Klassenassistenz wird ausgebaut – Gegner blieben chancenlos
Nur sieben Stimmberechtigte mehr, und die Gemeindeversammlung von Wangen-Brüttisellen hätte nicht durchgeführt werden können. Denn der grosse Saal im Gsellhof war aufgrund der Corona-Bestimmungen nur für 150 Personen zugelassen, weshalb die Verantwortlichen am Dienstagabend im Sekundentakt nervös zum Eingang schauten, wo nach der Zutrittskontrolle immer mehr Leute reinströmten. Am Ende waren es dann 144 Anwesende – und die Politveranstaltung konnte losgehen.
Der Grossaufmarsch hatte seinen Grund. So beantragte der Gemeinderat, den Steuerfuss von 98 auf 101 Prozent zu erhöhen. Vor allem aber war es ein Begehren im Bereich Schule, welches die Stimmberechtigten mobilisiert hatte.
Minus wegen Wegzug von Firmen
Fundamentalopposition gegen die Steuererhöhung gab es an diesem Abend nicht. Finanzvorstand Claude Dougoud (SVP) hatte deutlich gemacht, wo das Problem liegt: So bestehe seit mehreren Jahren eine Finanzierungslücke, und gleichzeitig gebe es eine Einbusse bei den Steuereinnahmen, weil zwei finanzstarke Unternehmen weggezogen seien. Budgetiert war bei einem Gesamtaufwand von 43,562 Millionen Franken ein Minus von gut 400‘000 Franken.
«Wir haben alle Kosten, die wir beeinflussen können, plafoniert.»
Claude Dougoud (SVP), Finanzvorstand
Seitens FDP, SP, SVP und GLP gab es denn auch eine – mehr oder weniger zähneknirschende – Zustimmung. Ein Votant, nach eigenen Angaben ohne Parteibüchlein, ging mit der gemeinderätlichen Finanzpolitik härter ins Gericht. Er bemängelte, dass die Ausgaben zu wenig hinterfragt worden seien und beantrage eine Steuererhöhung um lediglich zwei Prozentpunkte.
«Alle Abteilungen gehen jedes Jahr hart über die Bücher», reagierte Gemeindepräsidentin Marlis Dürst (Forum) auf den Vorwurf. Und Finanzchef Dougoud hielt fest, dass weitere Einsparungen schwierig würden: «Wir haben alle Kosten, die wir beeinflussen können, plafoniert.» Auch machte der Gemeinderat deutlich, dass der Verzicht auf ein Steuerprozent das Loch in der Kasse um 250‘000 Franken vergrössern würde. Am Ende unterstützten die meisten Anwesenden eine Erhöhung auf 101 Prozent.
Immer mehr Stoff
Dann kam das eigentliche Hauptgeschäft des Abends – die Erhöhung des Budgets um 130‘000 Franken für einen Ausbau der Klassenassistenz auf allen Stufen. Die Votantin, die den Antrag stellte, sprach von Chancengleichheit und mehr Harmonie in Schule und Kindergarten. Früher habe es Kleinklassen gegeben, heute integriere man alle Kinder in die Regelklassen – «egal mit welchem Rucksack». Klassenassistenzen unterstützten die Lehrpersonen und würden helfen, dass «die einen Kinder mitkommen und die anderen weiterkommen».
«Wir wollen die Integration aufrechterhalten, aber wir kommen an den Anschlag.»
Uwe Betz-Moser (Forum), Schulpräsident
Ein anwesender Seklehrer sagte, die Schule müsse immer mehr Stoff vermitteln, aber man könne die Lernziele nicht erreichen, wenn man auf den «Hintersten und Letzten» warten müsse. Er sah die Erhöhung des Betrags auch als Investition in die Standortattraktivität an. Wolle eine Firma in eine Gemeinde ziehen, seien Fragen wie eine gute Schulbildung wichtiger als der Steuerfuss.
«Verpasste Bildung holen wir nicht mehr auf», warnte ein Vater. Und schliesslich trat auch noch Schulpräsident Uwe Betz-Moser (Forum) ans Mikrofon. «Wir wollen in Wangen-Brüttisellen die Integration aufrechterhalten», sagte er, «aber die Ressourcen dafür reichen nicht mehr, wir kommen an den Anschlag.»
Kinder sollen sich selber helfen
Doch es gab auch kritische Stimmen. Urs Achermann von der FDP hinterfragte die Schilderungen über «renitente Schüler» und schlug vor, anstelle einer Budgeterhöhung Erziehungskurse für Eltern anzubieten. FDP-Präsident Emil Rebsamen wehrte sich wegen «der heutigen Coronazeit» und angesichts der schwierigen Finanzlage gegen zusätzliche Ausgaben. Und SVP-Präsident Hubert Koller meinte: «Heute muss immer alles kosten, die Kinder sollen sich auch mal selber helfen.»
Gemeindepräsidentin Dürst zeigte zwar Verständnis für den Antrag, wies aber darauf hin, dass man bereits heute 180‘000 Franken jährlich für Klassenassistenzen ausgebe. Auch sie verwies auf die angespannte Finanzlage: «Wir haben zum Beispiel auch beim Umweltschutz stark reduziert, obwohl der extrem wichtig ist.»
Am Ende genehmigten die Anwesenden die zusätzlichen 130‘000 Franken deutlich mit 96 zu 38 Stimmen, womit sich das Defizit im Budget auf rund 550‘000 Franken erhöht.
Ein juristisches Nachspiel?
FDP-Präsident Emil Rebsamen verlangte am Dienstagabend, dass die Gemeindeversammlung darüber entscheidet, ob die Budgeterhöhung der Urnenabstimmung unterstellt werden soll. In Fällanden etwa hatte diesen Sommer mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten dafür votiert, den Kredit für einen Quartierladen an die Urne zu bringen.
Im Falle des Budgets gehe das nicht, sagte Gemeindeschreiberin Heidi Duttweiler mir Verweis aufs Gemeindegesetz. Rebsamen legte dies als «Verweigerung» aus und kündigte an, damit an den Bezirksrat zu gelangen. tba