Tagesschul-Initianten reichen Aufsichtsbeschwerde ein
Noch vor der Abstimmung über die Volksinitiative «Bezahlbare Tagesschulen jetzt!» am 29. November ist klar: Die Sache wird ein Nachspiel haben. So hat das Initiativkomitee beschlossen, eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Ein Grund ist, dass in der Abstimmungsbroschüre das Anliegen der Befürworter zwar entsprechend der Initiative dargelegt wird, der exakte Initiativtext aber fehlt.
Der Stadtrat hat die fehlenden Angaben Anfang November mittels Medienmitteilung und auf der städtischen Website nachgereicht. Für Leandra Columberg (SP) vom Initiativkomitee ist es damit aber nicht getan. «Der Stadtrat ist in der Pflicht, dass sich die Stimmberechtigten aufgrund von neutralen Informationen ein Bild von einer Vorlage machen können», sagt die Kantonsrätin. «Es wirft ein schlechtes Bild auf den Stadtrat, dass das hier nur eingeschränkt möglich ist.»
«Der Demokratie und dem ohnehin angeschlagenen Ruf unserer Stadt wäre kein guter Dienst getan, wenn die Abstimmung wiederholt werden müsste.»
Leandra Columberg (SP), Initiativkomitee
Denn laut Columberg fehlt nicht nur der Initiativtext, der Stadtrat argumentiere darüber hinaus in mehreren Fällen mit Halbwahrheiten. «Natürlich darf die Exekutive in einer Abstimmungsbroschüre ihre ablehnende Haltung kundtun», sagt Columberg, «aber wenn in einem beleuchtenden Bericht bereits die Kosten für eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen hochgerechnet werden, läuft das schon fast auf eine Täuschung hinaus.» Denn im Initiativtext sei explizit von «mindestens einer Tagesschule» die Rede.
Wahlergebnis soll respektiert werden
Columberg kritisiert auch die Aussage in der Broschüre, wonach «einzelne Tagesschulangebote» bevorzugt von bildungsnahen Eltern gebucht würden, was eine soziale Entmischung zur Folge habe. «Damit wird einfach mal der Grossteil der Studien ignoriert, welche die überaus positiven Auswirkungen belegen, die Tagesschulen auf Kinder und Familien – und die soziale Durchmischung – haben», so Columberg. Das sei ein fragwürdiges, politisch gefärbtes Verhalten, für das man den Stadtrat zur Rechenschaft ziehen wolle – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.
«Wir sind der Ansicht, dass der Inhalt der Initiative in der Broschüre exakt wiedergegeben wurde.»
Martin Kunz, Stadtschreiber von Dübendorf
«Wir haben bewusst auf die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde verzichtet und wählen aus Gründen der Opportunität und der Verfahrensökonomie das Mittel der Aufsichtsbeschwerde», so Columberg. Dies, weil man das Resultat der Abstimmung in jedem Fall akzeptieren werde. «Der Demokratie und dem ohnehin angeschlagenen Ruf unserer Stadt wäre kein guter Dienst getan, wenn die Abstimmung wiederholt werden müsste.»
Nicht aus der Luft gegriffen
Stadtschreiber Martin Kunz sieht hingegen keinen Grund für Einwände. «Wir sind der Ansicht, dass der Inhalt der Initiative in der Broschüre exakt wiedergegeben wurde.» Auch wenn der Initiativtext nicht eins zu eins abgedruckt worden sei, könnten sich die Stimmberechtigen damit ihre eigene Meinung bilden.
So seien etwa die möglichen Kosten für eine einzelne Tagesschule klar aufgeschlüsselt. Und es sei dem Stadtrat freigestellt, darüber hinaus den Stimmberechtigten eine Ahnung davon zu vermitteln, wie teuer eine flächendeckende Einführung käme. Auch das Argument der Entmischung sei nicht aus der Luft gegriffen, sondern entspreche der Erfahrung verschiedener Gemeinden, die bereits eine Tagesschule eingeführt hätten.
Kurz räumt ein: «Dass der Initiativtext untergegangen ist, ist sicher ein Mangel.» Doch man habe alles getan, um den Fehler zu korrigieren und den Text online, per Newsletter, mittels Mailversand an politische Entscheidungsträger und über die Medien öffentlich gemacht. Von einem Versand per Brief an alle Dübendorfer Stimmberechtigen habe man abgesehen, weil dies zu lange gedauert hätte, so Kunz.