Tempo 30: Gut für die Sicherheit oder unnötige Bevormundung?

Herr Johner, am 6. Mai 2019 haben Sie Ihre Motion «Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen» eingereicht: Hätten Sie damals gedacht, dass jemals an der Urne darüber abgestimmt wird?
Theo Johner: Ich bin schon davon ausgegangen, dass der Vorstoss durch den Gemeinderat kommt. Das Parlament hatte ja schon die zwei früheren Tempo-30-Vorlagen unterstützt, die dann später an der Urne abgelehnt wurden.

Wie in der Motion vorgeschlagen, kommt die Vorlage jetzt vors Volk – obwohl das Parlament den Kredit in eigener Kompetenz hätte sprechen können. Das ist ganz in Ihrem Sinn, Herr Steiner…
Paul Steiner: Wir sind froh, dass der Gemeinderat so entschieden hat, denn die Mitsprache des Volks war stets unser Hauptanliegen. Nachdem die Dübendorfer 2004 und 2013 zwei Mal Nein sagten zu Tempo 30, hat der Stadtrat damit begonnen, Temporeduktionen mit der Salamitaktik einzuführen. Dann wurde Tempo 30 im Stadtzentrum zum Thema und wir haben entschieden, uns dagegen zu wehren, damit die Massnahmen nicht irgendwann flächendeckend gelten, ohne dass das Volk etwas dazu hätte sagen können.

Tatsache ist, dass diese Woche bereits die Signalisation für Tempo 30 im Zentrum erstellt wurde. Besteht die Gefahr, dass dies quasi als «abschreckendes Beispiel» Ihrer Vorlage schaden könnte, Herr Johner?
Johner: Es ist sicher ein kleiner Nachteil, da manche Leute nicht sehen, dass der Stadtratsbeschluss für Tempo 30 im Zentrum komplett unabhängig ist von der jetzigen Vorlage. Zudem sind im Zentrum mehrere Sammelstrassen betroffen, während die Motion nur auf Quartiererschliessungsstrassen zielt. Auch wenn dadurch ein falscher Eindruck von der Vorlage entstehen könnte: Ich kann nachvollziehen, dass der Stadtrat mit der Umsetzung nicht bis nach der Abstimmung warten wollte, denn im Falle eines Neins hiesse es ja dann, «jetzt machen die doch, was sie wollen». Davon abgesehen macht etwa die unhaltbare Situation am Bahnhof ohnehin Massnahmen zwingend nötig. 

«Dass der Stadtrat nicht das Fingerspitzengefühl besitzt, erst die Urnenabstimmung in zwei Wochen abzuwarten, ist undemokratisch.»

Paul Steiner (SVP), Gemeinderat

Steiner: Es ist richtig, Tempo 30 im Zentrum ist nicht Gegenstand der Abstimmung. Niemand anders als der Stadtrat weiss aber besser, dass genau diese Zone Auslöser der ganzen Auseinandersetzung war und somit sehr wohl ein entscheidender Zusammenhang besteht. Für uns ist eben genau dieses eigenmächtige Vorgehen das grösste Ärgernis und zeigt die maximale Geringschätzung des Stimmbürgers. Dass der Stadtrat nicht das Fingerspitzengefühl besitzt, erst die Urnenabstimmung in zwei Wochen abzuwarten, ist undemokratisch. Stattdessen behauptet der Stadtrat einfach, nach den zwei verlorenen Abstimmungen habe sich in Dübendorf in Sachen Tempo 30 der Wind inzwischen gedreht.

Aber was ist denn so schlimm daran, wenn Autos in den Quartieren nur 30 Stundenkilometer fahren dürfen, Herr Steiner?
Steiner: Ich persönlich bin nicht grundsätzlich gegen Tempo 30, wenn es punktuell an gefährlichen Ort wie Schulen eingesetzt wird. Solche Pläne werden von der SVP auch nie bekämpft. Was mich stört, ist die flächendeckende Umsetzung. Zusätzlich zu den bestehenden Zonen und Tempo 30 im Zentrum sollen 16 weitere dazukommen. Mit einer künstlichen Verlangsamung des Verkehrs will man ein Problem bekämpfen, das es gar nicht gibt. Im Gegenteil: Passanten und vor allem Kinder könnten sich bei Tempo 30 in falscher Sicherheit wiegen und ihre Vorsicht verlieren. Zahlreiche Geschwindigkeitsmessungen, die Unfallstatistik und auch ein externes Gutachten zeigen klar keinen Handlungsbedarf auf. Die allermeisten Autofahrer verhalten sich der Situation angepasst, schliesslich ist es ja nur verhältnismässig, dass man im Feierabendverkehr nicht mit 50 km/h durch die Innenstadt fährt. Nachmittags oder nach der Rushhour ist das hingegen kein Problem.

