Wenn Formulare für Freiwilligenarbeit plötzlich 14 Seiten dick sind
Das Postulat «keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit» von Gemeinderat Balthasar Thalmann sorgte am Montagabend für reichlich Diskussion im Ustermer Parlament. Der SP-Politiker wollte mit dem Vorstoss erreichen, dass der Stadtrat prüft, wie bei Veranstaltungen (zum Beispiel Vereinsanlässe) das Bewilligungsverfahren vereinfacht und die Auflagen entschlackt werden können.
Die Postulatsantwort des Stadtrates, die seit Dezember aufliegt, war für Thalmann Grund für Lob und Tadel zugleich. So sagte er während der Gemeinderatssitzung: «Der Stadtrat ist bereit, die Gebührenordnung anzupassen. Ein sehr guter Schritt.» Es mache einfach keinen Sinn, wenn bei der einen Abteilung Gebühreninnahmen verbucht und bei der anderen Abteilung für genau denselben Zweck Fördergelder ausgeschüttet würden.
Bürokratische Hürden sollen weg
Dagegen monierte Thalmann die Vorschriften für diese Freiwilligenarbeit. «Keine Vorschrift ist einfach ein Naturgesetz und muss so sein, weil es einfach so ist.» Insofern sei es nicht wahnsinnig hilfreich, wenn der Stadtrat schreibe, dass ihm die Hände gebunden seien, weil Vorschriften kantonalem und eidgenössischem Recht entsprächen.
Für deren Abbau könne beispielsweise auf Kantonsebene etwas getan werden, sagte Thalmann und appellierte an Stadträtin Karin Fehr (Grüne), Stadtrat Stefan Feldmann (SP) und Gemeinderat Walter Meier (EVP), die allesamt auch Mitglieder des Kantonsrats sind.
Ustermer Stadtrat will Vereinsrabatt einführen
07.01.2021
Nach Postulat von SP-Gemeinderat
Ein Ustermer Gemeinderat will «keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit» mehr. Beitrag in Merkliste speichern Ihm sei bewusst, so Thalmann weiter, dass mit einer Änderung der Vorschriften das Restrisiko einer Veranstaltung steige und so vielleicht die Ordnung nicht in jedem Fall gewährleistet sei. «Damit bin ich wohl bei des Pudels Kern: Unsere Gesellschaft und wir als politische Verantwortliche tolerieren immer weniger Unsicherheiten. Kein Wunder sichern sich alle so gut als möglich ab.»
«Wir müssen unbedingt in der Lage sein, die bürokratischen Hindernisse zu minimieren.»
Andrea Grob (FDP), Gemeinderätin Uster
Ein solches Risiko sind laut Postulatsantwort des Stadtrat Wetterereignisse, die in den letzten zehn Jahren bei verschiedenen Anlässen in der Schweiz zu Todesfällen und Verletzten geführt haben.
«Schwindlig» beim ausfüllen
Gemeinderätin Eveline Fuchs (Grüne) brachte wie Thalmann aufs Tapet, dass der Stadtrat eine Diskussion über die «Null-Risiko-Gesellschaft» auf kantonaler Ebene in Gang setzen soll. Ein entsprechender Vorstoss beim Verband der Gemeindepräsidenten wäre sicher «überlegenswert», sagte Fuchs.
«Wenn Betroffene einst ein Formular mit drei Seiten ausfüllen mussten und dann plötzlich eins mit 14 vor sich haben, sorgt das sicher für Kopfschütteln.»
Barbara Thalmann (SP), Stadtpräsidentin Uster
Auch für Andrea Grob (FDP) galt: «Wir müssen unbedingt in der Lage sein, die bürokratischen Hindernisse zu minimieren.» Seit sechs Jahren leiste sie selber Freiwilligenarbeit. Es sei heute eine Herausforderung, ehrenamtlich tätige Menschen zu finden. «Wenn dann zusätzlich noch Formalitäten anfallen wie ein Sicherheitskonzept oder ein umständliches Gesuchsformular, wird vielen schwindlig.»
Gebühren sollen «bald» sinken
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) gab den Kritikern von zu viel Bürokratie teilweise recht: «Wenn Betroffene einst ein Formular mit drei Seiten ausfüllen mussten und dann plötzlich eins mit 14 vor sich haben, sorgt das sicher für Kopfschütteln.» Beim Gespräch mit Veranstaltern habe man aber festgestellt, dass das Ausfüllen dann doch nicht so schlimm gewesen sei.
Zudem versprach Stadtpräsidentin Thalmann, dass der Gemeinderat «bald» eine Weisung zu Gebührenerlässen für Freiwilligenarbeit auf dem Tisch haben werde. Denn summa summarum sei der Stadtrat «sehr interessiert, dass das Vereinsleben in Uster lebt», sagte Barbara Thalmann.
Die Gemeinderäte beschlossen mit 32 Ja-Stimmen, das Postulat als erledigt abzuschreiben.