Ustermer Bauern möchten das Grossriet beackern
Sechs Stimmzettel für zwei Abstimmungsvorlagen: Die Ustermer Stimmberechtigten können sich bis zum Abstimmungssonntag am 7. März, für eine radikalere oder eine sanftere Variante gegen Bauvorhaben im Gebiet Grossriet aussprechen – oder alles verwerfen und beim Status Quo bleiben.
Die radikalere Version kommt von den Ustermer Grünen. Mit den Volksinitiativen «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze» und «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon» wollen die Grünen den Strassen- und Siedlungsbau im grünen Areal zwischen Nänikon und Volketswil verhindern (siehe Box). Die Grünen wollen mit den Initiativen an alte Erfolge anknüpfen. 2018 verhinderten sie mit der Waldinitiative die Rodung im Hardwald, die der Stadtrat wegen des dortigen Kiesabbaus geplant hatte.
Bauern mit klarer Botschaft
Für ihre aktuellen Begehren bekommt die Partei nun Rückendeckung von den Ustermer Bäuerinnen und Bauern. In einer Medienmitteilung sprechen sich 22 von ihnen für beide Initiativen aus. Die Unterstützung für die Kulturland-Initiative kommt nicht von ungefähr. Denn mit der Vorlage verlangt die Partei, dass die heutige Reservezone zur Landwirtschaftszone wird. Willi Denzler, Näniker Landwirt und Präsident des Landwirtschaftlichen Vereins Uster, sagt denn auch: «Es ist einfach schade und unzeitgemäss, so ebenes, gut zu bewirtschaftendes Land zu überbauen. Es soll weiter von uns Bauern genutzt und gepflegt werden.»
Das wollen Gegenvorschlag und Initiative
Mit der Kulturland-Initiative will die Partei, dass das Gebiet Langmorgen/Bluetmatt in Nänikon in eine Landwirtschaftszone geändert wird. Heute ist das Gebiet Reservezone. Damit würde eine Überbauung in Zukunft nahezu verunmöglicht.
Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative verfasst. Damit will er, dass das Gebiet in der Reservezone bleibt, um das Gebiet Grossriet für kommende Generationen zur Verbauung offen zu halten. Allerdings soll das mit dem Vorschlag frühestens im Jahr 2050 möglich sein.
Auch der Schauplatz der zweiten Grünen Begehrens liegt im Grossriet. Die «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon» will den Stadtrat verpflichten, sich politisch, demokratisch und rechtlich gegen den Strassenbau zu wehren. Denn der Kanton plant weiterhin mit der Entlastungs- und Erschliessungsstrasse zwischen der heutigen Greifensee- und der Zürichstrasse.
Der Stadtrat stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass politische, demokratische und rechtliche Mittel wenig erfolgsversprechend sind oder bereits verfolgt werden. So stelle sich die Stadt Uster schon heute politisch gegen den Bau der Strasse. Mit dem Gegenvorschlag will der Stadtrat beim Kanton Zürich und beim Zweckverband Region Zürich Oberland (RZO) die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem Regionalen Richtplan Oberland beantragen.
Erwärmen können sich die Landwirte ebenfalls für die zweite Initiative, die sich gegen den Bau der Neuen Greifenseestrasse stellt. Wie sie in einer Medienmitteilung schreiben, würde durch den Bau die Agrarfläche geschmälert. Zudem würde die Strasse den Druck erhöhen, den heute noch grünen Trennstreifen zwischen Nänikon und Volketswil der Überbauung zu opfern. «Die Bäuerinnen und Bauern sehen das kantonale Strassenprojekt als plumpen Versuch, die Volketswiler Verkehrsprobleme nach Nänikon und Greifensee auszulagern», heisst es.
SVP stellt sich gegen Landwirte
Der politische Arm der Landwirte, die SVP, stellt sich jedoch gegen beide Initiativen der Grünen und unterstützt die Gegenvorschläge des Stadtrates. Gemeinderat Rolf Denzler (SVP) relativiert: «Das sind Partikular-Interessen einzelner Landwirte.» So vertrete beispielsweise SVP-Gemeinderat Hans Denzler, der ebenfalls Landwirt ist, auch eine klar ablehnende Haltung gegen die Begehren der Grünen.
Viermal Nein vom Wirtschaftsverband
Vehement gegen die beiden Begehren stellt sich das Wirtschaftsforum Uster. In der Abstimmungsempfehlung schreibt das Forum: «Das Anliegen steht klar im Widerspruch zu den Vorgaben im kantonalen Richtplan aber auch zu den Entwicklungszielen der Stadt selber.». Das Gebiet Grossriet sei für die Standortentwicklung von Uster daher von zentraler Bedeutung. Das Wirtschaftsforum will auch von den Gegenvorschlägen des Stadtrates nichts wissen und ist für ein vierfaches Nein.
