Zuschauer in Ustermer Parlament immer noch unerwünscht
Während grosse Städte wie Dübendorf, Illnau-Effretikon oder Wetzikon für ihre letzten Gemeinderatssitzungen Zuschauer erlaubten oder zumindest einen Livestream anboten, verzichtete Uster gänzlich darauf. Die Geschäftsleitung des Gemeinderates schloss bei den letzten beiden Sitzungen die Öffentlichkeit vom Politgeschehen aus. Auch heute Montagabend hat die Ustermer Bevölkerung keine Möglichkeit die Debatte live mitzuverfolgen, weder per Stream noch vor Ort mit Schutzmaske.
Gemeindepräsidentin Karin Niedermann (SP) leitet die sechsköpfige Geschäftsleitung des Gemeinderates. Gegen die Online-Übertragung der Sitzung spreche laut Niedermann die damit verbundenen Kosten: «In Uster stellen wir uns immer die Frage, wo gespart werden kann.»
Diese zusätzlichen Kosten seien «substantiell». Insbesondere wenn man den Zugriff auf den Live-Stream betrachte. Diesen hätten rund 30 Personen verfolgt und nachher sei der städtische Youtube-Kanal von etwa 150 Personen aufgerufen worden, sagt Niedermann. Dabei sei zu bezweifeln, dass diese Personen wirklich die vollständige Debatte angeschaut hätten.
Zuschauer im Saal unerwünscht
Weshalb aber die Ustermer bei den beiden Ratssitzungen am 18. Januar und 8. Februar, nicht mehr auf Anmeldung im Stadthofsaal zuschauen durfte, kann mit dem Sparkurs der Stadt nicht mehr gerechtfertigt werden. Denn mit der Anwesenheit der Ustermer auf den Zuschauerstühlen entstehen keine zusätzlichen Kosten.
«Unter den gegebenen Umständen müssen die Verantwortlichen ein bisschen Fantasie walten lassen.»
Patrizia Kaufmann, Stellvertretende Abteilungsleiterin Gemeindeamt Zürich
Niedermann erklärt den Entscheid auch mit der Unsicherheit, die mit den wechselnden Corona-Einschränkungen von Bund und Kanton aufgekommen sei. Nachdem der Entscheid zur 50-Personen-Obergrenze für Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen gefallen sei, wollte man in der Gemeinderatssitzung nicht noch mehr Leute zulassen, sagt Niedermann. Denn mit den 36 Gemeinderäten dem siebenköpfigen Stadtrat und den weiteren Behördenmitgliedern kämen schnell über 50 Haushalte im Stadthofsaal zusammen.
Ein Platzproblem
Doch für Parlamentssitzungen gilt im Kanton Zürich eine Ausnahme. Dies belegt auch ein Schreiben des Gemeindepräsidentenverbandes an die Gemeinden, das der Redaktion vorliegt. Dort steht, dass für die Stadtparlamente keine 50er-Grenze gelte. Es brauche aber ein Schutzkonzept. Dazu gehöre auch eine Personenzahlbeschränkung, die je nach Grösse der Zuschauertribüne mit den notwendigen Abständen eingehalten werden müsse, also aktuell 1,5 Meter. Weiter heisst es: «Der Zugang der Öffentlichkeit als Besuchende der Parlamentssitzung hängt damit stark von der räumlichen Situation der Zuschauertribüne ab.»
«Das Minimum ist, dass die Medien Zutritt erhalten»
Patrizia Kaufmann, Stellvertretende Abteilungsleiterin Gemeindeamt Zürich
Diese ist allerdings im Stadthofsaal in der Tat nicht sonderlich gross, da die Gemeinderäte mit je einem eigenem Pult schon viel Raum einnehmen. Das Protokoll der drei Sitzungen zwischen 21. September und 30. November als sich Gäste mit Namen anmelden mussten, zeigt aber, dass nur zwischen fünf und sieben Zuschauer die Debatte im Saal verfolgen wollten. Somit hätten diese wohl auch noch Platz gefunden.
Luxusvariante «Live-Stream»
Dass Uster gemäss den aktuellen Corona-Massnahmen, sich aber im rechtlichen Rahmen bewegt, bestätigt Patrizia Kaufmann, Stellvertretende Abteilungsleiterin beim Gemeindeamt des Kantons Zürich. Diese einzuhalten sei nicht immer einfach, sagt Kaufmann. «Unter den gegebenen Umständen müssen die Verantwortlichen ein bisschen Fantasie walten lassen.» Entweder miete eine Stadt einen grossen Saal, wo alle Leute genügend Platz hätten, was oft schwierig sei. «Das Minimum ist, dass die Medien Zutritt erhalten», sagt Kaufmann. Auch ein einsehbares Protokoll der Gemeinderatssitzung sei eine Option. Beides ist in Uster gegeben. Somit gilt für Kaufmann: «Uster ist im grünen Bereich.»
Auch dass Uster den Bürgern aus Spargründen kein Eins-zu-Eins-Erlebnis in Form einer Videoübertragung der Parlamentsdebatte biete, sei angesichts der Umstände in Ordnung.
Wie teuer dieser Live-Stream die Stadt Uster im vergangenen August zu stehen kam, weiss Parlamentssekretär Daniel Reuter: rund 900 Franken habe die Übertragung gekostet. «Wir gehen für die Sitzung vom kommenden 12.April von ähnlich hohen Kosten aus», sagt Reuter.
Denn die April-Sitzung soll der Bevölkerung aber wieder per Live-Stream zugänglich sein, sagt Karin Niedermann. Diese dürfte für Ustermerinnen und Ustermer mit der Übergabe des Gemeindepräsidentenamts von ihr zu Nachfolgerin Anita Borer (SVP) für videogerechte Emotionen aus dem Rat führen.