Gemeinderat delegiert Entscheidung ans Stimmvolk
Wer soll in Dübendorf über Einbürgerungen entscheiden: der Stadtrat oder der Gemeinderat? Diese Frage stellt sich, weil künftig nach übergeordnetem Recht nur noch ein Organ für das Erteilen des Gemeindebürgerrechts zuständig sein soll. Bisher ist das der Stadtrat bei Personen mit Rechtsanspruch, also etwa von in der Schweiz geborenen Ausländern. Und der Gemeinderat entscheidet bei den restlichen Gesuchen, wobei die Bürgerrechtskommission (BRK) jeweils eine Empfehlung abgibt.
Neu sollte es der Stadtrat sein, der in jedem Fall das letzte Wort hat. So steht es in der neuen Gemeindeordnung, die von einer Spezialkommission ausgearbeitet worden ist – bestehend aus Vertretern der Exekutive, der Schulpflege, der Sozialbehörde, den Fraktionen im Parlament sowie des Büros des Gemeinderats.
Sache des Stadtrats
Damit waren an der gestrigen Sitzung des Gemeinderats im Leepüntsaal alle Zutaten vorhanden, um noch einmal die Diskussion hochzukochen, die zu diesem Thema bereits in der Vergangenheit mit schöner Regelmässigkeit geführt worden war. Einer der Knackpunkte war dabei erneut die Einordnung, was eine Einbürgerung überhaupt ist: ein politischer Akt oder ein reiner Rechtsanwendungsakt ohne nennenswerte Einflussmöglichkeiten?
Für Burkhard Huber (GLP/GEU) war die Sache klar: Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für eine Beurteilung festlegen, die Überprüfung auf Gemeindeebene sei dann aber die Beantwortung einer Rechtsfrage und gehöre in die Kompetenz des Stadtrats.
«Das Vorführen der zukünftigen Schweizer im Rat ist unnötig, populistisch und bläht die Sitzung auf.»
Julian Croci (Grüne), Gemeinderat
Ohnehin seien die Möglichkeiten für eine griffige Überprüfung der Gesuche für die BRK stark begrenzt, sagte er als ehemaliges Mitglied derselben Kommission. Und er wies darauf hin, dass die alleinige Beurteilung der Gesuche durch den Gemeinderat, wie das die Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) fordert, einen grossen zusätzlichen Aufwand für die Parlamentarier bedeuten würde. Auch konnte er sich den Hinweis nicht verkneifen, dass bis auf Adliswil und Wädenswil mittlerweile alle Parlamentsgemeinden im Kanton durch die Exekutive einbürgern liessen.
Die Variante Stadtrat, ergänzte seine Parteikollegin Stefanie Huber, gewährleiste auch am besten die Rechtssicherheit und den Persönlichkeitsschutz der Gesuchsteller. Julian Croci (Grüne) kritisierte die aktuelle Praxis: Das Vorführen der zukünftigen Schweizer im Rat sei «unnötig, populistisch und bläht die Sitzung auf». Für André Csillaghy (SP) wiederum birgt das jetziger Verfahren «ein Risiko für Schikane und Willkür».
«Der Entscheid darüber ist subjektiv und somit politisch.»
Patrick Walder (SVP), Gemeinderat
Theo Johner (BDP/CVP/EVP) gab seinen Vorredner Recht, was die administrativen Aspekte des Verfahrens anbelangt. Wenn jemand im Kreis der Schweizer aufgenommen werden soll, dann mache es aber Sinn, dass dies durch Volksvertreter geschehe.
Ein Nein zu Variante 3
Patrick Walder (SVP) dagegen betonte, dass die übergeordnete Gesetzgebung Einbürgerungen als politischen Akt definiere. So werde etwa als Kriterium definiert, ob ein Gesuchsteller die Integration seiner Partnerin und Kinder fördere. «Der Entscheid darüber ist subjektiv und somit politisch.»
SP-Gemeinderat Theo Zobrist brachte noch eine weitere Variante ins Spiel: Eine eigenständige Bürgerrechtskommission, deren Mitglieder an der Urne gewählt werden. Doch der Gemeinderat schickte den Antrag deutlich bachab.
Bei den Varianten Stadtrat oder Gemeinderat hingegen wurde es denkbar knapp, beide erhielten 19 Stimmen, worauf Ratspräsidentin Flavia Sutter (Grüne) per Stichentscheid dem Stadtrat die Einbürgerungskompetenz erteilte. Doch damit war die Sache noch nicht gegessen. So beantragte die SVP/EDU-Fraktion, die Stimmberechtigten darüber entscheiden zu lassen, welches Organ künftig einbürgern soll. Das Parlament willigte ein – weshalb die Dübendorfer im September über zwei Varianten abstimmen werden.
Beschlüsse des Gemeinderats
Der Gemeinderat hat an seiner gestrigen Sitzung folgende Geschäfte behandelt:
- Die totalrevidierte Gemeindeordnung wurde zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Es werden zwei Varianten mit unterschiedlichen Einbürgerungskompetenzen vorgelegt (siehe Haupttext).
- Das Parlament genehmigte einstimmig den revidierten privaten Gestaltungsplan für eine Turnhalle auf dem Areal, auf dem aktuell die Hochhaus-Überbauung Three Point realisiert wird.
- Mit 26 zu 0 Stimmen bewilligte der Rat 255 000 Franken für die Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe.
- Der Planungskredit von 430 000 Franken für die Erweiterung der Schulanlage Sonnenberg wurde einstimmig genehmigt.
- Der Rat überwies die Motion «Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» von Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU) mit 26 zu 0 Stimmen.
- Die Motion «Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen» von Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) wurde mit 19 zu 15 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
- Das Parlament genehmigte acht Bürgerrechtsgesuche. (zo)