Ustermer wollen Neue Greifenseestrasse aus dem Richtplan streichen

Mit der «Neue Greifenseestrasse» durch das Näniker Grossriet will der Kanton das Volketswiler Industriegebiet erschliessen. Doch  Ustermer haben daran kein Interesse. Dies bekräftigten die Stimmbürger am Sonntag mit einem Ja von rund 55 Prozent zur «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon».

Weil sich aber auch eine deutliche Mehrheit von rund 60 Prozent für den Gegenvorschlag des Stadtrates aussprach, gab am Ende der Stichentscheid den Aussschlag, mit welchen Mitteln das Bauprojekt bekämpft werden soll. In diesem obsiegte der Vorschlag des Stadtrates mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 51 Prozent.

Klare Botschaft für den Kanton

Die Stadt Uster hat im Vorfeld der Initiative klar kommuniziert, dass sie sich sich schon heute politisch gegen den Bau der Strasse stellt. Stadtrat Stefan Feldmann freut sich denn auch über das Ergebnis: «Wir fühlen uns in unserer Position bestätigt.»

Feldmann sieht das doppelte Ja zu Initiative und Gegenvorschlag als «klare Botschaft für den Kanton Zürich», wie er sagt: «Die Ustermer Bevölkerung will die Neue Greifenseestrasse nicht.» Dass sich letztlich der Gegenvorschlag durchgesetzt habe, liegt für Feldmann in der Klarheit dieser Vorlage. Darin werde deutlich gemacht, wo der Hebel angesetzt werden müsse, nämlich beim Regionalen Richtplan.

«Meine Hoffnung ist, dass der Kanton von sich aus überlegt, das Projekt Neue Greifenseestrasse nicht mehr weiter zu verfolgen.»

Stefan Feldmann (SP), Ustermer Stadtrat

Auch der weitere Weg ist nun klar: «Wir verfassen die Umsetzungsvorlage, die dem Gemeinderat vorgelegt wird.» Weil der Stadtrat sich aber schon klar im Gegenvorschlag ausgedrückt habe, was er vorhabe, werde die Umsetzungsvorlage wohl keine überraschenden Elemente aufweisen.      

Zum Zeitplan kann sich Feldmann noch nicht klar äussern: «Eine Änderung im Regionalen Richtplan geschieht nicht von heute auf morgen.» Denn der Kanton müsse dieser auch noch zustimmen. «Meine Hoffnung ist aber nach dem sehr klaren Verdikt aus Uster sowieso , dass der Kanton nun schon von sich aus überlegt, das Projekt Neue Greifenseestrasse nicht mehr  weiter  zu verfolgen.» Zumal sich auch die Gemeinde Greifensee gegen den geplanten Strassenbau stelle.

Doppeltes Ja heisst zweimal Nein

Gemeinderat Patricio Frei (Grüne) ist ebenfalls zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Auch wenn die Volksinitiative seiner Partei letztlich im Stichentscheid knapp das Nachsehen hat. « Da sowohl Initiative und Gegenvorschlag angenommen wurden, ist das ein Doppeltes Ja. Und dies heisst zweimal Nein gegen die Neue Greifenseestrasse.» Dieser klaren Botschaft könne sich auch der Kanton nicht mehr entziehen. «Der Regierungsrat kann sich nun gegenüber der Stadt Uster nicht mehr taubstellen», sagt Frei.

Was letztlich den Ausschlag für den Gegenvorschlag des Stadtrates gegeben hat, sei schwierig auszumachen. Frei attestiert dem Stadtrat aber mit guten Argumenten gepunktet zu haben. «Beim Regionalen Richtplan anzusetzen, war sicherlich das richtige Mittel.»

«Mit dem Ja zur Initiative um zum Gegenvorschlag geht der Stadtrat mit gestärktem Rücken in die Verhandlungen mit dem Kanton.»

Patricio Frei, Ustermer Fraktionspräsident Grüne

Frei hingegen wollte mit seiner Initiative dafür sorgen, das sich die Stadt Uster mit sich mit allen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon einsetzt.Der Stadtrat stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass diese Mittel wenig erfolgsversprechend sind oder bereits verfolgt werden.

Frei will von einem Schwachpunkt in seiner Initiative aber nichts hören. «Diese Mittel waren als allgemeine Anregung gedacht. Und eine solche muss offen formuliert sein.» Entscheidend sei nun aber sowieso: «Mit dem Ja zur Initiative um zum Gegenvorschlag geht der Stadtrat mit gestärktem Rücken in die Verhandlungen mit dem Kanton.»

Die «Neue Greifenseestrasse» ist eine geplante Kantonsstrasse, die im Regionalen Richtplan eingetragen ist. Sie dient als Verlängerung der Greifenseestrasse und schliesst im Süden bei der der Überführung Grabenstrasse an die Grossrietstrasse an und im Norden an die Zürichstrasse