Ende Monat ist die Terrasse auf dem Dorfplatz weg

Am 26. April dieses Jahres einigte sich der  Gemeinderat Wald für den durch die Corona-Pandemie arg gebeutelten Gastro-Betrieb Golden Bar & Lounge zu einem Ausnahmebeschluss: Der Golden Bar & Lounge wurde gestattet, auf dem direkt vor dem Betrieb liegenden Dorfparkplatz eine Terrasse zu errichten, um den Einschränkungen des Bundes bezüglich des Gastronomiebetriebs in Innenräumen zu entgehen. Gewerbetreiber der Umgebung klagten umgehend darüber, dass sie die durch die provisorische Terrasse gesperrten drei Parkplätze ebenfalls benötigen würden, zeigten aufgrund der wirtschaftlichen Lage jedoch Verständnis für den Entscheid.

Dies änderte sich rasant, als der Bundesrat den Gastronomiebetrieben am 26. Mai wieder erlaubte, ihre Innenräume für den Betrieb per 31. Mai wieder zu öffnen. Als die Golden Bar & Lounge dann vom 19. Juli bis zum 1. August aufgrund von Ferien geschlossen wurde, schwand das Verständnis vollkommen. Von der Inhaberin der direkt betroffenen Roland Peyer AG, Rita Diggelmann, wurde der Umstand am drastischsten bemängelt. Sie schaltete daraufhin ihren Bruder und Treuhänder Herbert Müller ein, der sich der Sache annehmen sollte. Diggelmann wollte für den misslichen Zustand eine Rechtfertigung seitens des Gemeinderats.

Statthalteramt musste entscheiden

Der Gemeinderat rechtfertigte seinen Entscheid damit, dass die coronabedingte Unterstützung für die Gastronomiebetriebe im Vordergrund stünde. Dieser Umstand hätte zur Folge gehabt, dass man nicht an die Anliegen der anderen Gewerbebetreibenden gedacht habe. Daraufhin legte die Roland Peyer AG Rekurs bei der Gemeinde ein, weshalb das Statthalteramt Hinwil als nächste Instanz hinzugezogen wurde.

«Der Statthalter des Bezirks Hinwil hat den Rekurs gegen die Bewilligung der Gemeinde, die Terrasse des Bar- und Loungebetriebs an der Rütistrasse provisorisch und befristet auf drei öffentliche Parkplätze zu erweitern, gutgeheissen.»

Martin Süss, Gemeindeschreiber Wald

«Der Statthalter des Bezirks Hinwil hat den Rekurs gegen die Bewilligung der Gemeinde, die Terrasse des Bar- und Loungebetriebs an der Rütistrasse provisorisch und befristet auf drei öffentliche Parkplätze zu erweitern, gutgeheissen», so Martin Süss, Gemeindeschreiber von Wald. Der Gemeinderat akzeptiere den Entscheid des Statthalters, da er trotz besonderer Situation der Corona-Pandemie die Interessenabwägung einseitig zugunsten des Gastronomiebetriebs vorgenommen und damit sein Ermessen nicht korrekt ausgeübt habe.

Die erweiterte Terrasse könne auf Geheiss des Statthalters, in Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sowie aufgrund von Fristen für den Rückbau und den Eintritt der Rechtskraft, bis zum ursprünglich bewilligten Termin vom 30. September stehenbleiben.

Unverhältnismässiger Entscheid

Herbert Müller bemängelt die Unverhältnismässigkeit des Entscheids und die Kommunikation der Behörden. «Die Art und Weise, wie der Entscheid gefällt wurde und wie man kommuniziert hat, ist keine Lösung», so Müller. Der Gemeinderat solle seiner Meinung nach künftig dazu verpflichtet werden, die Bedürfnisse aller Beteiligten einer Sache mehr abzuwägen. «Das Problem ist die eklatante Unverhältnismässigkeit der verlängerten Bewilligung, die aufgrund der wieder geöffneten Innenräume der Golden Bar so nicht hätte erteilt werden dürfen. Dass dann die Betreiber während dieser Zeit noch Ferien machten, setzte dem Ganzen die Krone auf.»

«Das Problem ist die eklatante Unverhältnismässigkeit der verlängerten Bewilligung, die aufgrund der wieder geöffneten Innenräume der Golden Room Bar so nicht hätte erteilt werden dürfen. Dass dann die Betreiber während dieser Zeit noch Ferien machten, setzte dem Ganzen die Krone auf.»

Herbert Müller, Treuhänder der Roland Peyer AG

Rückbau ist fällig

Obwohl Herbert Müller mit seiner Anfechtung gegen den Gemeinderatsentscheid keine Änderung bewirken konnte, bewertet er seine Bemühungen nicht als vergebens. «Wir wollten mit unserem Einsatz auch andere Leute in künftigen Anliegen dafür motivieren, bei unverhältnismässigen Entscheiden, die nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung stehen, nicht die Faust im Sack zu machen und sich zu wehren.»

Der Tag des Rückbaus der Terrasse sei aus seiner Sicht zweitrangig zu beurteilen. «Allein schon aufgrund der Rechtsmittelfristen war nicht mit einem früheren Rückbau zu rechnen.» Was Müller hingegen als wichtig erachtet ist, dass die Kosten des Verfahrens gänzlich von der Gemeinde Wald übernommen werden müssen. Zudem kriegt die Roland Peyer AG eine Parteientschädigung. «Von unserer Seite sind wir mit dem Ende dieses Verfahrens zufrieden.»

Es ging ums Prinzip

Aus der Sicht von Luca Marchese, dem Betreiber der Golden Bar & Lounge, ging es der Roland Peyer AG ums Prinzip, dass alle mitreden dürfen, wenn etwas seitens der Gemeinde entschieden werde. «Natürlich wäre es aus unserer Perspektive nicht nötig gewesen, gleich solche Massnahmen zu ergreifen.» Schliesslich seien nur drei von sieben Parkplätzen durch die Terrasse betroffen gewesen. «100 Meter von uns entfernt gibt es 80 öffentliche Parkplätze, auf die die Kundschaft der umliegenden Gewerbetreibenden auch zurückgreifen kann.»

«Wir sind aufgrund der angespannten Lage ohnehin schon etwas am Anschlag. Die gesamte Gastronomie wird die erweiterte Zertifikatspflicht künftig noch vor genug Probleme stellen.»

Luca Marchese, Betreiber Golden Bar & Lounge

Für einen neuen Anlauf für eine erweiterte Bewilligung der Terrasse auf den Parkplätzen hat Marchese keine Energie mehr. «Wir sind aufgrund der angespannten Lage ohnehin schon etwas am Anschlag. Die gesamte Gastronomie wird die erweiterte Zertifikatspflicht künftig noch vor genug Probleme stellen.» Ausserdem sei der Betrieb ein Hobby für ihn und seinen Geschäftspartner, weshalb er es dabei belasse und die Terrasse am 27. September fristgerecht abbauen werde.

Marchese hat mit der erweiterten Zertifikatspflicht, die seit Montag gilt nun neue Herausforderungen zu bewältigen. «Viele Leute kommen wohl nicht mehr. Darunter auch sehr viele Stammgäste.» Im Aussenbereich verfüge er über 16 Plätze. Mit der Terrasse wären es weiterhin 50 Plätze gewesen, die Marchese aufgrund der neuen Restriktionen gut länger hätte gebrauchen können. «Wir von der Golden Bar & Lounge sind schlicht froh, dass die Geschichte nun zu einem Ende kommt.»