Jetzt stimmen die Dübendorfer über Tempo 30 ab
Am Montag fand im Dübendorfer Parlament der grosse Showdown in Sachen Tempo 30 statt. Zur Debatte stand die etappierte Einführung einer Temporeduktion auf sämtlichen Quartierstrassen. Und dazu, für die Umsetzung, ein Kredit von 930‘000 Franken. Der entsprechende Antrag auf der Grundlage einer Motion von Theo Johner (BDP/CVP/EVP) hatte schon einen langen Weg durch die politischen Instanzen hinter sich, entsprechend gestählt zeigten sich die Parlamentarier im Wortgefecht.
Man sei nicht kategorisch gegen Tempo 30, wiederholte etwa Paul Steiner (SVP/EDU) im Namen einer Minderheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Man sei aber sehr wohl gegen eine flächendeckende Einführung, und genau das bezwecke der Stadtrat, so Steiner mit Verweis auf die geplante, separate Tempo-30-Zone im Stadtzentrum. Stattdessen müsse über jedes Teilprojekt abgestimmt werden, forderte er. «Haben Sie nicht die Illusion, dass Sie später dann noch einzelne Zonen auf dem Rekursweg erfolgreich bekämpfen können.»
Auch Stefan Angliker (FDP) sprach sich gegen den stadträtlichen Antrag aus. Punktuell könne Tempo 30 sinnvoll sein, sagte er. «Aber es gibt durchaus Quartierstrassen, die ein höheres Tempo zulassen.» Zudem seien in Tempo-30-Zonen oft flankierende bauliche Massnahmen nötig, die ein ständiges Abbremsen und Beschleunigen nötig machten. Das sei aus energetischer Sicht nicht gut.
Die Weiterentwicklung
Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) erklärte, die Forderung nach Massnahmen für mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität in den Quartieren sei in den letzten Jahren spürbar lauter geworden. Letztlich rechtfertigten die mehrheitlich positiven Erfahrungen mit den bestehenden Tempo-30-Zonen eine Neubeurteilung der Gesamtsituation, sagte er bezugnehmend auf das zweimalige Volks-Nein in den Jahren 2004 und 2013.
«Deshalb gilt es, die Bevölkerung gut zu informieren, damit am Ende die Vernunft und nicht die Geschwindigkeit siegt.»
Urs Menet (SP), Gemeinderat
In diese Richtung argumentierte auch Alexandra Freuler (SP) im Namen der zustimmenden GRPK-Mehrheit. «Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich weiterentwickelt», sagte sie. Dass es bei der Umsetzung der insgesamt 16 geplanten Zonen in finanzieller Hinsicht zu Überraschungen kommen könnte, schloss sie nicht aus – allerdings seien sowohl Mehr- als auch Minderkosten möglich.
Mehr Zeit zum Beobachten
Oliver Kellner (Grüne) meinte, seine Partei sehe Quartierstrassen eher als Begegnungszonen denn als Rennstrecken. Letztlich gebe es bei Tempo 30 nur einen Nachteil – man sei ein wenig langsamer am Ziel: Auf einem Kilometer verliere man gegenüber Tempo 50 etwa 50 Sekunden. Doch diese Zeit könne man nutzen, um die verbesserte Lebensqualität in den Quartieren zu beobachten.
Thomas Maier (GLP/GEU) wiederum schien angesichts der wiederholten Diskussion um Tempo 30 langsam die Geduld zu verlieren. Es sei «höchste Eisenbahn», vorwärts zu machen und den Anschluss an die restliche Welt zu finden, wo Tempo 30 in den Quartieren längst selbstverständlich sei. Er wolle von den Gegnern auch nicht mehr hören, «man» sei nicht grundsätzlich gegen Tempo 30. Und wenn ein konkretes Projekt vorliege, sei «man» dann eben doch dagegen. Den Vorschlag des Stadtrats bezeichnete Maier als «guten Kompromiss, der alle etwas glücklich, aber niemanden richtig unglücklich» mache.
Die Gefahr eines Neins
Am Ende votierte der Gemeinderat mit 22 zu 15 Stimmen für Tempo 30 auf Quartierstrassen und den dazugehörigen Kredit. Doch dann ging es noch um die Frage, ob das Volk das letzte Wort haben soll. Hier zeigte sich in der Debatte schon bald, dass die Mehrheit für eine Urnenabstimmung war. Wenn auch nicht nur mit einem guten Gefühl. So hielt Urs Menet (SP) fest, in einer bürgerlichen Stadt wie Dübendorf bestehe die Gefahr, dass die Vorlage abgelehnt werde. «Deshalb gilt es, die Bevölkerung gut zu informieren, damit am Ende die Vernunft und nicht die Geschwindigkeit siegt.»
Gegen eine Volksabstimmung sprachen sich nur die Grünliberalen aus. Ein solches Vorhaben sei weder nötig noch verständlich, sagte Thomas Maier. Der Antrag des Stadtrats liege in der Finanzkompetenz des Gemeinderats, das Vorgehen sei etappiert und kostengünstig. Eine Abstimmung hingegen verursache nicht unerhebliche Kosten. Zudem könnten Direktbetroffene ihr Mitspracherecht über Rekurse wahrnehmen.
Zuletzt sprach sich das Parlament mit 32 zu 5 Stimmen deutlich für eine Urnenabstimmung aus. Die Diskussion um Tempo 30 in der Stadt Dübendorf ist damit also noch lange nicht zu Ende.