Diskussion zum Covid-Gesetz
«Braucht es die Verschärfung des Covid-19-Gesetzes?» – diese Frage stand bei einer Podiumsdiskussion zum Covid-Gesetz im Wetziker Kronensaal im Mittelpunkt. Die Organisatorin Aktionsbündnis Aargau-Zürich (ABAZ) wollte mit der Veranstaltung Raum für eine möglichst offene Diskussion in Bezug auf den Abstimmungskampf für das Referendum vom 28. November bieten.
Moderiert wurde die Runde von Martin Boos, Konfliktberater und Mediator aus Wetzikon, der sich aufgrund widersprüchlicher Informationen seit Beginn der Corona-Pandemie mit der Thematik beschäftigt. Auf dem Podium sassen Bigi Obrist, Gemeinderätin der Stadt Wetzikon, Christian Labhart, Regisseur aus Wetzikon als Befürwortende sowie Josef Ender, Sprecher vom Bündnis «Urkantone» und David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, als Gegner des Covid-19-Gesetzes.
Die anwesenden Mitglieder des ABAZ, Margrith Widmer und Robert Blarer, nahmen an diesem Abend keine persönliche Stellung ein und wollten mit dem Anlass lediglich dafür sorgen, dass der kritische Dialog im Zentrum stand. Aus Ihrer Sicht ein kleiner Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft. «Am wichtigsten ist, dass wir trotz der Unstimmigkeiten weiterhin miteinander reden», so Widmer. Pöbeleien und persönliche Angriffe sollten trotz dem zu erwartenden, hitzigen Diskurs, bewusst vermieden werden. Für den Notfall waren gar zwei Polizisten vor Ort.
Unvereinbare Ansichten
Für Bigi Obrist ist die Corona-Pandemie eine Momentaufnahme. Eine Art Katalysator für Probleme, die in der Gesellschaft schon lange vorhanden waren: «Die Probleme wie zum Beispiel die Ungleichheit der sozialen Schichten kommen nun nur verstärkt an die Oberfläche. Wir wissen zum Beispiel längst, dass die Pflegeberufe schlecht bezahlt und enorm belastend sind.» Es wundere sie deshalb nicht, dass in der Pandemie ein akuter Personalmangel herrsche.
«Wie kann es sein, dass wir eine angeblich so bedrohliche Pandemie und überlastete Spitäler haben und gleichzeitig Personal entlassen?»
Josef Ender, Sprecher Bündnis Urkantone
Josef Ender sprach umgehend von abgebauten Betten und dem Personalabbau in Spitälern. «Wie kann es sein, dass wir eine angeblich so bedrohliche Pandemie und überlastete Spitäler haben und gleichzeitig Personal entlassen?» Obrist verwies auf die Spitäler, die nur noch gewinnorientiert agierten. «Genau da liegt doch das Problem, das wir schon vor der Pandemie hatten. Alle Gegner des Covid-Gesetzes sprechen nur vom Umgang mit der Pandemie und den angeblich so schlimmen Einschränkungen.» Ob das Covid-Gesetz nun verschärft werde oder nicht, spiele für sie keine Rolle. «Von Seiten der Gegner höre ich nur, wie schlimm das Gesetz sei. Alternativen haben sie aber auch nicht.»
Obrist selbst fühle sich nicht eingeschränkt und beschäftige sich eher mit der für sie drängendsten Frage, wie es nach der Pandemie weitergehe und welche Art von Gesellschaft man neu formen wolle. Für den Gegner David Trachsel eine Gelegenheit zu kontern: «Da haben wir es doch – Verharmlosung! Es ist überhaupt nicht schlimm, dass wir zum Beispiel monatelang geschlossene Restaurants hatten, die Gesellschaft mittels Zertifikaten spalten und die Wirtschaft an die Wand fahren.»
«Letzten Sommer hatten wir keine Massnahmen und weniger Fälle als jetzt, wo wir die Massnahmen noch aufrechterhalten und sogar ein Grossteil der Bevölkerung geimpft ist.»
David Trachsel, Präsident Junge SVP
Trachsel selbst habe zu Beginn der Pandemie, als er gerade zum Präsidenten der Jungen SVP gewählt wurde, noch gänzlich hinter den Massnahmen des Bundesrats gestanden, was sich aber schnell änderte. «Letzten Sommer hatten wir keine Massnahmen und weniger Fälle als jetzt, wo wir die Massnahmen noch aufrechterhalten und sogar ein Grossteil der Bevölkerung geimpft ist.»
