Bubiker Gemeinderat wirft Ortsparteien Untätigkeit vor
Der Gemeinderat Bubikon fühlt sich von den Ortsparteien im Stich gelassen. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die er kürzlich auf der Gemeindewebseite veröffentlicht hat.
Zu den Hauptaufgaben der Parteien gehöre nicht nur die Rekrutierung von Kandidaten für öffentliche Ämter, sondern auch das Veröffentlichen von Beiträgen und Parolen, schreibt der Gemeinderat. Damit könne sich die Bevölkerung zu aktuellen Themen eine Meinung bilden.
Indiz für Mehrheitsfähigkeit
Für die Exekutive ist es offenbar schwierig, über die unterschiedlichen Begehren von Personen und Gruppen entscheiden zu müssen. Insbesondere, weil diese ihre Anliegen oft anonym vorbringen und somit ein Gespräch verunmöglichen.
Für die Abklärung, ob ein Anliegen mehrheitsfähig sei, stünden dem Gemeinderat nur beschränkte Mittel wie zeitaufwändige und teure Informationsveranstaltungen oder Umfragen zur Verfügung, heisst in der Mitteilung weiter.
Es sei deshalb enorm wichtig, dass sich die Kommunalparteien auch zu Petitionen, Initiativen und Anfragen äusserten. Die Wähleranteile, die die einzelnen Parteien verkörperten, könnten ein Indiz für ein mehrheitsfähiges Thema sein.
Kommunalparteien sollen sich exponieren
Und dann kommt die Exekutive auf den Punkt: «Im Moment steht der Gemeinderat in seiner politischen Arbeit alleine da.» In den letzten zwei Jahren hätten sich die Ortsparteien offiziell nur selten oder gar nicht zu kommunalpolitischen Themen geäussert.
Als Beispiele nennt der Gemeinderat die Fusion Rüti-Dürnten-Bubikon, den 5G-Mobilfunk oder das ehemalige Stammgleis.
Nur wenn die Ortsparteien das politische Stimmungsbarometer der Bevölkerung abbilde, könne der Gemeinderat eine politische Strategie entwickeln, die nicht am Volk vorbei ziele. «Dafür braucht es jedoch die Bereitschaft der Kommunalparteien, sich zu exponieren und auch Entscheide zu vertreten, die Widerstände in der Bevölkerung hervorrufen können.»
Dass viele Bürgerinnen und Bürger aus der Anonymität heraus politisierten, sich hinter Interessengemeinschaften versteckten oder sich an die Medien wandten, kann laut Gemeinderat auch an fehlenden Möglichkeiten liegen, Gleichgesinnte für die Anliegen zu finden. «Diesbezüglich könnten die Parteien ganz klar Unterstützung leisten.»
CVP schlägt eigene Plattform vor
Bereits reagiert auf die Kritik des Gemeinderats hat die CVP mit einer Mitteilung; sie begrüsse einen regelmässigen Austausch mit dem Gemeinderat, schreibt die Partei, stellt aber gleich klar: Ebenfalls werde die CVP, «wie auch schon in der Vergangenheit», aktiv am politischen Leben in der Gemeinde Bubikon teilnehmen.
Vor jeder Gemeindeversammlung habe die Partei ihre Parolen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung auf der Webseite veröffentlicht und an die Medien, den Gemeindeschreiber und den Gemeinderat versendet.
Die CVP schlägt dem Gemeinderat aber vor, eine Plattform auf der Webseite der Gemeinde zu schaffen, wo die Partei-Mitteilungen den Bürgern ungekürzt und unzensiert präsentiert werden könnten. Damit müssten die Bubiker die Informationen nicht auf den verschiedenen Webseiten zusammensuchen und der Gemeinderat erkenne die Stimmung in der Bevölkerung frühzeitig.
«Dass der Gemeinderat die Fusion erwähnt, ist schon fast lächerlich.»
Urs Bosshard, Präsident der SP
Auf Anfrage wehrt sich auch die SP gegen die Vorwürfe des Gemeinderats. Seine Partei fasse immer Parolen, die sie den Medien und dem Gemeinderat auf Anfrage mitteile, sagt Präsident Urs Bosshard. Bei wichtigen Geschäften kontaktiere sie die Exekutive von sich aus. Eine Zusammenarbeit bestehe also bereits. Im Dezember 2018 habe Finanzvorstand Thomas Illi (EVP) seinen Parteimitgliedern das Budget präsentiert. «Ich verstehe die Kritik deshalb wirklich nicht.»
Auch die genannten Beispiele lässt der SP-Präsident nicht gelten. Sich zur 5G-Debatte zu äussern, sei nicht Sache seiner Partei, sondern der Justiz, da es primär um die Auslegung des Bau- und des Fernmeldegesetzes gehe.
«Dass der Gemeinderat die Fusion erwähnt, ist schon fast lächerlich.» Handle es sich dabei doch um eine von der SP lancierte Initiative. «Da ist es doch logisch, dass wir das Anliegen unterstützen.» Ausserdem habe sich die SP in einem Artikel dieser Zeitung ausführlich zum Thema geäussert und die Argumente des Gemeinderats gegen die Vorlage kritisiert.
