Kritik an «Machtkonzentration» in der Schule
«Eine solche Konzentration der Macht entspricht nicht der demokratischen Kultur in der Schweiz», sagt David Siems, Präsident der Dübendorfer Grünen – und zielt damit auf die Position von: Andreas Sturzenegger (FDP). Sturzenegger ist Präsident der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach und gleichzeitig der Finanzvorstand. Diese beiden Ressorts hat er seit bald zwölf Jahren unter sich, in der Schulpflege sitzt er seit 1998.
Für die Grünen von Dübendorf sind das Präsidium und die Finanzen die zwei einflussreichsten Positionen im siebenköpfigen Gremium. Sie rechnen vor, dass damit einer einzigen Person ein Drittel der gesamten Entschädigungssumme der Schulpflege zufällt. Dass Entscheide innerhalb der Schulpflege nicht ohne die anderen Mitglieder gefällt werden können, lässt Siems nicht gelten: «Wer für ein Ressort zuständig ist, besitzt eine viel grössere Dossierkompetenz und gibt dadurch den Ton an.»
Grüne empfehlen ein Nein
Ein solcher «Führungsanspruch» sei besonders problematisch, weil die Versammlungen der Sekundarschulgemeinde traditionell schlecht besucht würden, sagt Siems. «In einer Parlamentsgemeinde wie Dübendorf sind es sich die Leute nicht gewohnt, sich in einen Saal zu setzen und direkt mitzureden. Dabei wäre gerade bei einer solchen Ämterkumulation eine breiter abgestützte demokratische Kontrollfunktion wichtig.»
«Eine derartige Konzentration von Befugnissen und Arbeitspensen auf eine einzige Person bildet den Volkswillen nicht ab.»
Stellungnahme SP Dübendorf
Die Grünen hatten gefordert, dass in der revidierten Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde die Unvereinbarkeit zwischen dem Präsidium und dem Finanzvorstand festgeschrieben wird. Doch in der nun vorliegenden Version, über die am 13. Juni an der Urne abgestimmt wird, wurde dieser Vorschlag nicht aufgenommen. Für David Siems ist deshalb klar: «Wir empfehlen die revidierte Gemeindeordnung zur Ablehnung.»
Auch SP und SVP sind dagegen
Sollte die Vorlage angenommen werden und nach den Wahlen wieder eine Person beide Positionen besetzen, behalten sich die Grünen gemäss einer Mitteilung eine Aufsichtsbeschwerde vor.
Neben den Grünen ist etwa auch die SP für eine Unvereinbarkeitsklausel. In der Vernehmlassung für die revidierte Gemeindeordnung argumentierte die Partei: «Eine derartige Konzentration von Befugnissen und Arbeitspensen auf eine einzige Person bildet den Volkswillen nicht ab.»
Ähnlich tönt es seitens der SVP: «Eine derartige Machtkumulation ist für eine Milizbehörde nicht förderlich und daher auszuschliessen», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. «Das Präsidium und die Finanzen sind zwei entscheidende Ressorts», sagt SVP-Präsident Patrick Walder. Trotz dieser Kritik empfehle der Vorstand letztlich jedoch, der revidierten Gemeindeordnung zuzustimmen. «Sollte sich an der personellen Ausgangslage nach den Erneuerungswahlen aber nichts ändern, appellieren wir an die Schulpflege, die Vorbehalte zu berücksichtigen.»
«Was soll ich machen, falls es nach der Wahl niemanden gibt, der sich im Finanzbereich gut genug auskennt?»
Andreas Sturzenegger (FDP), Präsident der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach
Aus Sicht der FDP hingegen ist die jetzige Konstellation sinnvoll. «Andreas Sturzenegger macht einen guten Job», sagt Parteipräsident Stefan Angliker. Der Ausschluss einer solchen Konstellation sei deshalb nicht nötig und könne sogar kontraproduktiv sein. In der FDP Schwerzenbach habe das Thema «keine Wellen geworfen», so Denis Hofmann, Präsident der Ortspartei. Er verweist auf die Rechnungsprüfungskommission, die eine Kontrollfunktion einnehme.
Kein Problem sieht auch der Dübendorfer BDP-Präsident Theo Johner: «Wir möchten der Schulpflege die Konstituierung überlassen.»
Sturzenegger fühlt sich angegriffen
Die Sekundarschulpflege begründet den Verzicht auf einen entsprechenden Artikel damit, dass eine solche Einschränkung in der Besetzung von Ämtern das Funktionieren der Schule gefährde. Für Schulpräsident Andreas Sturzenegger ist es nicht zuletzt eine Frage der Verfügbarkeit von geeigneten Personen: «Was soll ich machen, falls es nach der Wahl niemanden gibt, der sich im Finanzbereich gut genug auskennt? Dann wäre ich vier Jahre lang im Hintergrund der Schattenfinanzvorstand, und das kann ja auch keine Lösung sein.»
Dass ein Finanzvorstand mehr Macht und Einfluss besitze als die anderen Schulpfleger, sei zudem falsch: «Das ist Knochenarbeit», sagt Sturzenegger. Allein die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 sei mit extrem viel Aufwand verbunden gewesen und intern erledigt worden. «Als Finanzvorstand mache ich ausschliesslich Finanzpolitik und lege meine Anträge der Gesamtschulpflege vor, die dann entscheidet.» Alle Vorschläge für die Entwicklung der Schule kämen aus den jeweiligen Ressorts – ohne sein Zutun.
Sturzenegger verweist zudem auf Nachbar Volketswil, wo jahrelang sowohl der Gemeindepräsident als auch die Schulpräsidentin gleichzeitig – «und erfolgreich» – für die Finanzen zuständig gewesen seien. «In keiner Gemeinde ist das ein Thema, nur in Dübendorf wird die Sache immer wieder hochgekocht», bedauert er – und ist überzeugt: «Die Forderung der Grünen ist ein Angriff auf meine Person.»