Temporeduktion und ignorierter Volkswille in Dübendorf
Falsch parkende Schulbusse, an Kunstwerke erinnernde Baustellen und Abfall. Um diese Themen drehte sich die Fragestunde des Dübendorfer Gemeinderats, die an seiner Sitzung vom Montag im Pfarreizentrum Leepünt stattfand.
Patrick Schärli (CVP) erkundigte sich beim Stadtrat, was dieser gegen die seiner Meinung nach gefährliche Verkehrssituation beim Kindergarten Grüzenstrasse zu tun gedenkt. Von seinem Home-Office könne er täglich dasselbe Schauspiel beobachten: Buschauffeure, die im Auftrag der Schule die Kinder abholen sollen, stellten ihr Fahrzeug jeweils direkt vor dem Fussgängerstreifen ab und «verletzen so nicht nur mutwillig das Gesetz, sondern gefährden fahrlässig Kindergärtler», die über den Streifen wollten.
Primarschulpräsidentin Susanne Hänni (GLP/GEU) antwortete, die Situation sei momentan «etwas schwierig», weil derzeit viele Kinder in den Chindsgi müssten und man darum ausnahmsweise mit einem zweiten Bus anfahre. Die Lehrer seien angehalten, falsches Verhalten der Fahrer unverzüglich der Polizei zu melden. Und sie versprach eine Verbesserung der Situation für den Sommer.
Dübendorf, la Parisienne
Reto Heeb (CVP) fragte rhetorisch, was der Unterschied zwischen Dübendorf und Paris sei. Die Antwort gab er gleich selbst: In beiden Städten gebe es verhüllte Dinge. Nur seien das im Fall von Paris «tolle Werke des Verpackungskünstlers Christo». Im Fall von Dübendorf widerspiegelten diese aber nur «unmotivierte Verkleidungen von Abmachungen, die anscheinend nicht eingehalten werden». Heeb fragte deshalb den Stadtrat offiziell, wie lange der unvollendete Zustand des renovierungsbedürftigen Hauses an der Wallisellenstrasse noch andauere und bis wann man die Verhüllung ertragen müsse. Die Antwort von Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP): «Es sieht nur still aus. Unter der Verpackung tut sich sehr viel.»
Urs Menet (SP) wollten wissen, ob der Entsorgungstransporter «Öki-Bus» künftig auch spezielles Plastik einsammelt, damit nicht jeder Dübendorfer per Individualverkehr zur Sammelstelle karren müsse. Tanja Boesch (EVP) wollte herausfinden, ob die ins Ausland verlagerte Plastik-Entsorgung ordnungsgemäss durchgeführt wird.
Arbeiten, wenn man ruhen sollte
Alexandra Freuler (SP) fragte, ob es erlaubt sei, dass der «Dübishop» am Neuweg 4 sonntags geöffnet ist. Und Julian Croci (Grüne) machte sich für einen Publibike-Standort in den Aussenwachten Gockhausen und Gfenn stark.
André Csillaghy (SP) sprach über zwei Verkehrsthemen, die ihn seit Jahren bewegen. Zum einen die unübersichtliche Situation an der Memphis-Kreuzung. Zum anderen die seit Langem angedachte Temporeduktion bei der Autobahnausfahrt und auf der Überlandstrasse von 60 auf 50.
Die Situation bei der ehemaligen Memphis-Fabrik verschärfe sich, da den Abschnitt immer mehr Verkehrsteilnehmer frequentierten. Und Csillaghy kritisierte, dass die Wartezeiten für Velos an den Ampeln eine «Zumutung» seien. Eine Ähnliche Problematik besteht für ihn bei der Überlandstrasse: Wenn immer mehr Leute ins Boomquartier im Westen von Dübendorf ziehen, müssen die Autos langsamer fahren, so seine Forderung.
Die Antwort des Stadtrats: Frühestens 2022 sollen neue Ampeln und eine bessere Signalisation die Situation bei der Memphis-Kreuzung entschärfen.
Wie bereits bei früheren Anfragen betont der Stadtrat auch dieses Mal die Komplexität des Problems bei der Überlandstrasse. Kurz: Weil der betroffene Strassenabschnitt bei der Autobahnausfahrt vierspurig ist, müssten grössere Eingriffe vorgenommen werden, damit Tempo 50 überhaupt durchgesetzt werden könne. Und da es sich bei der betroffenen Strasse um eine Kantonsstrasse handle, oblägen Entscheidungen dem Kanton. Der Stadtrat gestand aber ein, dass man an einer der Ampeln «als Fussgänger fast verhungern muss». Und versprach, sein Möglichstes zu tun, damit die Wartezeiten angepasst würden.
Warum dauert das solange?
Theo Johner (BDP) brachte schliesslich das Thema «Voksinitiative Alterswohung im Zentrum» auf den Tisch. Der Stadtrat wollte das städtische Grundstück zwischen dem Restaurant Hecht und dem Schulhaus Dorf vor zehn Jahren verkaufen. Es kam allerdings anders. E in Behördenreferendum des ehemaligen BDP-Gemeinderats Bruno Fenner und eine Volksabstimmung vereitelten das Geschäft Anfang 2013. Die Initiative fordert, dass das Land in der Hand der Stadt bleiben und darauf Alterswohnungen gebaut werden sollen. Johner kritisierte jetzt, dass die Umsetzung des Volksbegehrens vom Stadtrat immer wieder hinausgeschoben worden sei.
Der zuständige Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) gestand ein, dass das Projekt «ziemliche Irrungen und Wirrungen» genommen habe und man dem Vorhaben zuweilen nicht «die höchste Priorität eingeräumt» habe.
Eine rasche Änderung dieses Zustands versprach er trotzdem nicht. Die Begründung: Angesichts des knapp werdenden Schulraums wolle sich der Stadtrat die Landreserve direkt gegenüber dem Schulhaus für einen möglichen Erweiterungsbau vorbehalten. Deshalb habe er das Projekt bis auf unbestimmte Zeit sistiert, sagte Bäumle. Und, auf erneutes Nachhaken von Johner, gab er klar zu: «Der Stadtrat hat diesen Entscheid in Eigenkompetenz gefällt und trägt dafür die volle Verantwortung.»
Beschlüsse des Gemeinderats
Der Dübendorfer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Montag folgende Geschäfte beschlossen :
Es fanden drei Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 statt. Als neues Mitglied der Sozialbehörde gewählt wurde Daniel Brühwiler (GLP/GEU), als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Stefan Angliker (FDP) und als Mitglied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte Andreas Sturzenegger (FDP).
20 Bürgerrechtsgesuche wurden genehmigt.
Das Parlament hat das Postulat von Tanja Boesch (EVP) und 12 Mitunterzeichnenden betreffend Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen einstimmig aufrechterhalten.
Der Gemeinderat hat das Postulat «Leistungsüberprüfung» von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnenden mit 30 zu 7 Stimmen aufrechterhalten.
Die dringliche Interpellation «Förderung und Erstellung von Photovoltaikanlagen» von Susanne Schweizer (SP) und 9 Mitunterzeichnenden wurde abschliessend behandelt.
Ebenso die Interpellation bezüglich «Auftragsvergaben an Firmen mit Beteiligung einer Stadträtin oder eines Stadtrates» von Julian Croci (GP) und 6 Mitunterzeichnenden.
Die zweite Fragestunde des Amtsjahrs fand statt.
Eine Fraktionserklärung wurde entgegengenommen. (zo)