Schulpflege will sich nicht mehr vergrössern
Dass die Sekundarschulpflege weiterhin zulassen will, dass eine Person sowohl das Ressort Präsidiales als auch die Finanzen unter sich hat, sorgt für Kritik an der revidierten Gemeindeordnung der Sek Dübendorf-Schwerzenbach. Die Grünen etwa empfehlen, das Geschäft an der Urnenabstimmung vom 13. Juni abzulehnen. Andere Parteien haben zwar ähnliche Vorbehalte, wollen davon aber nicht ihre Zustimmung abhängig machen.
Allerdings gibt es noch weitere umstrittene Punkte in der neuen Gemeindeordnung. Da wären zum Beispiel die Anzahl Sitze. In der ursprünglichen Version wollte sich die Schulpflege aufgrund des gesteigerten Arbeitsaufwands von sieben auf neun Sitze vergrössern, ist nach der Vernehmlassung aber wieder davon abgekommen.
Gemäss Schulpräsident Andreas Sturzenegger (FDP) habe man damit auf die Kritik von Parteien reagiert, aber auch auf neue Möglichkeiten, die der Kanton in Bezug auf eine Professionalisierung der Schulleitung ermögliche.
Applaus für Professionalisierung
Während etwa die Dübendorfer SP und die Grünen eine Aufstockung begrüsst hatten, kritisierte die SVP die Pläne. «Die Schulpflege konnte uns die Notwendigkeit eines solchen Schritts nicht darlegen», sagt Parteipräsident Patrick Walder. Die FDP sprach sich für «eine schlanke, aber fokussierte Behörde» aus, die operative Tätigkeiten der Verwaltung überlasse. Die Partei begrüsst deshalb, dass in der revidierten Gemeindeordnung die Möglichkeit für eine «weitergehende Professionalisierung» geschaffen wird.
«Für die BDP ist es unter diesen Voraussetzungen nicht nötig, die Schulpflege aufzustocken.»
Theo Johner, Präsident BDP Dübendorf
Gemeint ist damit der Artikel 28, der es der Schulpflege mit Zustimmung der Gemeindeversammlung neu erlaubt, eine Funktion «Leitung Bildung» einzuführen. Für Sturzenegger ist das mit ein Grund, wieso die Schulpflege von der beantragten Vergrösserung abgekommen ist. «Eine solche Position würde die Schulbehörde wesentlich entlasten, weil sich die Mitglieder mehr auf die strategische Führung konzentrieren könnten.»
Auch für die BDP Dübendorf ist es unter diesen Voraussetzungen nicht nötig, die Schulpflege aufzustocken, wie Parteipräsident Theo Johner auf Anfrage sagt.
Wo ist das Problem?
In Sachen Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung hat die Schulpflege ihre Pläne ebenfalls begraben. So war ursprünglich vorgesehen gewesen, das Limit für einmalige Ausgaben von 500‘000 auf 750‘000 Franken zu erhöhen und den Deckel für wiederkehrende Ausgaben neu bei 250‘000 statt wie heute bei 150‘000 Franken festzusetzen. Letzteres stiess vor allem Links-Grün sauer auf, während die SVP sich generell gegen eine Erhöhung stellte. Ihm sei kein einziger Fall bekannt, bei dem die Begrenzung ein Problem gewesen wäre, sagt Parteipräsident Walder. «Deshalb sehen wir keinen Grund, daran etwas zu ändern.»
«Boden ist rar und wird immer teurer. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung hier mitreden kann.»
David Siems, Präsident Grüne Dübendorf
Die FDP hingegen hätte eine Änderung begrüsst, wie Parteipräsident Stefan Angliker sagt: «Eine höhere Finanzkompetenz hätte im Betrieb in gewissen Fällen einfachere Prozesse gebracht.»
Zusätzliche Prüfer gefordert
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Schaffung einer Geschäftsprüfungskommission, wie sie die FDP fordert. «Die Sekundarschule wächst, die Komplexität des Betriebs und der Geschäfte ebenfalls», sagt Vize-Präsident Nicolas Facincani. «Es hätte deshalb Vorteile gehabt, grössere Geschäfte nicht nur einer rechnerischen, sondern neu auch einer sachlichen Prüfung durch eine Kommission zu unterziehen.»
Die Schulpflege hält eine weitere Kontrollinstanz für unnötig: Budget und Rechnung würden durch die Rechnungsprüfungskommission unter die Lupe genommen, dazu komme die Schulbeurteilung durch eine kantonale Fachstelle und alle zwei Jahre gebe es eine Prüfung durch eine externe Revisionsstelle sowie eine Visitation des Bezirksrats.
Enttäuscht über Nein der Schulpflege
Links-Grün wollte ausserdem festschreiben, dass alle Grundstückverkäufe dem obligatorischen Referendum zu unterstellen seien. «Boden ist rar und wird immer teurer», sagt David Siems, Präsident der Grünen Dübendorf. Das sei eine gefährliche Entwicklung. «Und deshalb muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung hier mitreden kann.» Er ist enttäuscht darüber, dass die Schulpflege die Forderung nicht in die Gemeindeordnung aufnahm.