Stadtrat soll mehr Energie in die Förderung von Photovoltaik stecken

Der Stadtrat versuchte die Motionäre noch zu überzeugen, ihre Vorstösse in ein Postulat umzuwandeln. Man teile zwar grundsätzlich die Stossrichtung, was die Förderung von Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Liegenschaften betreffe, sagte Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) an der Gemeinderatssitzung am Montag im Leepüntsaal. Der Stadtrat wolle aber erst eine differenzierte Auslegeordnung ausarbeiten, um auch die möglichen Konsequenzen aufzeigen zu können. Doch das war den Motionären zu umständlich, sie verlangten nach Nägeln mit Köpfen.

Susanne Schweizer (SP) fordert mit ihrem Vorstoss, dass der Stadtrat drei «als rentabel eingestufte» Photovoltaikanlagen realisiert. Dabei bezieht sie sich auf einen externen Bericht, der 14 geeignete öffentliche Gebäude in Dübendorf auflistet. Der Stadtrat soll noch dieses Jahr den Terminplan für die Umsetzung vorlegen, spätestens 2025 müssten die Anlagen in Betrieb sein. Zuletzt warf sie Mitte-rechts noch ein Zückerchen hin: Für die Installation der Anlagen könnten dann ja lokale Firmen berücksichtigt werden.

Nur gut gemeint

Orlando Wyss (SVP) griff nicht danach. Im Gegenteil: Er bezeichnete die Forderungen wiederholt als unnötig. «Wir trauen der städtischen Verwaltung zu, solche Anlagen sowieso umzusetzen, wenn diese aus ökologischen und ökonomischen Gründen als sinnvoll beurteilt werden.»

Das sah Stefan Angliker (FDP) ähnlich. Die Motion sei zwar gut gemeint, stelle aber eine zu starke Einmischung in die Belange der Exekutive dar, hielt er fest. Von den Grünen und den grünen Liberalen erhielt die Motion hingegen Applaus. «Dübendorf würde damit einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten», sagte Stefanie Huber (GLP/GEU) und bestellte beim Stadtrat gleich noch eine detaillierte Auflistung der Kosten unter Berücksichtigung von Zuschüssen und möglichen Einnahmen respektive Einsparungen.

SVP gegen FDP

Die zweite Motion des Abends verlangt nach einer «Umsetzungsoffensive» für Photovoltaikanlagen durch Private. «Wenn wir in der Schweiz den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen wollen, müssen wir einen Zacken zulegen», sagte Erstunterzeichner Thomas Maier (GLP/GEU). Die Forderung: Die Stadt soll private Anlagen nicht direkt fördern, sondern die Bauherren mit einem schnellen Zugang zu Wissen, einfachen Verfahren und kompetenten Ansprechpartnern unterstützen.

Auch diese Motion wurde von der SVP als «unnötig» taxiert. Privatpersonen kämen durchaus selber auf die Idee, erneuerbare Energien zu nutzen, sagte Orlando Wyss und schoss schon mal gegen die FDP, die sich ein paar Minuten später für ein «aktiveres Auftreten» der Stadt Dübendorf aussprach und die Motion unterstützte. Julian Croci (Grüne) wies schliesslich darauf hin, dass eine Erhöhung der Einspeisevergütung durch die Glattwerk AG auf das Niveau der Nachbargemeinden schon viel bringen würde. Die Stadt habe hier als Alleinaktionärin «einen grossen Hebel».

Was sich aufgrund der vielen unterstützenden Unterschriften auf den beiden Motionen schon im Vorfeld abgezeichnet hatte, bestätigte sich am Ende bei der Abstimmung: Beide Vorstösse wurden deutlich an den Stadtrat überwiesen.

Zuletzt ging es um die Menstruation

Um es vorweg zu nehmen: Es wird auf den öffentlichen Toiletten der Stadt keine gratis Menstruationsartikel geben. Das entsprechende Postulat von Julian Croci (Grüne) wurde am Montag an der Sitzung des Gemeinderats deutlich bachab geschickt. Am Einsatz Crocis lag es nicht. Tampons und Binden auf Toiletten könnten «menstruierende Personen» vor Blutflecken und unangenehmen Situationen schützen, sagte er. Sie seien daher genauso essenziell wie Klopapier und Seife, «und die Bereitstellung dieser Produkte bestreitet ja niemand».

Nachdem der Stadtrat sich nicht zum Postulat äussern wollte, waren es danach nur noch Frauen, die sich hinters Mikrofon stellten. Etwa Alexandra Freuler (SP): Es gehe nicht darum, mit Steuergeldern alle Hygieneartikeln von Frauen zu bezahlen – sondern dass in stadteigenen Toiletten Hygieneartikel aufliegen für den Fall, das eine Frau unerwartet ihre Periode bekommt. Diese komme schliesslich «nicht auf Knopfdruck», so Freuler.

Nur ein Wunsch ging in Erfüllung

Das Anliegen «verstehen» konnte Valeria Rampone (GLP/GEU). Das Problem habe aber keine Grössenordnung, die ein Handeln der Stadt erfordere. «Die meisten haben den Umgang mit ihrem Zyklus ziemlich gut im Griff.» Es gebe zwar durchaus Diskussionsbedarf, für ein komplexes gesellschaftliches Thema sei das Parlament aber nicht der richtige Ort. Ausserdem kritisierte sie, dass das Postulat nicht auf konkrete Bedürfnisse wie etwa die Bereitstellung von Hygieneprodukten auf Schultoiletten eingehe. 

Auch Sarah Steiner (SVP) fand «den Ansatz nicht schlecht». Gleichzeitig machte sie aber Hygieneprobleme aus: Man könne nie wissen, wie lange die Produkte bereits herumlägen und wer sie schon in den Fingern gehabt habe. Ohnehin sei die grösste Schwierigkeit, überhaupt ein geöffnetes WC zu finden. «Insgesamt würden nur Kosten und Aufwand generiert, ohne damit ein Problem zu lösen.»

Immerhin ein Wunsch wurde Croci aber erfüllt: «Es wäre schön, wenn wir heute Abend zeigen können, dass wir wie Erwachsene über Menstruation reden können», hatte er eingangs gesagt. Und tatsächlich ging die Debatte ohne viel Gekicher oder Zwischenrufe über die Bühne.

Am Montag im Parlament

Der Dübendorfer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Montag folgende Geschäfte behandelt: