Hat Stadträtin Hofer das Kollegialitätsprinzip verletzt?
Der Abstimmungskampf für oder gegen Tempo 30 in den Dübendorfer Quartieren ist in der heissesten Phase angelangt. Die Stimmung ist gereizt, der Schlagabtausch wird mit jedem Tag gehässiger. Mittlerweile hat sogar der Administrator der Facebookseite «Du bisch vo Dübendorf wenn» entnervt die Diskussion zum Thema abgeklemmt, was auf dieser debattierfreudigen Plattform etwas heissen will.
Und jetzt das: Die SVP Dübendorf postet auf Facebook ein Foto von einer Standaktion, auf dem Stadträtin Jacqueline Hofer gut sichtbar einen Flyer gegen Tempo 30 in den Händen hält. Das Problem: Der Stadtrat unterstützt die Vorlage für eine grossflächige Temporeduktion in den Quartieren.
Grüne haben Bedenken
Hat Jacqueline Hofer also gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen, jenes ungeschriebene Gesetz, dass jedes Mitglied eines Gremiums den Mehrheitsentscheid mitträgt, auch wenn die eigene Meinung eine ganz andere ist? Für die SP, die dieser Zeitung das besagte Foto zuspielte, ist die Antwort klipp und klar: Ja.
«Ich befürchte, dass für nicht informierte Stimmberechtigte der Eindruck entstehen könnte, der Stadtrat sei gegen die Vorlage.»
Julian Croci (Grüne), Gemeinderat
Auch die Grünen haben schnell reagiert und die Aufnahme mit Stadträtin und Nein-Flyer dem zuständigen Redaktor geschickt. Gemeinderat Julian Croci sieht im Engagement Hofers nicht nur eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips. Er befürchtet auch, dass dadurch für nicht informierte Stimmberechtigte der Eindruck entstehen könnte, der Stadtrat sei gegen die Vorlage – mit dem entsprechenden Einfluss auf das Stimmverhalten.
Ingold: «kein Skandal»
Doch wie beurteilt der Stadtrat die Situation? Stadtpräsident André Ingold (SVP) hat am Samstag ebenfalls an der Standaktion seiner Partei teilgenommen, wie er sagt. «Auch gewählte Stadträte dürfen sich an politischen Aktionen beteiligen.» Schliesslich bestehe das Recht auf freie Meinungsäusserung. Tatsächlich warb die SVP an diesem Tag auch gegen das Co2-Gesetz und sammelte Unterschriften für ein Referendum auf kantonaler Ebene.
Ingold betont, er selber habe nur Flyer zu überkommunalen Abstimmungen verteilt. War demnach das Verhalten seiner Partei- und Stadtratskollegin doch nicht ganz unbedenklich? Ingold will sich nicht festlegen. «Natürlich kann man hier über das Kollegialitätsprinzip diskutieren», die Angelegenheit sei aber «kein Skandal».
«Ich persönlich nehme das sportlich.»
Martin Bäumle (GLP/GEU), Stadtrat
Die GLP/GEU versuchte am vergangenen Samstag ebenso mit einer Standaktion Überzeugungsarbeit zu leisten. Und auch hier verteilte mit Finanzvorstand Martin Bäumle ein Stadtrat Infomaterial – allerdings pro Tempo 30. Denn die Abstimmungsempfehlung der Dübendorfer Grünliberalen deckt sich mit der offiziellen Haltung der Stadtregierung.
Bäumle findet das Engagement Hofers «eher heikel». Wäre er in derselben Situation, hätte er sich «wohl mehr zurückgehalten», so Bäumle. Allerdings hätten die Mitglieder des Stadtrats keinen Maulkorb, weshalb er keinen Grund sehe, die Sache zu dramatisieren. «Ich persönlich nehme das sportlich.»
Und was sagt Jacqueline Hofer selbst zum Sachverhalt? Nichts. Der Anruf auf ihr Handy ging ins Leere, die Kontaktaufnahme via Geschäftsanschluss endete auf dem Anrufbeantworter. Und auf die Anfrage per Mail kam zwar eine Empfangsbestätigung, aber auch mehr als ein Tag später keine Antwort.