Politische Debatte in der Kantonsschule
Am 26. September wird schweizweit darüber abgestimmt: Die 99 Prozent-Initiative der JUSO erhitzt so manche Gemüter, weshalb die Kantonsschule Wetzikon im Rahmen des Freifachs «Politik über Mittag» die Gelegenheit nutzte und gleich einer Schülerin und einem Schüler die Chance gab, die Diskussion zwischen zwei hochrangigen Politikern, dem Nationalrat und Ex-JUSO-Präsidenten Fabian Molina (SP) sowie dem Ständerat Ruedi Noser (FDP), zu leiten. Vor Beginn der Diskussion erklärten Julia Iten (6. Klasse) und David Farner (5. Klasse), dass das Ziel der Diskussion darin bestehe, die Argumente beider Seiten möglichst gut abzuwägen. Die zwei «Jungmoderatoren» stachen mit ihrer Sachlichkeit hervor und unterbrachen die Diskussion zwischen Molina und Noser an manchen Stellen, sobald das Wortgefecht in den Bereich der Emotionalität abdriftete.
Löhne entlasten und Kapital besteuern – so die Devise der JUSO. Würde es wirklich nur die Reichsten treffen oder würde nicht ein Grossteil der Bevölkerung unter der von der JUSO beabsichtigten Besteuerung betroffen sein? Um diese Frage kreisen die Diskussionen vielerorts.
Sozialneid oder Gerechtigkeit?
FDP-Politiker Ruedi Noser, der als Gegner der Initiative und aus der Sicht eines selbstständigen Unternehmers argumentierte, kritisierte die Initiative aufs Schärfste und erwähnte Probleme für die Wirtschaft. «Die Initianten möchten der Schweiz zu mehr Gerechtigkeit verhelfen und würden aber das Gegenteil erreichen. Wenn man dem Wirtschaftsstandort Schweiz schadet und die Steuern, speziell für Unternehmen massiv erhöht, werden manche Firmen einfach in andere Länder weiterziehen und in der Schweiz Arbeitsplätze verloren gehen.»
Noser erwähnte dabei auch die 100 Lehrlinge, die er in seinem Betrieb beschäftigt: «Heutzutage gibt es keine Garantien mehr. Auch ein Universitätsabschluss garantiert noch lange keinen Wohlstand.» Wer sich hocharbeite und stets fleissig sei, egal ob als Ausländer oder als Schweizer, für den gäbe es keinen attraktiveren Wirtschaftsstandort als die Schweiz. «Ich kenne einen ehemaligen Asylbewerber, der heute drei Restaurants besitzt und 70 Mitarbeiter führt.» Dieser Mann sei ein Paradebeispiel dafür, wie die Chancen eben doch für alle gegeben seien.
Molina konterte sogleich: «Es gibt auch Leute die Lottomillionäre werden, aber wie viele bitteschön sind das denn?» Noser entgegnete: «Geht es ihnen denn wirklich um Gerechtigkeit oder sind sie vielleicht einfach neidisch?» Daraufhin meldete sich der Schüler David Farner zu Wort: «Ich möchte hier unterbrechen, die Debatte wird zu emotional.» Dieser Unterbruch erntete Applaus und Gelächter im Saal.
«Ich möchte hier unterbrechen, die Debatte wird zu emotional.»
David Farner, Schüler
Fabian Molina kritisierte zudem, dass, wer reich geboren werde auch reich sterben würde, und es gäbe bei weitem genug Leute in der Schweiz, die jeden Tag hart arbeiten würden und auf keinen grünen Zweig kämen: «Diese Menschen haben schon Probleme damit die Miete, geschweige denn die Krankenkassen zu bezahlen.» Es könne nicht sein, dass in einem so reichen Land wie der Schweiz zehn Prozent der Bevölkerung unter Armut leide. «Während der Pandemie habe ich an meinem Wohnort im Zürcher Kreis 4 Leute in Schlangen stehen sehen, die sich einen Sack Reis ergattern mussten, um überhaupt etwas essen zu können.» Während die 300 Reichsten seit Beginn der Corona-Pandemie um 5 Milliarden reicher geworden seien.
«Diese Menschen haben schon Probleme damit die Miete, geschweige denn die Krankenkassen zu bezahlen.»
Fabian Molina, Nationalrat SP
Trotz der vielen verschiedenen Argumente und der hitzigen Debatte endete die Podiumsdiskussion in der Aula der Kantonsschule nach rund 45 Minuten mit Applaus und versöhnlichen Worten.
Ziel der Initiative
Die 99 Prozent-Initiative der JUSO suggeriert mit ihrer Formulierung, dass die allermeisten Menschen in der Schweiz von der vorgeschlagenen Systemänderung profitieren würden. Die Initiativgegner wiederum finden die Initiative zu radikal und betrachten sie für die ganze Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung als schädlich. Auch der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Der wirtschaftliche Schaden wäre zu gross und die Sparanreize würden massiv verkleinert. Die Schweiz sei bereits ein Land, in dem die Einkommen gleichmässiger verteilt sind als in den meisten anderen OECD-Ländern. Zudem würden Arbeitsplätze und Wohlstand verloren gehen. Die Initiative hat zum Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und will deshalb Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden künftig 1,5-mal so hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Mit diesen Mehreinnahmen möchte die JUSO eine Art Umverteilung in der Gesellschaft erreichen und niedrigere und mittlere Einkommen tiefer besteuern sowie Teile davon in die soziale Wohlfahrt fliessen lassen. Beispiel: Bei einem Lohn von 150‘000 Franken beträgt das steuerbare Einkommen 150‘000 Franken. Ein Mietertrag von 150‘000 Franken würde künftig um den Faktor 1,5 multipliziert. Somit würde der steuerbare Betrag bei 175‘000 Franken liegen.