25 Änderungsanträge und ein blaues Auge

Der Voranschlag 2021 startete am Montag mit einem Aufwand von 186 Millionen und einem Plus von 2 Millionen Franken ins Rennen. Angesichts dieses Überschusses in schweren Zeiten war niemand wirklich unglücklich mit dem Budget, auch wenn man sich an diesem Abend nichts vormachte: Das gute Ergebnis kam nur dank des kantonalen Ressourcenzuschusses von knapp 12 Millionen Franken zustande.

Für Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) jedenfalls steht Dübendorf finanziell nach wie vor nicht schlecht da. «Dank der guten Schuldensituation können wir die Folgen von Covid 19 besser verkraften», sagte er. Deshalb müsse man jetzt nicht in Panik verfallen und über den Steuerfuss diskutieren. Und um es vorweg zu nehmen, der Steuerfuss blieb dann auch bei 81 Prozent. Zusammen mit dem Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach beläuft er sich also auf 99 Prozent.

Und wieder die Springer

Ungeschoren kam das Budget aber nicht davon. Allein die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) legte 18 Änderungsanträge vor. Ein Dauerbrenner waren die Dienstleistungen Dritter, worunter Honorare für externe Berater und Springer fallen. GRPK-Präsident Patrick Schärli (CVP) kritisierte die seit Jahren steigenden Kosten in diesem Bereich. Er beantragte deshalb eine fünfprozentige Kürzung, was knapp einer halben Million Franken entspricht und auch als Disziplinierungsmassnahme zu verstehen war. So forderte Schärli, entsprechende Aufträge vermehrt kritisch zu hinterfragen.

«Nur weil ein Unimog im Militär durch tägliches Fetten ewig lebt, heisst das nicht, dass das im täglichen Betrieb auch so ist.»

Martin Bäumle (GLP/GEU), Finanzvorstand

«Finanzminister» Bäumle hielt fest, dass man immer kürzen und damit Aufgaben verschieben könne. Der Stadtrat behalte sich aber auch vor, konkrete Kreditanträge aus den Abteilungen in eigener Kompetenz zu sprechen. Noch weniger Freude hatte er am Antrag der SVP/EDU-Fraktion, die ein «nicht nachvollziehbares» Wachstum von 65 Vollzeitstellen innert zwei Jahren feststellte – und deshalb eine Kürzung um zehn Prozent forderte, was einer Einsparung von 650‘000 Franken entspricht.

Kritik an «Rasenmäher-Kürzung»

Bäumle wehrte sich vehement gegen die «Rasenmäher-Kürzung». Zwar räumte er ein, dass auf der Abteilung Soziales «nicht immer alles optimal gelaufen» sei und bedauerte die Verzögerung bei der versprochenen Leistungsüberprüfung. Viele Kosten seien aber kaum beeinflussbar, etwa wenn wegen des Schülerzuwachses mehr Lehrpersonen nötig seien. Wenn man sparen möchte, müsse man darüber sprechen, auf welche Leistungen man verzichten wolle. Eine pauschale Kürzung sei dazu jedoch nicht geeignet.

Am Ende kam Bäumle mit einem blauen Auge davon: Während der Antrag der GRPK deutlich genehmigt wurde, lehnte das Parlament die Forderung der SVP/EDU-Fraktion mit 16 zu 21 Stimmen ab.

Erneut kein neues Auto für die Polizei

Weiteres Kürzungspotenzial sah die GRPK bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen – einem Unimog-Lastwagen für den Unterhalt, einem Traktor für die Gärtnerei und einem neuen Patrouillenfahrzeug für die Stadtpolizei. Kostenpunkt insgesamt: 434‘000 Franken. Kommissionspräident Schärli begründete die Anträge damit, dass die betreffenden Gefährte bei weitem noch nicht am Ende ihrer möglichen Einsatzdauer angelangt seien.

«Aus Respekt vor dem Steuerzahler sind wir der Meinung, dass erst Geld gesprochen werden darf, wenn ein Entscheid des Stimmvolks vorliegt.»

Paul Steiner (SVP), Gemeinderat

Bäumle widersprach. Mit fortschreitendem Alter mehrten sich die Reparaturen, was den Betrieb teurer mache. «Nur weil ein Unimog im Militär durch tägliches Fetten ewig lebt, heisst das nicht, dass das im täglichen Betrieb – dem wirklichen Kampfeinsatz – auch so ist.» Doch auch hier folgte die Mehrheit im Rat der GRPK. Die Anschaffung des Polizeifahrzeugs wird damit bereits zum zweiten Mal verschoben.

Bonus für Pflegende gefordert

Einen «Corona-Anerkennungsbonus» für die Mitarbeitenden des Alterszentrums und der Spitex forderte Urs Menet im Namen der SP-Fraktion. Dem Personal werde in der Corona-Zeit extrem viel abverlangt. Er beantragte deshalb, die jeweiligen Budgetposten für die Löhne um ein halbes Prozent zu erhöhen.

Gemeinderätin Stefanie Huber (GLP/GEU) hätte «eine Diskussion darüber begrüsst», wie sie sagte. Dabei hätte man auch anschauen können, ob der Betrag angemessen und der Zeitpunkt richtig sei. Sie meinte aber: «Das ist jetzt ein wenig zu kurzfristig.»

Bäumle lehnte den Antrag mit Hinweis auf eine Rücksprache mit der Sozialbehörde ab. Man sei der Meinung, «bereits entsprechende Massnahmen getroffen zu haben». Der Rat hielt ebenfalls nicht viel von den Anträgen.

Mal wieder Tempo 30

Zuletzt legte die SVP/EDU-Fraktion drei Anträge vor, die eine Streichung von insgesamt 150‘000 Franken für Tempo-30-Zonen beinhalteten. «Aus Respekt vor dem Steuerzahler» sei man der Meinung, so Paul Steiner (SVP), dass erst Geld gesprochen werden dürfe, wenn ein Entscheid des Stimmvolks vorliege. Ausserdem bestehe keine Dringlichkeit. Doch auch hier: Der Rat sah es anders.

Am Ende genehmigte das Parlament das bereinigte Budget einstimmig.
 

Der Dübendorfer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Montag folgende Geschäfte behandelt: