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Politik

Gemeinde strauchelt über 50-jährige Vereinbarung

In Greifensee erlitt die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Breiti jüngst wegen einer Jahrzehnte alten Vereinbarung mit Anwohnern einen erneuten Dämpfer. Doch nun zeigt sich der Gemeinderat zuversichtlich, dem Stimmvolk bald eine Lösung präsentieren zu können.

In Greifensee arbeitet die Bevölkerung seit einiger Zeit bei wichtigen Projekten mit. So sollen Pläne breiter abgestützt und verhindert werden, was im Dezember 2018 geschehen ist. Damals lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung einen Planungskredit über 475‘000 Franken für die umfassende Sanierung und Weiterentwicklung der Schulanlage Breiti ab.

Der Gemeinderat sah sich dadurch zu neuen Massnahmen gezwungen: Mit zwei sogenannten Mitwirkungskonferenzen sollte im vergangenen Jahr ein Projekt gefunden werden, das bei einer nächsten Abstimmung von einer Mehrheit befürwortet wird. Etwa 50 Personen fanden sich damals gemäss Angaben der Gemeinde zu den beiden Konferenzen ein und erkoren eine Variante aus, über die die Stimmbevölkerung eigentlich im Juni hätte entscheiden sollen.

Doch es kam alles anders. Kurz vor der Abstimmung informierte der Gemeinderat, dass aufgrund einer fast 50 Jahre alten privatrechtlichen Vereinbarung mit Anrainern der Schulanlage «eine rechtliche Unsicherheit bezüglich der Realisierbarkeit der favorisierten Variante mit einem Hortanbau an den bestehenden Trakt» bestehe. «Je nach Ausgang der laufenden Verhandlungen mit den Nachbarn ist allenfalls eine Projektanpassung erforderlich», hiess es weiter.

In den 70er-Jahren entstanden

Gemeinderat Bruno Schaerli (Aktion G) erklärt es auf Anfrage so: «Grundproblem sind eine Dienstbarkeit und zwei Vereinbarungen, welche auf dem gesamten nördlichen Teil der Schulhausanlage lasten und in den Jahren 1973 und 1974 entstanden sind.» Damals seien den 14 Grundstücken nördlich des Schulareals Baubeschränkungsrechte eingeräumt worden. Im Gegenzug verzichteten die 14 Grundeigentümer auf Einsprachen gegen das damals wohl nicht ganz zonenkonforme Erweiterungsprojekt der Schulanlage.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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