In einem Punkt waren sich die Mitglieder des Dübendorfer Gemeinderats am Montag einig: Das Ja der Zürcher Stimmberechtigen zum neuen Strassen- und zum Zusatzleistungsgesetz im vergangenen September bedeutet für die Gemeinden eine finanzielle Entlastung.

Doch was soll mit dem eingesparten Geld passieren? Für die FDP und SVP ist klar: Der Stadtrat soll berechnen, wie hoch die neuen kantonalen Zuschüsse sind – und dann eine entsprechende Steuersenkung beantragen. Das verlangten die beiden Parteien in einem Postulat.

Geld soll nicht versickern

Erstunterzeichner Stefan Angliker (FDP) schwächte die ultimative Forderung am Montag in seiner Begründung allerdings ab. Mit der Zustimmung zum Postulat würde noch keine Steuersenkung vorgenommen, hielt er fest. Der Stadtrat solle lediglich aufzeigen, welchen Einfluss die neuen Zuschüsse auf den Steuersatz haben könnten.

Schliesslich hätten die Befürworter der zwei kantonalen Vorlagen einst argumentiert, die Änderungen führten zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinden – und diese solle nun auch bei den Steuerzahlenden in Dübendorf ankommen und «nicht im allgemeinen Budget versickern», forderte Angliker. Letztlich handle es sich bei den kantonalen Zuschüssen nicht um Einsparungen des Staates, sondern um eine Verschiebung der Ausgaben.