Dübendorfer sagen erneut Nein zu Tempo 30
Dübendorf will den Fuss nicht vom Gas nehmen. Nach 2004 und 2013 schickten die Stimmberechtigten am Sonntag schon zum dritten Mal eine Vorlage für grossflächiges Tempo 30 bachab. Das ist das vorzeitige Aus für 16 weitere 30er Zonen in den Quartieren. Mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen ist das Resultat unmissverständlich. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 53 Prozent.
Der Stadtrat wie auch die meisten Parteien im Parlament hatten die Vorlage befürwortet. Bitter für sie: Eigentlich hatte der Gemeinderat den benötigten Kredit von 930‘000 Franken bereits im Februar in eigener Kompetenz mit Zweidrittelmehr beschlossen. Gleichzeitig entschieden die Parlamentarier jedoch, die Vorlage freiwillig dem Volk vorzulegen.
So war das in der Motion von Theo Johner (BDP) vorgesehen, auf die die Vorlage zurückging. Kritische Stimmen hatten schon während der Debatte im Parlament gewarnt, dass dies für die Befürworter auch nach hinten losgehen könnte.
Von Deutlichkeit überrascht
Bereut Johner nun den Umweg über die Urne? «Nein», sagt dieser bestimmt, wenn auch hörbar enttäuscht. Nachdem das Volk bereits zwei Mal Nein gesagt habe, sei für ihn immer klar gewesen, dass die Stimmbevölkerung auch dieses Mal das letzte Wort haben müsse. «Die Demokratie steht über Tempo 30.»
Dübendorf bleibt Autostadt, basta!
13.06.2021
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Überrascht zeigt sich Johner von der Deutlichkeit des Ausgangs. Ein Grund könne das allgemeine Abstimmungsverhalten an diesem Sonntag sein, mutmasst Johner. «Die Leute haben nach den vielen Verboten wegen Corona generell gegen mehr Vorschriften gestimmt.» Auch die vor zweieinhalb Wochen eingeführte Tempo-30-Zone im Stadtzentrum könne einen Einfluss gehabt haben, vermutet er. «Aber sicher nicht in diesem Ausmass, dass deswegen die Abstimmung verloren ging. Dübendorf ist wohl einfach noch nicht so weit.»
«Wir sind durchaus bereit, nötige Anpassungen vorzunehmen und mit den Gegnern ins Gespräch zu kommen.»
Hanspeter Schmid (BDP), Sicherheitsvorstand
Auch Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) muss eingestehen, dass sich der Zeitgeist in Sachen Tempo 30 in Dübendorf eben doch nicht gewandelt hat, wie das die Stadtregierung vor der Abstimmung wiederholt postuliert hatte. «Der Stadtrat ist enttäuscht und vom deutlichen Resultat überrascht», sagt er. «Denn Tempo 30 hätte für die Quartiere mehr Ruhe und Sicherheit bedeutet.»
Unabhängig vom Nein an der Urne kann der Stadtrat allerdings auch weiterhin einzelne Tempo-30-Zonen in eigener Kompetenz einführen, wie er das bereits in mehreren Quartieren gemacht hat. Gibt es da nun erst einmal einen Marschhalt für die nächsten Jahre? Schmid sagt dazu: «Der Stadtrat wird jetzt erst einmal das Ergebnis analysieren und dann das weitere Vorgehen besprechen.»
«Transparent gehandelt»
Dass die kürzlich ebenfalls in Eigenregie eingeführte Tempo-30-Zone im Zentrum nun eine gewisse demokratische Legitimation eingebüsst hat, bestreitet er. Der Stadtrat habe transparent gehandelt und die vor eineinhalb Jahren beschlossene Massnahme umgesetzt, sobald dies die eingelegten Rekurse erlaubt hätten.
Man könne die beiden Geschäfte nicht vermischen, betont er. «Der Stadtrat wollte erreichen, dass das Zentrum nicht nur die Autofahrer attraktiv ist, sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer, deshalb hat er diese Massnahme umgesetzt. Mit Tempo 30 in den Quartieren hat das nichts zu tun.» Aus diesem Grund werde man den stadträtlichen Beschluss auch nicht mehr umstossen. «Aber ich habe schon vor der Abstimmung gesagt, dass wir durchaus bereit sind, nötige Anpassungen vorzunehmen und mit den Gegnern ins Gespräch zu kommen.»
«Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die SVP jetzt jede weitere 30er-Zone in den Quartieren bekämpfen wird.»
Paul Steiner (SVP), Gemeinderat
An vorderster Front gegen die Tempo-30-Vorlage gekämpft hat Paul Steiner (SVP), entsprechend erfreut ist er über das Resultat. «Nach diesem dritten Nein sind Stadtrat und Parlament aufgefordert, den Volkswillen endlich ernst zu nehmen.» Seit Jahren versuche der Stadtrat, eigenmächtig und flächendeckend Tempo 30 mittels Salamitaktik einzuführen, damit müsse jetzt Schluss sein.
«Unser primäres Ziel war immer: Keine Tempo-30-Zone ohne Volksabstimmung oder zumindest die Zustimmung im Parlament. So gesehen sei es richtig gewesen, dass das Parlament sich entschieden habe, die Vorlage freiwillig an die Urne zu bringen. «Denn eine Volksbefragung kann nie ein Fehler sein. » Und daran führe nach diesem Abstimmungsresultat kein Weg mehr vorbei. Das bedeute aber nicht automatisch, dass die SVP jetzt jede weitere 30er-Zone in den Quartieren bekämpfen werde. Die Massnahmen dürften künftig jedoch nur an neuralgischen, gefährlich Punkten umgesetzt werden.
Tempo 30 weiterhin im Visier
Das bedeutet für Steiner auch: nicht im Stadtzentrum, wo «mehrere wichtige Hauptverkehrsstrassen» betroffen seien und weder die gemessen Geschwindigkeiten noch die Unfallstatistik eine Tempo-30-Zone rechtfertige.
Dass der Stadtrat kurz vor der Abstimmung mit der 30er-Zone im Stadtzentrum Tatsachen geschaffen habe, sei «unsensibel» und widerspreche letztlich dem Volkswillen, wie der Abstimmungssonntag gezeigt habe. Man werde jetzt erst einmal die Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufnehmen und auch etwaige Reaktionen des Stadtrats abwarten. «Dann werden wir entscheiden, ob und mit welchen politischen Massnahmen wir die 30er-Zone im Zentrum bekämpfen werden.»