Gemeinde strauchelt über 50-jährige Vereinbarung
In Greifensee arbeitet die Bevölkerung seit einiger Zeit bei wichtigen Projekten mit. So sollen Pläne breiter abgestützt und verhindert werden, was im Dezember 2018 geschehen ist. Damals lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung einen Planungskredit über 475‘000 Franken für die umfassende Sanierung und Weiterentwicklung der Schulanlage Breiti ab.
Der Gemeinderat sah sich dadurch zu neuen Massnahmen gezwungen: Mit zwei sogenannten Mitwirkungskonferenzen sollte im vergangenen Jahr ein Projekt gefunden werden, das bei einer nächsten Abstimmung von einer Mehrheit befürwortet wird. Etwa 50 Personen fanden sich damals gemäss Angaben der Gemeinde zu den beiden Konferenzen ein und erkoren eine Variante aus, über die die Stimmbevölkerung eigentlich im Juni hätte entscheiden sollen.
Doch es kam alles anders. Kurz vor der Abstimmung informierte der Gemeinderat, dass aufgrund einer fast 50 Jahre alten privatrechtlichen Vereinbarung mit Anrainern der Schulanlage «eine rechtliche Unsicherheit bezüglich der Realisierbarkeit der favorisierten Variante mit einem Hortanbau an den bestehenden Trakt» bestehe. «Je nach Ausgang der laufenden Verhandlungen mit den Nachbarn ist allenfalls eine Projektanpassung erforderlich», hiess es weiter.
In den 70er-Jahren entstanden
Gemeinderat Bruno Schaerli (Aktion G) erklärt es auf Anfrage so: «Grundproblem sind eine Dienstbarkeit und zwei Vereinbarungen, welche auf dem gesamten nördlichen Teil der Schulhausanlage lasten und in den Jahren 1973 und 1974 entstanden sind.» Damals seien den 14 Grundstücken nördlich des Schulareals Baubeschränkungsrechte eingeräumt worden. Im Gegenzug verzichteten die 14 Grundeigentümer auf Einsprachen gegen das damals wohl nicht ganz zonenkonforme Erweiterungsprojekt der Schulanlage.
Denn früher lag das Schulhausareal noch in der «Landhauszone». Heute steht es in der Zone für öffentliche Bauten. «Je nach Interpretation dieser rechtlichen Grundlage kann diese nordseitige Baubeschränkung somit als faktisches Bauverbot auf diesem Arealteil beurteilt werden», sagt Schaerli.
«Die Gespräche mit den Anwohnern sind gut verlaufen…»
Bruno Schaerli (Aktion G, Gemeinderat Greifensee)
«Einerseits waren wir uns bewusst, dass das nun auserkorene Projekt einen Konflikt mit der Baubeschränkung darstellen kann.» Aber andererseits sei die Planungsgruppe der Ansicht gewesen, dass dieser räumlich «sehr moderate Hortanbau» für die Anwohner keine wesentliche objektive Beeinträchtigung darstelle und daher gute Chancen für eine einvernehmliche Lösung vorhanden seien. «Um diesbezüglich Rechtssicherheit zu erlangen, gingen wir aktiv auf die Anwohner zu», so Schaerli.
Vorsprechen bei den Anwohnern
Offenbar war das aber viel Arbeit für die Behörden. «Aufgrund der grossen Anzahl Grundeigentümer und deren unterschiedlichen Vorstellungen und Ansprüche waren und sind die Verhandlungen sehr zeitaufwändig und anspruchsvoll», sagt Schaerli.
Dennoch zeigt sich der Gemeinderat optimistisch: «Die Gespräche mit den Anwohnern sind gut verlaufen und wir sind zuversichtlich in den nächsten Wochen über die notwendige Rechtssicherheit für die Weiterplanung zu verfügen.» Seitens Gemeinde werde angestrebt, den Projektierungskredit über die Horterweiterung und die Sanierung der verschiedenen Abschnitte im besten Fall bereits der nächsten Gemeindeversammlung am 6. Oktober vorzulegen. Am 22. September sei zuvor noch eine Infoveranstaltung zum Projektierungskredit geplant.
Von der Vereinbarung mit den Anwohnern nicht tangiert sind dagegen die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Müllerwis. Diese Planungsarbeiten sind laut Schaerli im Gang. Ziel sei es, der Bevölkerung direkt einen Ausführungs-/Baukredit an der Gemeindeversammlung vom 9 März 2022 vorzulegen.