Schulhauserweiterung kostet massiv mehr als bewilligt

Offenbar erwartet der Seegräbner Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 22. Juni viele Leute. So lädt er bereits zum zweiten Mal in die Wetziker Mehrzweckturnhalle Zentrum, weil es dort genug Platz hat für eine Zusammenkunft unter Corona-Bedingungen.

Ganz falsch liegen dürfte er mit dieser Annahme nicht, stehen doch zwei Geschäfte auf der Traktandenliste, die wohl zu reden geben werden. Da ist zunächst die Abrechnung über die Sanierung und Erweiterung der Primarschulanlage. Und die hat es in sich, schliesst die Rechnung doch mit Mehrkosten von einem satten Drittel gegenüber dem Kostenvoranschlag ab. Konkret wurde mit Aufwendungen von 2,31 Millionen Franken gerechnet. Nun sind es 3,08 Millionen geworden. Unter dem Strich ein Plus von genau 774‘084 Franken und 55 Rappen.

Ein Teil dieser Mehrkosten sind gebundene Ausgaben, vor allem Brandschutzmassnahmen. Deshalb beantragt der Gemeinderat  auch nur die Genehmigung der ungebundenen Kosten von 2,43 Millionen Franken und eines Nachtragkredites von 630‘000 Franken.

Strukturmängel nicht genau untersucht

Obwohl es bei der alten Turnhalle, die umgebaut seit einer Weile als Buechwäidsaal  fast täglich gebraucht wird, statische Strukturmängel gab, die entsprechend höhere Kosten auslösten, genehmigte der Gemeinderat mehrere Zusatzaufträge. Diese waren nicht im Baukredit vorgesehen. Dass fröhlich solche Mehrausgaben durchgewinkt wurden, beruhte auf einem Irrtum. So war der Projektausschuss zu jenem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass dank Minderkosten und Vergabeerfolgen noch genug Platz für Wünsche wie mehr Multimediainfrastruktur, einen Veloständer oder eine bessere Ausstattung der Küche sei.

« Die Kostenkontrolle hat auf allen Ebenen nicht ausreichend funktioniert. »
Gemeinderat Seegräben

Und der Irrtum lag darin, dass die Brandschutzmassnahmen eingerechnet wurden. « Aufgrund der ungenügenden und zeitlich verzögert vorliegenden Kostenkontrollen war erst zu spät klar, dass die vorgesehenen Brandschutzmassnahmen, für welche der Gemeinderat gebundene Kredite in der Höhe von 370‘000 Franken gesprochen hatte, in einer separaten Kostenkontrolle geführt wurden. Dies führt zur Fehlannahme, dass kein Zusatzkredit nötig sein würde » , gesteht der Gemeinderat in der Weisung zum Geschäft ein.

Als im April 2019 diese Fehlinterpretation klar geworden sei, habe der Gemeinderat über die Notwendigkeit eines Zusatzkredites diskutiert. Doch er verzichtete darauf, weil die wesentlichen Mehrkosten zu jenem Zeitpunkt schon verbaut waren. Gewisse noch ausstehende Arbeiten seien ohnehin gebundene Ausgaben gewesen und schliesslich hätte eine Urnenabstimmung zu einer weiteren Bauverzögerung geführt.

Eingeständnisse des Gemeinderates

Der Gemeinderat und insbesondere Gemeindepräsident Marco Pezzatti (FDP) als Vorsitzender des Projekt-Bauausschusses gestehen denn auch Versäumnisse und Fehler ein. So sei mit einer zu optimistischen Kostenannahme gestartet worden. Auch vertiefte Abklärungen zur Bausubstanz wären notwendig gewesen. Und schliesslich habe « die Kostenkontrolle auf allen Ebenen nicht ausreichend funktioniert » . Dies habe dann auch zu Fehlentscheiden geführt. Ganz auf seine Kappe nimmt der Gemeindepräsident, dass er als Milizler nur limitierte zeitliche Ressourcen für das Projekt gehabt habe.

