Volketswil macht sich beim Kanton für umstrittene Strasse stark

Der klare Urnenentscheid der Ustermer Stimmbürger gegen den Bau der Neuen Greifenseestrasse war auch ein Entscheid gegen die Pläne der Gemeinde Volketswil. Mit dem Verdikt am Abstimmungssonntag im März hat sich Uster gegen die erhoffte Verkehrsentlastung des Volketswiler Industriegebiets ausgesprochen.

Für Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto ( ​CVP ) war der Volksentscheid aus Uster «keine Überraschung», wie er sagt. «Usters klare Haltung war uns bekannt.» Es gebe aber auch noch eine andere Sichtweise als die  aus Uster. Um diese zu unterstreichen, hat die Gemeinde dem Regierungsrat kürzlich ein Schreiben geschickt. «Damit wollen wir dem Kanton klar signalisieren, dass wir hinter dem Projekt Neue Greifenseestrasse stehen», sagt Pinto.

«Wir brauchen die Strasse für die weitere Standortentwicklung der Gemeinde .»

Jean-Philippe Pinto ( ​CVP), Gemeindepräsident Volketswil

«Wir haben uns bewusst aus dem Ustermer Abstimmungskampf herausgehalten. Nun wollen wir uns aber wieder klar positionieren und uns für die Neue Greifenseestrasse stark machen.»

Geschwächter Masterplan

Mit der nun von den Ustermern angestrebten Streichung der Entlastungs- und Erschliessungsstrasse aus dem Richtplan, werde der Masterplan 2050 geschwächt, sagt Pinto (siehe Box). D ie Berechtigung dieses Masterplans sei so grundsätzlich zu hinterfragen. Ihm sei bewusst, dass der 2013 verabschiedete Plan mit den aktuellen politischen Verhältnissen im Ustermer Stadtrat heute einen schweren Stand habe, sagt Pinto.

Vier Gemeinden – ein Masterplan

Der 2013 erstellte Masterplan wurde von der Baudirektion des Kantons Zürich, der Region Zürcher Oberland, der Zürcher Planungsgruppe Glattal, sowie den Gemeinden Uster, Volketswil, Schwerzenbach und Greifensee in Auftrag gegeben. Dieser soll den Gemeinden zur Koordination ihrer planerischen Massnahmen dienen und gibt den Rahmen vor, wie sich das Gebiet entwickeln sollte. Die Umsetzung erfolgt mit den bekannten planungsrechtlichen Instrumenten wie dem Richtplan oder der Bau- und Zonenordnung. Im Masterplan ist die Neue Greifenseestrasse als Erschliessungs- und Entlastungsstrasse aufgeführt.

Mit dem Ustermer Widerstand bröckle jedoch die zentrale Forderung einer koordinierten Siedlungsentwicklung und Verkehrsplanung zwischen den Gemeinden, sagt Pinto. Auch das in Zusammenarbeit mit dem Kanton erarbeitete Betriebs- und Gestaltungskonzept Industriestrasse würde so hinfällig, da die Grundvoraussetzung  für die notwendige verkehrstechnische Entlastung dieser Strasse durch das gut frequentierte Einkaufs- und Industriegebiet Volketswils entzogen würde . «Das kann aus Sicht von Volketswil nicht sein. Wir brauchen die Strasse für die weitere Standortentwicklung der Gemeinde .»

Das Schreiben an den Regierungsrat werde zwar nicht veröffentlicht, ​B risantes sei darin aber nicht enthalten. Es gehe nur um die Unterstützung  und Stärkung  der aktuellen Position des Kantons, sagt Pinto.

Auch Uster hinterfragt Masterplan

Der Ustermer Stadtrat Stefan Feldmann (SP) nimmt das Lobbying zur Kenntnis. «Selbstverständlich hat die Gemeinde Volketswil einen anderen Zugang zu diesem Strassenprojekt. Anders als Greifensee oder Nänikon würde Volketswil vom Bau dieser Strasse profitieren.» Für den Stadtrat von Uster sei aber natürlich einzig der Wille der Ustermer Bevölkerung massgebend, so Feldmann.

«Entsprechend gilt es mit dem Kanton zu klären, wie es mit dem Masterplan weitergehen soll.»

Stefan Feldmann (SP, Stadtrat Uster

Wie Jean-Philippe Pinto stellt auch Feldmann die Zukunft des Masterplans nun «g rundsätzlich» in Frage, wie er sagt. Dabei seien die Volksentscheide zum Grossriet und zur Neuen Greifenseestrasse nur die jüngsten Entscheide, die nicht mehr dem ursprünglichen Masterplan entsprächen. So seien beispielsweise zuvor schon die Gemeinde Greifensee bei der Umnutzung des Areals Milandia inklusive eines neuen Bahnhaltes oder Volketswil bei der Umnutzung des Industriegebietes vom Plan abgewichen.

«Entsprechend gilt es mit dem Kanton zu klären, wie es mit dem Masterplan weitergehen soll.» Die Stadt Uster habe dies anlässlich der letzten Koordinationssitzung der vier Gemeinden Mitte März bereits als Fragestellung eingebracht.

«Nach dem Urnenentscheid der Ustermer Stimmbevölkerung müssten die vier Gemeinden wieder zusammenkommen, um die neue Ausgangslage zu diskutieren.»

Thomas Weber (parteilos), Gemeindepräsident Schwerzenbach

Feldmann sagt klar: «Aufgrund der Volksentscheide in Uster zum Grossriet und zur Neuen Greifenseestrasse sind aus Ustermer Sicht diese Elemente des Masterplans hinfällig. Deshalb ist zu klären, wie es mit diesem Planungsinstrument weitergehen soll.»

Schwerzenbach will runden Tisch

Weniger im Fokus ist der Masterplan bei der Gemeinde Greifensee. Dort konzentriert man sich in erster Linie auf das Gesamtverkehrskonzept, das derzeit fertig gestellt werden soll. Gemäss Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) müsste der Sinn und Zweck der  Neue n Greifenseestrasse, nach dem Scheitern der Umfahrungsstrasse Uster West und der Umfahrung Fällanden sowie der Erstellung der 30er Zone in Schwerzenbach, heute neu überdacht werden .

Die Neue Greifenseestrasse war auch für den Schwerzenbacher Gemeindepräsidenten Thomas Weber (parteilos) einst ein unterstützensswertes Projekt. Heute ist für ihn aber klar : «Nach dem Urnenentscheid der Ustermer Stimmbevölkerung müssten die vier Gemeinden wieder zusammenkommen, um die neue Ausgangslage zu diskutieren.» Damit müsse auch über den Masterplan 2050 geredet werden.