Geschäftsführung wusste über falsche Abrechnungen Bescheid
Am Mittwochabend nach der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Pflege und Betreuung Mittleres Tösstal wurde der Schlussbericht zur «Causa Spitex» veröffentlicht.
Dieser sollte Aufschluss darüber geben, wie und in welchem Umfang der Spitex Verein Mittleres Tösstal (SVMT) durch falsche Rapportierungen über Jahre Krankenkassen, Gemeinden und Klienten zu viel in Rechnung gestellt hat. Namentlich geht es darum, dass Weg- als Behandlungszeiten ausgewiesen und verrechnet wurden, was nicht erlaubt ist.
Der Schlussbericht umfasst mit Anhang rund 150 Seiten. Am Anfang davon befindet sich eine Zusammenfassung. Dort steht unter anderem, dass sich nach Abschluss der Analyse der Nachweis erhärtet habe, dass zu geringe Wegzeiten rapportiert und damit zu hohe Behandlungszeiten verrechnet wurden.
Mit Wissen der Geschäftsführung
Dies ist jedoch kein Versehen gewesen. Im Bericht steht auch, dass die Geschäftsführung der Spitex darüber informiert war. «Die Analyse der Teamsitzungsprotokolle und die operativen Weisungen belegen zudem eindeutig, dass im untersuchten Zeitraum – obwohl gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung untersagt – mit Wissen der Geschäftsführung teilweise Wegzeiten als Behandlungszeiten rapportiert und somit verrechnet wurden», kommt das Projektteam zum Schluss, das den Bericht verfasste. Zuletzt war der Turbenthaler Gemeinderat Heinz M. Schwyter mehrere Jahre Geschäftsleiter des SVMT.
«Besonders herausfordernd war dabei, dass keine einheitliche (falsche) Rapportierungssystematik festgestellt werden konnte.»
Schlussbericht des «Projekt Wegzeiten», Zweckverband Pflege und Betreuung Mittleres Tösstal
Weiter hinten im Bericht steht, dass sich Mitarbeitende bezüglich dieser Thematik an die jeweilige Geschäftsführung gewandt hätten, aber gemäss ihren Aussagen kein Gehör gefunden hätten. «Es ist nicht bekannt, ob sie sich anschliessend an den Vorstand gewandt haben.»
Statistische Methoden und Durchschnittswerte
Das Festlegen der genauen Schadenssumme sei sehr schwierig gewesen. «Besonders herausfordernd war dabei, dass keine einheitliche (falsche) Rapportierungssystematik festgestellt werden konnte», fasst der Schlussbericht zusammen. So seien korrekte Erfassungen ebenso erkennbar wie komplett fehlende Wegzeiten oder marginale Wegzeiten-Rapporte.
Aus diesem Grund habe man auf eine exakte Zuordnung auf einzelne Klientinnen und Klienten und Besuche verzichten müssen und die Berechnung aufgrund von statistischen Methoden und Durchschnittswerten durchgeführt. Die Schadenssumme beziffert der Schlussbericht auf 630’000 Franken für die Wegzeiten sowie 90‘000 Franken für die Aufarbeitung.
«Es geht unter anderem um eine Wertschätzung der geleisteten Aufarbeitung.»
Bruno Vollmer (FDP), Präsident der Betriebskommission
Im Bericht finden sich auch Stellungnahmen des SVMT. Auch dieser gesteht ein, dass Wegzeiten teilweise als Einsatzzeiten rapportiert wurden. «Dieses Vorgehen ist nicht korrekt.» Gleichzeitig stellt der SVMT die Schadenhöhe «aufgrund der falschen Zahlenbasis vehement in Frage». Das Projektteam verzichtete im Bericht darauf, auf diese Stellungnahmen einzugehen.
Politisches Statement
Der Abschlussbericht war auch Thema an der Delegiertenversammlung des Zweckverbands am Mittwochabend. Die Delegierten hatten diesen im Vorfeld erhalten. Der Öffentlichkeit inklusive Presse wurde er erst nach der Versammlung zugänglich gemacht, weil der Inhalt als vertraulich deklariert wurde.