« Der Gemeinderat ist bereit, aus den gemachten Fehlern die notwendigen Lehren zu ziehen. »
RPK Seegräben

Trotz der grossen Mehrausgaben empfiehlt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) der Gemeindeversammlung die Zustimmung zu den beiden Anträgen. Wohl auch im Wissen darum, dass eine Ablehnung der Abrechnung keine konkreten Folgen hätte. Dennoch setzt es einen Rüffel für den Gemeinderat. Das ganze Vorgehen sei « nicht nachvollziehbar » , und auch die Information über die Missstände hätte früher erfolgen sollen.

Künftig mit Baufachperson

Doch die RPK zollt der Exekutive auch Anerkennung: « Die RPK attestiert dem Gemeinderat jedoch, dass er nach Kenntnis der definitiven Höhe der Kostenüberschreitung den gesamten Ablauf des Bauprojekts kritisch aufgearbeitet und hinterfragt hat. Der Gemeinderat ist bereit, aus den gemachten Fehlern die notwendigen Lehren zu ziehen. So ist auch der Vorschlag der RPK, künftig bei Bauvorhaben mit höherem Bauvolumen eine Baufachperson zur Sicherstellung einer unabhängigen Kostenkontrolle beizuziehen und in einen künftigen Bauausschuss zu integrieren, als gut und richtig akzeptiert worden. »

RPK gegen neues WC

Keine Nachsicht zeigt die RPK jedoch beim zweiten Geschäft, einem Bruttokredit von 290‘000 Franken für eine neue Toilettenanlage am See. Sie empfiehlt, dieses Vorhaben abzulehnen. Für das Geld – die Hälfte würde der Kanton übernehmen – soll zwischen dem Bootssteg und der Badi ein Holzbau mit einer behindertengerechten Toilette und einem « Serviceraum » gebaut werden.

Dieses WC soll das alte Stehklo bei der Badi und das Toitoi beim Seequai ersetzen. Und genau hier setzt die Kritik der RPK an: « Die neue Anlage würde nur über eine WC-Schüssel ohne Pissoir verfügen, was angesichts der vielen Seebesucher an schönen Tagen viel zu wenig ist. Damit würde die jetzige Situation mit einer mobilen Anlage während sechs bis sieben Monaten im Jahr am Bootsanleger nicht nachhaltig verbessert. » RPK-Präsident Thomas Meyer (SVP) hegt auch Zweifel daran, ob die Erholungsuchenden beim Bootsanleger und die Badigäste das weiter entfernte Häuschen tatsächlich nutzen werden.

Schliesslich sieht die RPK gerade nach dem schlechten Abschluss der Schulhauserweiterung und der angespannten Finanzlage « keine Notwendigkeit für dieses teure Bauprojekt » . Zudem sei es « nicht die vordergründige Aufgabe der Gemeinde, eine WC-Anlage zu bauen, welche zur überwiegenden Mehrheit von Nichtseegräbnern benutzt werden wird » , hält die Behörde fest.

Jahresrechnung leicht besser

Kaum zu reden geben wird die Jahresrechnung 2020. Wie viele andere Gemeinden auch hat Seegräben besser abgeschlossen als budgetiert. Allerdings fällt die Abweichung nicht so hoch aus und bleibt unter dem Strich immer noch bei einem Aufwandüberschuss: Dieser beträgt noch 131‘000 Franken statt der budgetierten 494‘000 Franken. Zum verbesserten Ergebnis beigetragen haben höhere Steuereinnahmen. Wegen der Pandemie flossen dagegen die Parkgebühren nicht so reichlich. Höher als vorgesehen fiel die Vergütung für die Lehrerlöhne sowie die Pflegefinanzierung von Heimbewohnern aus.

Bei den Investitionskosten schlägt aber die massive Übermarchung bei der Schulhaussanierung zu Buche. Da sich das Verkehrsleitsystem und der Neubau des Meteorkanals Büel–Chälenweg verzögerten, konnten sie im 2020 nicht realisiert werden. Sie sind fürs laufende Jahr erneut budgetiert.