Parlament watschte Postulanten ab
In einem Punkt waren sich die Mitglieder des Dübendorfer Gemeinderats am Montag einig: Das Ja der Zürcher Stimmberechtigen zum neuen Strassen- und zum Zusatzleistungsgesetz im vergangenen September bedeutet für die Gemeinden eine finanzielle Entlastung.
Doch was soll mit dem eingesparten Geld passieren? Für die FDP und SVP ist klar: Der Stadtrat soll berechnen, wie hoch die neuen kantonalen Zuschüsse sind – und dann eine entsprechende Steuersenkung beantragen. Das verlangten die beiden Parteien in einem Postulat.
Geld soll nicht versickern
Erstunterzeichner Stefan Angliker (FDP) schwächte die ultimative Forderung am Montag in seiner Begründung allerdings ab. Mit der Zustimmung zum Postulat würde noch keine Steuersenkung vorgenommen, hielt er fest. Der Stadtrat solle lediglich aufzeigen, welchen Einfluss die neuen Zuschüsse auf den Steuersatz haben könnten.
Schliesslich hätten die Befürworter der zwei kantonalen Vorlagen einst argumentiert, die Änderungen führten zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinden – und diese solle nun auch bei den Steuerzahlenden in Dübendorf ankommen und «nicht im allgemeinen Budget versickern», forderte Angliker. Letztlich handle es sich bei den kantonalen Zuschüssen nicht um Einsparungen des Staates, sondern um eine Verschiebung der Ausgaben.
Es sei wichtig, ergänzte SVP-Gemeinderat Patrick Walder, dass der Stadtrat die Fakten aufarbeite. «Wer gegen dieses Postulat stimmt, verhindert die seriöse Auseinandersetzung und Diskussion über die Gemeindefinanzen.»
«Fahrlässige Finanzpolitik»
Dem widersprach Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU). Die Forderung im Postulat nach einer Reduktion des Steuerfusses sei ein klarer Auftrag. Es könne aber nicht sein, dass bei jeder Mehr- oder Minderbelastung der Stadtfinanzen eine Veränderung des Steuerfusses beantragt werde. Diese Diskussion müsse im Rahmen einer Gesamtschau an der Budgetdebatte im Dezember geführt werden, so Bäumle. «Alles andere wäre eine fahrlässige Finanzpolitik.»
«Wenn wir jetzt die Steuern senken aufgrund eines Einzelereignisses, riskieren wir ein Pingpong beim Steuerfuss.»
Stefanie Huber (GLP/GEU), Gemeinderätin
Auch Theo Johner (BDP/CVP/EVP) wollte kein Postulat unterstützen, das «eine einzige Zahl» aus einem ganzen Paket von Ausgaben und Einnahmen herauspicke und so eine Steuersenkung fordere. Ausserdem erinnerte er an die hohen Investitionen, die in den nächsten Jahren auf die Stadt zukämen, und die eigentlich eine Steuererhöhung nötig machten.
Das Steuerfuss-Pingpong
Julian Croci (Grüne) schloss sich seinen zwei Vorrednern an und bezeichnete das Postulat als «Quengelei und Schaumschlägerei». Dazu komme, dass man aktuell nicht abschätzen könne, welche finanziellen Folgen die Corona-Krise habe.
Mit Corona argumentierte auch Stefanie Huber (GLP/GEU). Und wie Stadtrat Bäumle bezeichnete sie die Forderung von FDP und SVP als fahrlässig. «Wenn wir jetzt die Steuern senken aufgrund eines Einzelereignisses, riskieren wir ein Pingpong beim Steuerfuss, das auch nicht im Interesse der bürgerlichen Finanzpolitiker hier im Saal sein kann.»
Weitere Überzeugungsarbeit war nicht nötig: Das Parlament sprach sich mit 16 zu 22 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats an den Stadtrat aus.