Zum Stammgleis habe sich die SP tatsächlich zurückhaltend geäussert. «Wir haben schlicht kein Interesse an den zu Verkauf stehenden Parzellen.» Wenn das Land der Schulthess etwas nütze, solle sie es kaufen. Wenn das Industriegleis bestehen bleibe, wie sich dies viele Bürger wünschten, sei dies der SP auch recht.
« Aber ja, wir könnten oder sollten zu solchen Themen eine Stellungnahme machen. »
Harry Letsch, Präsident der FDP
Die FDP, die rund einen Drittel der Behördenmitglieder im Gemeinderat stellt, gibt sich etwas einsichtiger. Präsident Harry Letsch sagt zwar, seine Partei habe zu allen finanzwirksamen Themen Stellungnahmen abgegeben und ihre Inputs auch direkt über die Behördenmitglieder eingebracht.
« Zur Fusion haben wir eine Stellungnahme gemacht, bei der 5G-Antenne sind die baurechtlichen Vorgaben eingehalten und sie untersteht dem freien Markt. » Zum Stammgleis hätten sie sich nicht geäussert, da es nur eine Petition gewesen sei. « Aber ja, wir könnten oder sollten zu solchen Themen eine Stellungnahme machen. »
Wichtiger als Interessengemeinschaften
Thomas Illi, der zusätzlich zu seiner Funktion als EVP-Parteipräsident auch im Gemeinderat sitzt, will sich «aus naheliegenden Gründen» nicht zu allen Fragen der Redaktion äussern.
Generell könne er als EVP-Präsident aber sagen, dass Ortsparteien, die das gesamte lokalpolitische Themenspektrum im Auge haben müssten, bei der Beurteilung eines einzelnen Geschäftes in der Regel eine differenzierte Güterabwägung vornähmen. Dies im Gegensatz zu Ein-Themen-Interessengemeinschaften.
Die Meinung der Ortsparteien sei daher für Exekutiven sehr viel gewichtiger als jene von Interessengemeinschaften, die nur auf ihr Anliegen fokussiert seien.
Der Gemeinderat hat die Parteien am 3. Februar zu einem Austausch eingeladen und erhofft sich, ein neues, dauerhaftes Gefäss mit einem entsprechenden Sitzungsrhythmus bilden zu können. Dies begrüssen die meisten Parteien und heissen auch die Idee der CVP für eine eigene Plattform gut.
Parolen zu Budget und Gemeindeschreiber
Am Mittwoch, 9. Dezember, findet die Budget-Gemeindeversammlung in Bubikon statt. Trotz oder vielleicht gerade wegen der Kritik des Gemeinderats haben die meisten Parteien dazu Parolen gefasst.
Dem Voranschlag stimmen alle grundsätzlich zu. Die SP betont jedoch, die Warnungen der Partei vor den Auswirkungen der Steuersenkungen bis 2016 seien voll gerechtfertigt gewesen. « In Anbetracht der katastrophalen Lage » stellt sich di e Partei denn auch hinter den Antrag der Rechnungsprüfungskommission, den Steuerfuss gleich um 6 Prozentpunkte anzuheben.
Die SVP, CVP, EVP und FDP wollen den Steuerfuss gemäss Antrag des Gemeinderats nur um 3 Prozentpunkte erhöhen.
CVP fordert bessere Personalkultur
Kritische Worte bleiben dennoch nicht aus. Die CVP schreibt, sie könne von Seiten des Gemeinderates keine Anstrengungen erkennen, die Kostensteigerungen kritisch zu hinterfragen und ihnen entgegenzuwirken. Im Sinne eines konkreten Beispiels müsse es nicht unbedingt zu jährlich überdurchschnittlich steigenden Informatikkosten kommen, was in der Vergangenheit aber passiert sei und sich nun fortsetze.
Ein weiteres Hindernis für eine kosteneffiziente Umsetzung der kommunalen Aufgaben sei die in der Vergangenheit hohe Personalfluktuation innerhalb der Verwaltung. « Hier könnte der Gemeinderat mit einer verbesserten Führungs- und Personalkultur die Effizienz steigern. »
SP erwartet Untersuchung
Während die CVP die Vorwürfe gegen den Gemeindeschreiber, die diese Zeitung publik gemacht hat, nur antönt, äussert sich die SP explizit dazu.
Allen Teilnehmenden an den Gemeindeversammlungen sei die unhöfliche und brüskierende Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern, die dort Fragen und Einwände vortragen, bekannt. Konkret sei der Vorwurf von Friedensrichter Rolf Arni, es sei bei der Abrechnung seiner Gebühren zu falschen Buchungen und nicht ausgeführten Rechnungen gekommen.
« Die SP erwartet vom Gemeinderat, dass er die Vorwürfe des Friedensrichters untersucht und dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit dem ihnen gebührenden Anstand und Respekt behandelt werden. »