«Herr Schmid, das ist doch ein denkbar schlechtes Timing!»

Herr Schmid, zwei Wochen vor der Abstimmung über Tempo 30 in den Quartieren führt der Stadtrat Tempo 30 im Zentrum ein, das ist doch ein denkbar schlechtes Timing.
Hanspeter Schmid: Die Massnahme wurde vom Stadtrat schon lange zuvor beschlossen und hätte auch schon längst umgesetzt sein müssen, doch weil mehrmals Rechtsmittel dagegen ergriffen wurden, kam es zu einer Verzögerung. Im März wurde der Beschluss rechtskräftig, danach mussten die Signalisationen und die Verbauungen bestellt werden. Nach der Lieferung konnten wir mit der Umsetzung beginnen, da ging alles seinen normalen Gang.

Und dennoch: Es ist eine Tatsache, dass die meisten Leute erst einmal sauer sind, wenn eine neue Verkehrsanordnung eingeführt wird. Das wird die Vorlage für Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen Stimmen kosten. Hat der Stadtrat nie daran gedacht, die 30er-Zone erst nach der Abstimmung umzusetzen?
Natürlich haben wir darüber im Stadtrat auch gesprochen, den Gedanken aber nicht weiterverfolgt…

…weil das schon an der Grenze zur Manipulation wäre?
Das ist der eine Punkt, natürlich. Aber man stelle sich vor, Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen würde an der Urne abgelehnt, und zwei Wochen später kommen wir und stellen im Zentrum 30er-Tafeln auf; das würde für eine riesige Empörung sorgen.

Die Empörung seitens der Gegner ist aber schon jetzt gross. Man wirft dem Stadtrat undemokatisches Verhalten vor, weil er kurz vor der Abstimmung eigenmächtig eine Temporeduktion im Zentrum durchzwänge.
Da wird jetzt eben mit Halbwahrheiten Stimmung gemacht. Tempo 30 im Zentrum geht auf einen Beschluss zurück, den der Stadtrat in eigener Kompetenz gefällt hat. Die Vorlage für Tempo 30 in den Quartieren hingegen basiert auf einer Motion aus dem Gemeinderat. Das sind zwei komplett voneinander unabhängige Geschäfte, die man nicht vermischen darf.