Wenig überraschend votiert die Gesellschaft für Natur-und Vogelschutz Uster für die Initiativen der Grünen. Der Naturschutzverein befürchtet, dass die Neue Greifenseestrasse als Schleuse für den Autoverkehr vom Autobahnanschluss Volketswil bis nach Mönchaltorf fungieren würde. Und zur Kulturlandinitiative sagen sie, dass das Grossriet bestes Landwirtschaftsland sei, das nicht überbaut werden dürfe.
Für Rolf Denzler ist klar: «Die Initiativen schiessen übers Ziel hinaus. Wir sind der Meinung, dass es künftigen Generationen überlassen sein soll, wie es im Grossriet weitergehen soll.» Das entspreche auch dem Stadtentwicklungskonzept von Uster. Ein baldiger Bau der Neuen Greifenseestrasse sei aber sicherlich nicht sinnvoll.
Auch die SP ist für einmal auf Linie der SVP. So schreibt die Partei: «Auch der Stadtrat und der Gemeinderat wollen auf die Neue Greifenseestrasse verzichten.» Der Gegenvorschlag schlage aber vor, gezielt dort anzusetzen, wo angesetzt werden muss: im regionale Richtplan, der die rechtliche Basis für das Strassenprojekt bildet.
FDP nur für einen Gegenvorschlag
Die FDP hingegen kann sich nur mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates zur Kulturlandinitiative arrangieren. Mit den Absichten der Grünen können sich die Liberalen auch nicht erwärmen: «Ohne Landreserven gibt es kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze. Die Reservezone soll Entwicklungsgebiet für Industrie und Gewerbe bleiben», schreiben die Freisinnigen.
Der Kampf gegen die Strasse neben der Bluetmatt
07.02.2021
Ustermer stimmen über zwei Initiativen ab
Rund 500 Meter lang soll sie werden, die Neue Greifenseestrasse durchs Näniker Grossriet. Beitrag in Merkliste speichern Gänzlich ablehnend stellt sich die Partei gegen die zweite Initiative und die entsprechende Alternative des Stadtrates. Die FDP ist der Meinung, dass die Option des Baus dieser Strasse erhalten bleiben soll. «Sofern die Reservezone in späterer Zukunft überbaut werden sollte, braucht es eine effiziente und sinnvolle Verkehrserschliessung.»
Von den grossen Ustermer Parteien unterstützt nur die GLP die Kulturlandinitiative. Die Grünen stehen somit im Gemeinderat beinahe allein da. Das war allerdings auch schon vor rund drei Jahren der Fall, als die Partei mit der Waldinitiative einen Coup landete. Daran erinnert die Partei genüsslich. So schreibt sie in der Abstimmungsweisung: «Wo heute die Ruhe des Hardwalds vom Gezwitscher der Vögel durchbrochen wird, wäre beinahe eine riesige Kiesgrube entstanden – wenn die Waldinitiative der Grünen nicht von einer Mehrheit der Ustermer Stimmberechtigten gutgeheissen worden wäre.»
Wenn sowohl Initiativen und Gegenvorschläge scheitern
Legt die Mehrheit der Ustermer Stimmberechtigten am 7. März zu allen vier Varianten ein Nein in die Urne, hätte das zumindest in einem Fall folgen. Wie Stadtrat Stefan Feldmann (SP) ausführt, sei es bei der Neuen Greifenseestrasse so, dass sowohl die Initiative, wie auch der Gegenvorschlag einen Auftrag an den Stadtrat beinhalte, gegen die Strassenpläne in der einen oder anderen Form aktiv zu werden. Ein doppeltes Nein müsste deshalb wohl so interpretiert werden, dass die Stimmberechtigten weder den einen noch den anderen Auftrag erteilen wollen, sagt Feldmann. «Im Umkehrschluss also, dass die Ustermer der Meinung sind, die Stadt soll sich nicht gegen den Bau der Neuen Greifenseestrasse wehren.»
Dagegen bliebe bei einem doppelten Nein zur Kulturlandinitiative der Status Quo erhalten. Gemäss Feldmann würde somit die bisherige Zonierung im jetzigen Umfang (der Stadtrat will sie ja etwas verkleinern und verschieben, damit die Pläne der drei Stufen Kanton, Region, Stadt kongruent sind) weiterhin bestehen bleiben.