Also alles nur eine Bevormundung der Autofahrer, wie die Gegner sagen, Herr Johner?
Johner: Alle Statistiken zeigen, dass mit Tempo 30 die Unfallzahlen insgesamt zwar nicht signifikant sinken, sie enden aber deutlich seltener mit schweren Verletzungen oder gar tödlich. Auch reduziert Tempo 30 den Lärm deutlich. Das ist auch ein Grund, wieso die Motion explizit keine Schikanen wie Strassenverengungen will, damit durch das ständige Anfahren und Abbremsen kein zusätzlicher Lärm entsteht. Ich kann es nur vermuten, aber ich denke, dass diese Problematik und die damit verbundenen Kosten dazu beigetragen haben, dass das Volk die letzte Vorlage abgelehnt hat.

Steiner: Die sparsame Umsetzung mag gut gemeint sein. Aber wenn sich ein gewisser Prozentsatz der Autofahrer trotz Signalisation nicht an die Höchstgeschwindigkeit hält, dann ist die Stadt verpflichtet, mit baulichen Massnahmen nachzubessern. Dann wird es nicht nur teurer und lauter, sondern auch gefährlicher. Es gibt in Dübendorf mehrere Beispiele, bei denen Strassen mit Fahrbahnverengungen und wechselseitige Parkplätze komplett unübersichtlich gemacht wurden. Und nicht zu vergessen müssten in Tempo-30-Zonen die Fussgängerstreifen entfernt werden.

«Sämtliche Hauptverkehrsachsen respektive Sammelstrassen wären nicht tangiert – mit den erwähnten Ausnahmen.»

Theo Johner (BDP), Gemeinderat

Johner: Auf den betroffenen Strassen gibt es sieben Fussgängerstreifen, von denen einer neben einem Schulhaus liegt und sicher bestehen bliebe. Die anderen müsste man genauer anschauen. Es stimmt, in Tempo-30-Zonen sind Fussgängerstreifen nicht vorgesehen, in Ausnahmefällen sind sie laut Kanton aber möglich.

Manche Gegner bezeichnen die Vorlage als Etikettenschwindel, weil nicht nur Quartierstrassen Teil der Tempo-30-Zonen sein sollen. Wie erklären Sie das, Herr Johner?
Johner: Es sind effektiv vier kurze Abschnitte von sogenannten Sammelstrassen. Es handelt sich nur um kleine Schnipsel, bei denen es Sinn macht sie dem Tempo-30-Bereich zuzuordnen. Denn dadurch wird die Situation übersichtlicher und für Autofahrer leichter nachvollziehbar. Und eine sparsamere Signalisation beeinflusst auch die Kosten. Im Fall der Gumpisbüelstrasse soll Tempo 30 ausserdem den Schleichverkehr minimieren.

Insgesamt wären aber trotzdem grosse Teile Dübendorfs von der Massnahme betroffen. Wieso wehren sich die Befürworter dennoch vehement gegen die Bezeichnung «flächendeckend»?
Johner: An unserer letzten Standaktion habe ich erlebt, dass viele Leute denken, wir wollten Tempo 30 in der ganzen Stadt einführen. Und das ist eben nicht so. Sämtliche Hauptverkehrsachsen respektive Sammelstrassen wären nicht tangiert – mit den erwähnten Ausnahmen.

Steiner: Für mich tragen eben diese Ausnahmen zur Unübersichtlichkeit und damit auch zur Gefährlichkeit bei. Denn damit die neuen Tempo-30-Zonen für die Autofahrer nicht zur Bussenfalle werden, müssen sie die dauernd wechselnde signalisierte Höchstgeschwindigkeit im Auge behalten, statt auf den Verkehr zu achten.

Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen – darum gehts

Am 13. Juni stimmen die Dübendorfer Stimmberechtigten über Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen ab. Für 930‘000 Franken sollen 16 neue Tempo-30-Zonen realisiert werden. Gemäss Weisung soll die Umsetzung mit «möglichst wenigen» baulichen Massnahmen und in Etappen erfolgen. Die Hauptverkehrsachsen würden nicht tangiert, auf der Oberdorf-, Gumpisbüel-, Gfenn- und Stettbachstrasse würden aber zumindest Teilbereiche der Tempo-30-Zone zugeordnet.

Die Vorlage basiert auf einer Motion von Theo Johner (BDP), die im Februar vom Gemeinderat mehrheitlich unterstützt wurde. Der Kredit läge eigentlich innerhalb der Kompetenz des Parlaments. Der Gemeinderat entschied jedoch, das Geschäft – entsprechend dem Motionstext – freiwillig den Stimmberechtigten vorzulegen. Die aktuell umgesetzte Tempo-30-Zone im Zentrum ist nicht Teil der Vorlage.