RPK stellt Antrag zur Steuererhöhung
Der Stadtrat prognostiziert ein Minus von rund 10 Millionen Franken fürs kommende Jahr. Trotzdem will er im Rahmen des Budgets 2021 die Steuer nicht erhöhen – im Gegensatz zum letzten Jahr, als die Exekutive beabsichtigte, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Damals scheiterte der Stadtrat mit diesem Vorhaben aber an einer hauchdünnen Gemeinderatsmehrheit, nachdem die Abstimmung dazu wiederholt werden musste.
Doch nun beantragt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) den Antrag, den Steuerfuss wiederum um drei Prozentpunkte, also auf 94 Prozent für die politische Gemeinde, anzuheben. Der Entscheid fiel in der neunköpfigen Kommission mit sechs zu drei Stimmen.
«Im nächsten Jahr ist für manche eine Steuererhöhung – so kurz vor den Gemeindewahlen – ein Tabu.»
Walter Meier (EVP), Gemeinderat Uster
RPK-Präsident Walter Meier (EVP) sagt, dass er wegen des Kommissionsgeheimnisses nicht sagen könne, wer die Erhöhung innerhalb des Gremiums aufs Tapet gebracht habe, und wer sich dafür ausgesprochen habe. Meier merkt aber an, dass sich die Positionen und Argumente des Vorjahres wiederholen. Sprich: Links-grün ist für eine Erhöhung und die Bürgerlichen lehnen sie ab. Die RPK besteht neben EVP-Politiker Meier aus drei Vertretern der SP, zwei der SVP, sowie je einem Mitglied der Grünen, GLP und FDP.
Taktische Steuererhöhung
Für Meier, der wie im letzten Jahr zu den Befürwortern einer Steuererhöhung gehört, dient diese «zur Begleichung des strukturellen Defizits» in Uster. Er sagt aber auch, dass bei gewissen Parlamentariern taktische Überlegungen mitspielten. «Im nächsten Jahr ist für manche eine Steuererhöhung – so kurz vor den Gemeindewahlen – ein Tabu. Deshalb wollen diese den Steuerfuss noch in diesem Jahr anpassen.»
Der Stadtrat begründete dagegen den Verzicht auf die Steuererhöhung in einer früheren Medienmitteilung, dass er damit Rücksicht auf die mit der Pandemie verbundene Unsicherheit der Prognose und auch deren finanzielle Auswirkungen auf Bevölkerung und Unternehmen nehmen wolle.
Ob die Parlamentarier der Weisung des Stadtrates folgen oder den Änderungsantrag der RPK gutheissen, entscheiden sie an der Gemeinderatssitzung am Montagabend.