Rechtsform tritt wieder in den Fokus
Das Aus für die grossen Pläne eines Zusammenschlusses der beiden Oberländer Spitäler lässt insbesondere die Parteien im Bezirk Uster nicht kalt. Die ersten Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus. Die Grünen des ganzen Oberlandes, die als Erste reagierten, sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt. Für sie habe sich «das Debakel» rund um die Fusion seit Längerem abgezeichnet. Sie sehen das Scheitern aber auch als Chance für einen Neustart für beide Spitäler. Neben dem Ruf nach einem Rücktritt des Ustermer Verwaltungsratspräsidenten Reinhard Giger ist ihre zentrale Forderung, dass das Spital Uster in öffentlicher Hand bleiben müsse.
Alternativen zum Zweckverband
Mit der Fusion hätte der heutige Zweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollen. Für die Grünen ist dieses Vorhaben nun ebenfalls gestorben. Als Alternative zur Rechtsform des Zweckverbandes könnte sich eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft anbieten, schreiben sie.
Auch die SP fordert nach dem Scheitern der Fusionspläne ein «Timeout bei der Rechtsform», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sei vor noch nicht allzu langer Zeit von den Stimmberechtigten bereits einmal abgelehnt worden. Daher gelte es nun, «ernsthafte Alternativen zu einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft» zu prüfen. Zur Abklärung dieser Frage seien externe Fachleute beizuziehen, die eine passende Strategie finden sollten.
Überraschte SP
Anders als für die Grünen ist der Entscheid der beiden Verwaltungsräte für die SP Uster überraschend gekommen. «Die SP Uster nimmt mit Befremden Kenntnis vom Schlingerkurs der Spitalverantwortlichen, die an der Delegiertenversammlung erst kürzlich noch versicherten, die Fusion sei nun wieder auf Kurs und ein Urnenentscheid darüber im Juni 2021 bleibe das Ziel. Dass nun plötzlich Risiken als Grund für die Fusions-Absage angeführt werden, die aber bei genauerer Betrachtung allesamt bereits früher im Prozess hätten erkannt werden müssen, lässt die Delegierten des Zweckverbandes düpiert zurück. Es stellt sich die Frage, ob Verwaltungsrat und Spitalleitung nach diesem Hin und Her und dem damit verbundenen Vertrauensverlust noch in der Lage sind, das Spital zu führen», teilt die Partei mit.
FDP will Aktiengesellschaft
Die FDP Uster bedauere die Absage zur Spitalfusion, wie sie mitteilt. Sie fragt sich, ob eine engere Zusammenarbeit zwischen den Spitälern ausreichen wird, um das unabhängige Fortbestehen der beiden Spitäler zu sichern. Mindestens mittelfristig stelle sich die Frage, ob der Ustermer Zweckverband in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden müsse. «Nur eine Aktiengesellschaft sorgt für die notwendigen stabilen Eigentümerverhältnisse, damit das Spital Uster auch längerfristig erfolgreich betrieben werden kann. Eine solche würde auch die finanzielle Sicherheit der heutigen Zweckverbandsgemeinden verbessern», geben sich die Liberalen überzeugt.
Im Übrigen zeigt sich die FDP froh, dass es der Ustermer Spitalleitung gelungen sei, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. «Diese beeindruckende Leistung der beiden Führungsgremien ist bemerkenswert und stimmt uns für die Zukunft des Regionalspitals Uster sehr zuversichtlich. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Spital Wetzikon ist auch ohne Fusion wichtig. Denn die wirtschaftlich notwendige Fokussierung des Angebotes des Spital Usters kann nur mit Kooperationen mit anderen Spitälern gelingen. Die vollständige wirtschaftliche Gesundung des Spitals muss nun im Fokus stehen. Hierfür muss wohl auch eine Auslegeordnung der geplanten Investitionen stattfinden und diese zeitlich neu priorisiert werden», schreiben die Freisinnigen.