Noch vor der Abstimmung über die Volksinitiative «Bezahlbare Tagesschulen jetzt!» am 29. November ist klar: Die Sache wird ein Nachspiel haben. So hat das Initiativkomitee beschlossen, eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Ein Grund ist, dass in der Abstimmungsbroschüre das Anliegen der Befürworter zwar entsprechend der Initiative dargelegt wird, der exakte Initiativtext aber fehlt.

Der Stadtrat hat die fehlenden Angaben Anfang November mittels Medienmitteilung und auf der städtischen Website nachgereicht. Für Leandra Columberg (SP) vom Initiativkomitee ist es damit aber nicht getan. «Der Stadtrat ist in der Pflicht, dass sich die Stimmberechtigten aufgrund von neutralen Informationen ein Bild von einer Vorlage machen können», sagt die Kantonsrätin. «Es wirft ein schlechtes Bild auf den Stadtrat, dass das hier nur eingeschränkt möglich ist.»

«Der Demokratie und dem ohnehin angeschlagenen Ruf unserer Stadt wäre kein guter Dienst getan, wenn die Abstimmung wiederholt werden müsste.»

Leandra Columberg (SP), Initiativkomitee

Denn laut Columberg fehlt nicht nur der Initiativtext, der Stadtrat argumentiere darüber hinaus in mehreren Fällen mit Halbwahrheiten. «Natürlich darf die Exekutive in einer Abstimmungsbroschüre ihre ablehnende Haltung kundtun», sagt Columberg, «aber wenn in einem beleuchtenden Bericht bereits die Kosten für eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen hochgerechnet werden, läuft das schon fast auf eine Täuschung hinaus.» Denn im Initiativtext sei explizit von «mindestens einer Tagesschule» die Rede.

Wahlergebnis soll respektiert werden