Für ihn sei dies der Beweis, dass der Bundesrat selbst nichts wisse und deshalb keine Berechtigung dafür habe, so zu agieren, wie er agiere. «Zudem wissen wir doch, dass es niemals einen Politiker gab der sagte, er wolle lieber weniger Macht als viel Macht.» Wer sie einmal habe, der gebe sie auch nicht mehr ab. «Es herrscht der pure Aktionismus – zuerst hiess es, der Lockdown sei zielführend und nachträglich war er das nicht. Was bleibt ist ein unfassbarer Wirtschaftsschaden, Frustration und überfüllte Psychiatrien», so Trachsel.
Christian Labhart schob in seiner ruhigen Haltung ein: «Es sitzen doch zwei SVP-Bundesräte in dieser Regierung, die diese Massnahmen mittragen. Wo also ist denn das Problem?» Labhart ordne sich politisch dem linken Spektrum zu und habe in der Pandemie zum ersten Mal in seinem Leben Vertrauen in den Bundesrat geschöpft.
«Es sitzen doch zwei SVP-Bundesräte in dieser Regierung, die diese Massnahmen mittragen. Wo also ist denn das Problem?»
Christian Labhart, Regisseur aus Wetzikon
Obrist verwies auf die generell herrschende Unwissenheit: «Das ist doch genau eines dieser Probleme. Wir wissen nicht viel über Covid-19.» Weder die Wissenschaft noch die Regierung könne einen sicheren Kurs fahren, weshalb aus ihrer Sicht auch alle Massnahmen gerechtfertigt seien. Zudem sei es stets einfach, in der Opposition zu stehen, da man auf diese Weise keinerlei Verantwortung trage.
Unerwähnte Probleme
Josef Ender sieht die Freiheit der Bürger akut bedroht. «Vielleicht liegt das auch daran, dass ich aus der Innerschweiz bin. Wir setzen auf Eigenverantwortung und lassen uns nicht gerne bevormunden.» Ender verwies auf die Wissenschaft, die sich auch vor der Pandemie noch nie einig gewesen sei: «Und wenn wir schon von der Wissenschaft sprechen, die stets so hochgehalten wird, dann will ich auf einen der zehn meist zitierten Wissenschaftler der Welt, John Ioannidis verweisen.» Dieser gelte als eine Ikone der Wissenschaft und habe schon früh behauptet, dass das Virus für 70 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich sei. «Eine Fahrt zur Arbeit im Auto ist mit einem grösseren Risiko verbunden als die Möglichkeit, schwer an Corona zu erkranken.»
«Eine Fahrt zur Arbeit im Auto ist mit einem grösseren Risiko verbunden als die Möglichkeit, schwer an Corona zu erkranken.»
Josef Ender, Sprecher Bündnis Urkantone
Ender verstehe die Panik nicht, die seitens der Medien geschürt werde. Auch spreche niemand von den vielen anderen Kollateralschäden: «Eine Kollegin von mir trug eine FFP2-Maske und wurde ohnmächtig. Bei einer Untersuchung stellte man bei ihr eine Pilzinfektion in der Nebenhöhle fest, die durch die Maske verursacht wurde, aber so etwas will ja niemand wissen.» Labhart meinte dazu: «Es gibt tausende von Einzelfällen, die tatsächlich dramatisch sind.» Einzelfälle könne man aber immer aufzählen und die Problematik sei so gross, dass sie niemand erfassen könne. Etwas müsse er der Ehrlichkeit zu liebe jedoch gestehen: «Ich bemerke bei mir selbst, wie ich seit der Pandemie in der Öffentlichkeit zu einem kleinen Kontrolleur werde und mehr auf das Verhalten der anderen achte – ich hasse das.»
Frage des Zusammenhalts
Zum Ende des Abends war es dem Publikum möglich, ein paar Fragen an das Podium zu richten. Generell wurde es als positiv gewertet, dass endlich einmal eine Diskussion stattgefunden habe, wo beide Seiten zu Wort kamen. Ein Herr aus Wetzikon stellte die Frage: «Liebe Bigi, was die da oben machen können wir sowieso nicht beeinflussen, aber was können wir, die Menschen oder das Gewerbe aus Wetzikon tun, dass wir uns gegenseitig helfen und wieder zuhören?»
«Wer hätte je geglaubt, dass SVP Leute und Linke je zusammen für eine Sache kämpfen oder zusammen auf den Strassen demonstrieren?»
Bigi Obrist, Gemeinderätin Wetzikon
Auf die Frage, ob es einen Notfallplan gäbe oder man ohne Zertifikat bald nicht mehr einkaufen könne, hatte Obrist keine konkrete Antwort. Dafür sprach sie von den neuen Chancen, die sich durch die Krise ergeben hätten. «Wer hätte je geglaubt, dass SVP Leute und Linke je zusammen für eine Sache kämpfen oder zusammen auf den Strassen demonstrieren?» Es würden sich neue Räume öffnen, was auch zu einer generellen Bereicherung für die Gesellschaft führen könne.