Der Abschlussbericht wurde nun doch abgenommen
Am Mittwochabend fand die Delegiertenversammlung des Zweckverbands Pflege und Betreuung Mittleres Tösstal statt. Den Delegierten wurde dort der Schlussbericht der «Causa Spitex» zur Abnahme vorgelegt.
An der Versammlung stimmten vier Delegierte für die Abnahme des Berichts, fünf Delegierte enthielten sich der Stimme. Bruno Vollmer (FDP), Zeller Gemeinderat und Präsident der Delegiertenversammlung, stellte an der Versammlung fest, dass der Bericht damit nicht abgenommen sei.
Einfaches Mehr zählt
Am Donnerstagabend informierte Michael Hutzli von der Betriebskommission des Zweckverbands, dass diese Aussage so nicht stimmt. «Als Zweckverband unterstehen wir dem Gemeindegesetz und deshalb hätten die fünf Enthaltungen keinen Einfluss auf das Resultat», erklärt er auf Anfrage. Es handle sich um eine offene Abstimmung, bei der das einfache Mehr entscheide. «Im Eifer des Gefechts ging Bruno Vollmer davon aus, dass das absolute Mehr zähle.»
«Der detaillierte Aufklärungsbericht wurde nicht in einer Nacht- und Nebelaktion geschrieben.»
Michael Hutzli, Mitglied der Betriebskommission
Der Bericht wurde somit abgenommen. Dass Vollmer an der Verhandlung das Gegenteil verkündete, habe keinen Einfluss auf das Resultat. «Am Donnerstagabend haben wir die Delegierten informiert und ihnen mitgeteilt, dass wir das rechtlich korrekte Resultat protokollieren müssen», so Hutzli.
Rechtlich ändert sich mit der Abnahme nichts. «Juristische Folgen lassen sich daraus keine ableiten», bestätigt Michael Hutzli. Jedoch sei es ein Zeichen der Wertschätzung. «Der detaillierte Aufklärungsbericht wurde nicht in einer Nacht- und Nebelaktion geschrieben.» Es stecken weit über 1000 Stunden Arbeit dahinter. Hutzli selber war an dessen Erstellung beteiligt.
Geschäftsführung wusste es
Der Bericht umfasst mit Anhang rund 150 Seiten und wurde von einer Projektgruppe verfasst. Er soll Aufklärung darüber geben, wie und in welchem Umfang der Spitex Verein Mittleres Tösstal (SVMT) über Jahre durch falsche Rapportierungen Krankenkassen, Gemeinden und Klienten zu viel in Rechnung gestellt hat. Namentlich geht es darum, dass Weg- als Behandlungszeiten ausgewiesen und verrechnet wurden, was nicht erlaubt ist.
«8 Minuten Wegzeit wird dem Klienten mit der KLV Leistung verrechnet.»
Auszug aus dem Teamprotokoll vom 11.Oktober 2016, zitiert im Abschlussbericht
Der Bericht erhebt Vorwürfe gegen die Geschäftsführung des Spitex. Protokolle und Weisungen legen nahe, dass sie von der falschen Rapportierung gewusst haben muss. Zuletzt war der Turbenthaler Gemeinderat Heinz M. Schwyter mehrere Jahre Geschäftsleiter des SVMT.
Kryptische Weisungen
So wird im Bericht eine für Aussenstehende zwar kryptische, aber doch aussagekräftige Weisung an das Psychiatrieteam vom 16. August 2017 zitiert. So steht darin: «Wegzeit: 10 Minuten immer über C. Leistung. Rest über Wegzeit. Wegzeit gilt von Türe zu Türe.»
Ausserdem wird ein Teamprotokoll vom 11. Oktober 2016 zitiert. Darin habe jemand die korrekte Erfassung kommentiert: «8 Minuten Wegzeit wird dem Klienten mit der KLV Leistung verrechnet. Die restliche Wegzeit wird unter dem Code Wegzeit verrechnet», hiess es im Protokoll. KLV steht für die Krankenpflege-Leistungsverordnung. Diese betrifft Leistungen, die der Krankenkasse verrechnet werden können.
«Es sollte eine Mischrechnung sein mit dem Ziel, eine Win-Win-Situation zu erreichen.»
Teamleitende des SVMT im Abschlussbericht
Die Teamleiterinnen und Teamleiter des SVMT bestätigen in ihrer Stellungnahme im Bericht, dass teilweise falsch rapportiert wurde. Man wollte den Mitarbeitenden die Arbeit erleichtern: «Man entschloss sich dazu, einen kleinen Teil der Wegzeiten direkt auf unsere KlientInnen zu verrechnen und so den Mitarbeitenden den Alltag etwas einfacher zu gestalten.»
Sonst hätten sie immer wieder ihre Mobiltelefone in die Hand nehmen müssen, um die Rapportierung korrekt zu erfassen. «Es sollte eine Mischrechnung sein mit dem Ziel, eine Win-Win-Situation zu erreichen», so die Teamleitenden.
Nur Beschlussprotokolle
Auch gegen den ehemaligen Vorstand des SVMT werden im Bericht Vorwürfe erhoben. So habe dieser es verpasst, die durchwegs positiven Entwicklungen ab Ende 2016 zu hinterfragen. «Vor allem nach der grossen Veränderung im Betriebsergebnis zwischen den Jahren 2016 und 2017 sind keine Erklärungen, Diskussionen oder Fragen in den Protokollen zu finden», steht im Bericht.
«Hier hatte ich mich wohl etwas zu stark aus dem Fenster gelehnt.»
Bruno Vollmer (FDP), Präsident der Delegiertenversammlung
Der Vorstand weist diese Darstellung in seiner Stellungnahme zurück: In den Protokollen seien lediglich die Beschlüsse festgehalten. «Das bedeutet nicht, dass keine Diskussionen stattgefunden hätten. Im Gegenteil, der Vorstand des SVMT kann versichern, dass die finanzielle und organisatorische Situation des SVMT jeweils intensiv diskutiert wurde.»
Namenlose «Ross und Reiter»
Wer genau für die Weisungen verantwortlich ist, steht im Bericht nicht. Auch Bruno Vollmer musste an der Delegiertenversammlung zurückkrebsen. So sagte er noch im Februar, dass im Abschlussbericht «Ross und Reiter» beim Namen genannt werden. An der Versammlung stellte er dann jedoch fest, dass es nicht darum gehe, ein «Opferlamm» zu präsentieren. «Hier hatte ich mich wohl etwas zu stark aus dem Fenster gelehnt.»
Nun sei es ohnehin an der Zeit, vorwärts zu schauen: «Wichtig ist nun auch, dass wir vor allem daraus unsere Lehren ziehen und schauen, dass wir solche Vorkommnisse in Zukunft verhindern können», betont Michael Hutzli von der Betriebskommission. Die Delegierten haben beschlossen, vorerst auf rechtliche Schritte zu verzichten.