea Grob zu rupfen. «Ich musste dreimal nach detaillierten Zahlen fragen. Damit ich die Zahlen erhielt, war tatsächlich der Druck eines Antrages zur Veröffentlichung der Zahlen nötig.» Damit sprach Grob die Interpellation an, die der Stadtrat schon im Vorfeld beantwortet hatte.
Der Bettenfall im Dietenrain
Die Fraktion sehe aber ein, dass der Nachtragskredit aktuell benötigt werde. Weiter sprach Grob eine der Massnahmen an, die der Stadtrat aufgrund der gesunkenen Nachfrage nach Pflegeplätzen vorgenommen hatte. Um dem voraussichtlich länger andauernden Überangebot an Pflegebetten in Uster und dem Defizit weiter zu begegnen, wurde unter anderem die Reduktion der Gesamtbettenzahl von 251 auf 223 per 1. Juli 2021 umgesetzt. Diese Bettenreduktion gilt bis auf Weiteres, heisst es in der Weisung des Stadtrates. Dazu wurden im Pflegezentrum Dietenrain die Doppelzimmer grossmehrheitlich in Einzelzimmer umgenutzt.
Andrea Grob sieht hierbei die Stadt auf gutem Weg. «Gemäss neuesten Informationen der Abteilung Gesundheit läuft es mit der neuen Einzelzimmer-Strategie im Dietenrain sehr gut. Wer weiss, vielleicht muss der Kredit schlussendlich gar nicht voll ausgeschöpft werden?»
Stagnation auf tiefem Niveau
Als Hauptgrund für die Krise bei den Heimen gibt die Stadt die Pandemie an. Mit der zweiten Corona-Welle Ende 2021 sei die Bettenbelegung in den Heimen Uster markant eingebrochen, heisst es in der Weisung des Stadtrates. Habe sie 2020 im Jahresdurchschnitt 84,6 Prozent betragen, sank sie allein zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 von 80,7 auf 71,9 Prozent. «Seither stagniert diese auf tiefem Niveau», schreibt der Stadtrat weiter.
Stadtrat wischt Privatisierung der Heime Uster vom Tisch
24.09.2021
Trotz Millionenloch
Der Ustermer Stadtrat muss für seine Alters-und Pflegeheime einen Nachtragskredit beantragen. Beitrag in Merkliste speichern Die veränderte Nachfrage sei vor allem auf die während langer Zeit existierenden, behördlich angeordneten, einschränkenden Massnahmen wie Quarantäne- und Isolationsregelungen sowie Ausgeh- und Besuchsverbote und-beschränkungen zurückzuführen. Heimeintritte seien noch stärker als bis anhin so lange wie möglich hinausgezögert oder gänzlich vermieden worden.
Sparen mit Erfolg
Immerhin: Rund 1,9 Millionen Franken konnte die Stadt im Geschäftsfeld Heime sparen. Zum einen sei ein vorübergehender Personal-Anstellungsstopp umgesetzt und der Personalbestand seither kontinuierlich über die natürliche Fluktuation und ohne Kündigungen reduziert worden. Ergänzt sei dies durch weitere Massnahmen wie eine noch konsequentere Arbeitszeitbewirtschaftung, verzögerte Stellenbesetzungen oder die Streichung von Vertretungen bei Absenzen und Mutterschaft.
Neben dem Personal hat die Stadt auch Kürzungen im Sachaufwand wie beispielsweise bei den Lebensmitteln vorgenommen.
Für Gemeinderätin Beatrice Caviezel (GLP) kam die Sparmassnahme der Bettenreduktion zu spät. Sie sagte, dass die GLP-EVP-Fraktion die tiefe Bettenbelegung schon im vergangenen Jahr bei der Budgetdebatte bemängelt und Massnahmen gefordert habe. Massnahmen wie die Umwandlung einiger Doppelzimmer in Einbettzimmer hätten früher geschehen müssen.
Kritik wegen Verzögerung
Wie Grob kritisierte auch Caviezel die «späte Offenlegung» der Zahlen. Bereits im Mai seien diese gefordert und trotz mehrmaligem Nachfragen nicht geliefert worden. «Fast macht es den Anschein, die Heime hätten etwas zu verbergen.»
Auch Silvio Foiera (EDU) störte sich daran, dass dem Parlament Zahlen und Massnahmen nur zögerlich vorgelegt worden seien. «Der Auftrag einer parlamentarischen Kontrolle wird so erschwert, zugleich wirkt diese Heimlichtuerei der Verwaltung nicht vertrauensstiftend.» Die SVP/EDU-Fraktion stellte daraufhin den Antrag auf Abstimmung der einzelnen Dispositive.
Somit kamen die beiden Nachtragskredite separat zur Abstimmung. Mit 28 Ja zu 2 Nein Stimmen wurde der Nachtragskredit zu den Heimen Uster letztlich aber dennoch klar angenommen. Den Nachtragskredit des Geschäftsfeldes Sport nahmen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit 30 zu Null Stimmen an und sprachen sich schlussendlich auch mit 29 zu 1 für die gesamte Weisung aus.
Die weiteren Geschäfte der Ratssitzung
Der jährlich wiederkehrende Kredit in der Höhe von 120‘000 Franken für die Senkung der Eintrittsschwelle zur BVK (Personalvorsorge) wurde mit 31 zu null genehmigt.
Der Projektierungskredit von 600’000 Franken für die Sanierung der Turnhalle und Erweiterung der Tagesstrukturen beim Schulhaus Gschwader wurde ohne Gegenstimme genehmigt.
Einen weiteren Projektierungskredit von 885’000 Franken für eine Aufstockung beim Schulhaus Oberuster stimmten 30 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu.
Die Festsetzung des Mehrwertausgleichsgesetzes mit einer Mehrwertabgabe von 30 Prozent wurde genehmigt.
Die Altersstrategie 2030 wurde ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen.