Kanton weigert sich, Kiesabbau in Uster zu beerdigen
Der kantonale Richtplan ist ein Planungsinstrument mit einem halben Dutzend Kapiteln, die laufend überarbeitet werden. In einem solchen Kapitel müssen die Grünen des Bezirks Uster nun etwas lesen, das ihnen gar nicht behagt: Der Kiesabbau im Näniker Hardwald ist in der entsprechenden Teilrevision immer noch eingetragen.
Dies trotz des klaren Verdikts des Ustermer Stimmvolk, das im März 2018 der Waldinitiative zugestimmt und sich damit gegen den besagten Kiesabbau ausgesprochen hatte. Aufgrund dieses Abstimmungsentscheides wollten die Grünen den Kiesabbau und die damit verbundene Waldrodung im Zuge der Teilrevision streichen lassen. Doch im Kantonsrat stellt sich eine Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) gegen dieses Vorhaben.
Das Ustermer Wald-Trauma
13.05.2019
Initiative wird umgesetzt
Die Annahme der Waldinitiative vor gut einem Jahr war für Teile der Ustermer Politlandschaft ein Beitrag in Merkliste speichern Der Greifenseer Kantonsrat Thomas Honegger (Grüne) gehört nicht zu dieser Mehrheit. Er ist zwar Mitglied der KEVU, für ihn wäre die Streichung jedoch ein «gebührender Abschluss» der Causa Kiesabbau gewesen und ein Zeichen, dass die Waldrodung im Näniker Hard definitiv vom Tisch ist, wie er sagt. «In der aktuellen Fassung ist ein Kiesabbau noch nicht ganz auszuschliessen – er geistert immer noch herum.»
Kanton beharrt auf Kiesabbau
Dies ist im Sinne der kantonalen Baudirektion, die den Kiesabbau in Uster unverändert im Richtplan belassen will. Wie Mediensprecher Markus Pfanner auf Anfrage sagt, gehöre es zu den kantonalen Aufgaben, eine ausreichende Versorgung mit Kies sicherzustellen. «Der Näniker Hardwald ist Teil der langfristig ausgerichteten kantonalen Kiesplanung», sagt Pfanner. Um die Transportdistanzen für den Einsatz von Kies und die Wiederauffüllung mit Aushub möglichst kurz zu halten, werde eine Versorgung nahe an den Gebieten mit hoher Bautätigkeit angestrebt. Für den Raum Volketswil–Uster sei dies der Fall.
«Natürlich bedauert es der Stadtrat, dass er mit dem Begehren beim Kanton bislang nicht durchgedrungen ist.»
Stefan Feldmann (SP), Stadtrat Uster
Auf die Frage, ob es vorgesehen sei, die Streichung in einer künftigen Revision vorzunehmen, antwortet Pfanner mit einem klaren «Nein».
Lokale vs. kantonale Ansicht
Der Ustermer Stadtrat Stefan Feldmann (SP) machte sich im Sinne der Waldinitiative auf schriftlichem Weg bei Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) und bei einer Anhörung vor der KEVU für die Streichung stark – erfolglos. «Natürlich bedauert es der Stadtrat, dass er mit dem Begehren beim Kanton bislang nicht durchgedrungen ist», sagt Feldmann. Die Sichtweise der Stadt Uster sei aber naturgemäss eine lokal geprägte, während der Kanton – sei es die Baudirektion oder der Kantonsrat – den Sachverhalt wiederum aus einer übergeordneten Warte beurteilen würden.
Feldmann gibt aber zu bedenken: «Unabhängig vom Richtplaneintrag ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Uster Eigentümerin des für die Kiesgewinnung vorgesehenen Grundstücks ist.» Und die Umsetzungsvorlage der Waldinitiative sehe ja auch vor, dass auf Waldflächen im Besitz der Stadt Rodungen zwecks Kiesabbaus ausgeschlossen seien. Und diese Vorlage sei gültig, ob nun ein Richtplaneintrag bestehe oder nicht.
Ustermer Anliegen in «Erinnerung rufen»
Über die Teilrevision des entsprechenden Richtplankapitels wird der Kantonsrat voraussichtlich im Frühjahr entscheiden. Feldmann, der ebenfalls im Kantonsrat sitzt, will im kantonalen Parlament dann den Entscheid des Ustermer Stimmvolk «nochmals in Erinnerung rufen», wie er sagt.
Auch Thomas Honegger wird mit Änderungsanträgen für eine Streichung des Richtplaneintrags kämpfen. Seine Chancen schätzt er aber als «unwahrscheinlich» ein. «Die Anträge werden wohl nur von den Ustermern und den Grünen getragen.»