Herr Johner, am 6. Mai 2019 haben Sie Ihre Motion «Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen» eingereicht: Hätten Sie damals gedacht, dass jemals an der Urne darüber abgestimmt wird?
Theo Johner: Ich bin schon davon ausgegangen, dass der Vorstoss durch den Gemeinderat kommt. Das Parlament hatte ja schon die zwei früheren Tempo-30-Vorlagen unterstützt, die dann später an der Urne abgelehnt wurden.

Wie in der Motion vorgeschlagen, kommt die Vorlage jetzt vors Volk – obwohl das Parlament den Kredit in eigener Kompetenz hätte sprechen können. Das ist ganz in Ihrem Sinn, Herr Steiner…
Paul Steiner: Wir sind froh, dass der Gemeinderat so entschieden hat, denn die Mitsprache des Volks war stets unser Hauptanliegen. Nachdem die Dübendorfer 2004 und 2013 zwei Mal Nein sagten zu Tempo 30, hat der Stadtrat damit begonnen, Temporeduktionen mit der Salamitaktik einzuführen. Dann wurde Tempo 30 im Stadtzentrum zum Thema und wir haben entschieden, uns dagegen zu wehren, damit die Massnahmen nicht irgendwann flächendeckend gelten, ohne dass das Volk etwas dazu hätte sagen können.

Tatsache ist, dass diese Woche bereits die Signalisation für Tempo 30 im Zentrum erstellt wurde. Besteht die Gefahr, dass dies quasi als «abschreckendes Beispiel» Ihrer Vorlage schaden könnte, Herr Johner?
Johner: Es ist sicher ein kleiner Nachteil, da manche Leute nicht sehen, dass der Stadtratsbeschluss für Tempo 30 im Zentrum komplett unabhängig ist von der jetzigen Vorlage. Zudem sind im Zentrum mehrere Sammelstrassen betroffen, während die Motion nur auf Quartiererschliessungsstrassen zielt. Auch wenn dadurch ein falscher Eindruck von der Vorlage entstehen könnte: Ich kann nachvollziehen, dass der Stadtrat mit der Umsetzung nicht bis nach der Abstimmung warten wollte, denn im Falle eines Neins hiesse es ja dann, «jetzt machen die doch, was sie wollen». Davon abgesehen macht etwa die unhaltbare Situation am Bahnhof ohnehin Massnahmen zwingend nötig. 

«Dass der Stadtrat nicht das Fingerspitzengefühl besitzt, erst die Urnenabstimmung in zwei Wochen abzuwarten, ist undemokratisch.»

Paul Steiner (SVP), Gemeinderat

Steiner: Es ist richtig, Tempo 30 im Zentrum ist nicht Gegenstand der Abstimmung. Niemand anders als der Stadtrat weiss aber besser, dass genau diese Zone Auslöser der ganzen Auseinandersetzung war und somit sehr wohl ein entscheidender Zusammenhang besteht. Für uns ist eben genau dieses eigenmächtige Vorgehen das grösste Ärgernis und zeigt die maximale Geringschätzung des Stimmbürgers. Dass der Stadtrat nicht das Fingerspitzengefühl besitzt, erst die Urnenabstimmung in zwei Wochen abzuwarten, ist undemokratisch. Stattdessen behauptet der Stadtrat einfach, nach den zwei verlorenen Abstimmungen habe sich in Dübendorf in Sachen Tempo 30 der Wind inzwischen gedreht.