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Politik

Der Abschlussbericht wurde nun doch abgenommen

Im Eifer des Gefechts seien die Abstimmungsmodalitäten an der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Pflege und Betreuung Mittleres Tösstal durcheinander gekommen. Nun ist klar: Der Abschlussbericht zur Spitex-Affäre wurde abgenommen.

Am Mittwochabend fand die Delegiertenversammlung des Zweckverbands Pflege und Betreuung Mittleres Tösstal statt. Den Delegierten wurde dort der Schlussbericht der «Causa Spitex» zur Abnahme vorgelegt.

An der Versammlung stimmten vier Delegierte für die Abnahme des Berichts, fünf Delegierte enthielten sich der Stimme. Bruno Vollmer (FDP), Zeller Gemeinderat und Präsident der Delegiertenversammlung, stellte an der Versammlung fest, dass der Bericht damit nicht abgenommen sei.

Einfaches Mehr zählt

Am Donnerstagabend informierte Michael Hutzli von der Betriebskommission des Zweckverbands, dass diese Aussage so nicht stimmt. «Als Zweckverband unterstehen wir dem Gemeindegesetz und deshalb hätten die fünf Enthaltungen keinen Einfluss auf das Resultat», erklärt er auf Anfrage. Es handle sich um eine offene Abstimmung, bei der das einfache Mehr entscheide. «Im Eifer des Gefechts ging Bruno Vollmer davon aus, dass das absolute Mehr zähle.»

«Der detaillierte Aufklärungsbericht wurde nicht in einer Nacht- und Nebelaktion geschrieben.»

Michael Hutzli, Mitglied der Betriebskommission

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