An der Versammlung hätten die Delegierten der Zweckverbandsgemeinden die Möglichkeit gehabt, den Bericht abzunehmen. «Hier geht es rein um ein politisches Statement», betonte der Zeller Gemeinderat Bruno Vollmer (FDP). Er ist sowohl Präsident der Betriebskommission wie auch der Delegiertenversammlung.
Aus der Abnahme des Berichts liessen sich keine rechtlichen Folgen ableiten. «Es geht unter anderem um eine Wertschätzung der geleisteten Aufarbeitung», betonte Vollmer. Im September sollen die gewonnen Erkenntnisse festgehalten und Schlüsse für die Zukunft gezogen werden.
«Weil sie damals selber im Vorstand des Spitex Vereins Mittleres Tösstal sassen und ihre Oberaufsicht nicht wahrnahmen.»
Kurt Nüesch, Delegierter der Gemeinde Zell
Über den Inhalt des Berichts wurde nicht diskutiert. Und so kam es zur Abstimmung: Auf den ersten Blick stimmten vier Delegierte für die Abnahme des Berichts. Fünf Delegierte enthielten sich der Stimme.
Damit, so stellte Vollmer an der Versammlung fest, sei der Bericht nicht abgenommen worden. Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen und das weitere Vorgehen genehmigten die Delegierten hingegen. So entschieden sie, dass vorerst auf rechtliche Schritte verzichtet werde.
Falsche Auszählung?
Dass der Bericht nicht abgenommen wurde, entsetzte den Zeller Delegierten Kurt Nüesch. Für ihn war klar, wieso einige Delegierte nicht zustimmten: «Und zwar, weil sie damals selber im Vorstand des Spitex Vereins Mittleres Tösstal sassen und ihre Oberaufsicht nicht wahrnahmen.» Nüesch kritisierte weiter das vorherrschende Misstrauen innerhalb des Zweckverbands. «Wieso läuft das so?», fragte er in die Runde.
«Ein Delegierter prüft nun deshalb eine Beschwerde.»
Hans-Peter Meier (SVP), Gemeindepräsident von Wila
Auch Bruno Vollmer nahm diese Thematik in seinem Schlussvotum auf. «Ich hatte gehofft, dass wir nun einen Schlussstrich unter dieser Angelegenheit ziehen können», betonte er. Nun werde sich zeigen, was die Gemeinden machen. So hatte der Wildberger Gemeinderat beispielsweise im Mai beschlossen, mit der Rückzahlung des Gewinnbeitrages zuzuwarten.
Im Nachgang an die Versammlung kamen jedoch Zweifel auf, ob die Abstimmung über den Schlussbericht korrekt ausgezählt wurde. «Ein Delegierter prüft nun deshalb eine Beschwerde», sagte der Wilemer Gemeindepräsident Hans-Peter Meier (SVP) am Donnerstagmorgen. Er war als Zuhörer am Mittwochabend vor Ort.
Michael Hutzli von der Betriebskommission des Zweckverbands bestätigt, dass betreffend der abgegebenen Stimmen Unsicherheiten aufgekommen sind. «Da es sich aber um einen juristisch noch ungeklärten Fall handelt, kann ich aktuell dazu keine Stellung nehmen.»
Rechnung angenommen
Die Delegierten der Zweckverbandsgemeinden nahmen am Mittwochabend die Jahresrechnung 2020 an. Diese schloss mit einem Gewinn von rund 285’000 Franken. Budgetiert war ein Verlust von 270‘000 Franken. Das gute Ergebnis liege unter anderem daran, dass mehr Leistungen verrechnet werden konnten, informierte der Finanzverantwortliche Markus Kägi.
Auch Corona war ein Thema an der Versammlung. So sprach Eric Rijsberman von der Betriebskommission über die grossen Herausforderungen, den die Pflegeeinrichtungen und die Spitex meisterten. «Wir mussten uns immer wieder an neue Vorgaben des Kantons halten», erklärte er. «Diese kamen jeweils am Freitagnachmittag um halb drei Uhr und hätten am Samstag bereits umgesetzt werden sollen.» (bes)