Kanton bleibt bei umstrittenen Strassenprojekt unbeweglich
Was gedenkt der Kanton mit der Neuen Greifenseestrasse zu tun? Das ist etwas lapidar zusammengefasst die Anfrage der Kantonsräte Thomas Honegger (Grüne, Greifensee), Walter Meier (EVP, Uster) und Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon), die sie im Sommer beim Regierungsrat eingereicht hatten. Nun hat dieser die Anfrage beantwortet.
Unter anderem wollten die drei Kantonsparlamentarier wissen, wie die Regierung auf den jüngsten politischen Widerstand aus Uster reagiert. Zur Erinnerung: Die Ustermer Grünen haben zwei Volksinitiativen eingereicht. Einerseits fordern sie, das Gebiet Grossriet in eine Landwirtschaftszone umzuzonen, anderseits wollen sie den Stadtrat von Uster dazu verpflichten, sich mit allen Mitteln gegen die Neue Greifenseestrasse einzusetzen.
Allerdings fanden diese Initiativen im Ustermer Parlament kein Gehör. So hat der Gemeinderat an seiner Sitzung Anfangs Juni beide Initiativen abgelehnt. Dafür fanden die Gegenvorschläge des Stadtrates Mehrheit. Über die Initiativen und Gegenvorschläge entscheidet das Ustermer Stimmvolk voraussichtlich am 7. März 2021.
Kanton wartet ab
Einer der Gegenvorschläge verlangt, dass das Gebiet Grossriet gemäss Stadtentwicklungskonzept (STEK) angepasst und in der Reservezone belassen werden soll. Damit soll das Gebiet frühestens mit der Planungsrevision 2050 zur Bebauung zugänglich gemacht werden. «Wie steht der Regierungsrat zur Idee, das Gebiet Grossriet frühestens mit der Planungsrevision 2050 zu entwickeln?», lautete eine der Fragen der Kantonsräte.
Verkehrsplaner steht für Greifensee ein
19.06.2019
Kantonspläne für neue Greifenseestrasse
Der Greifenseer Gemeinderat wehrt sich gegen die kantonalen Pläne zur neuen Greifenseestrasse. Beitrag in Merkliste speichern Nun schreibt die Zürcher Regierung, dass eine zeitliche Verschiebung der Entwicklung des Gebiets Grossriet «denkbar» sei. Doch sollten auch die Ergebnisse der Vertiefungsstudie berücksichtigt werden, die die Stadt durchführe. Diese Arbeiten seien noch nicht aufgenommen worden, wie es heisst. Somit wartet der Kanton in dieser Frage erst einmal ab.
Regierung sieht Strassenprojekt kantonal abgestützt
Konkreter wird der Regierungsrat auf die Frage, die den zweiten Gegenvorschlag des Stadtrats betrifft. Mit diesem will die Ustermer Exekutive beim Kanton und beim Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO) die Streichung des Projekts aus dem regionalen Richtplan beantragen, um der Strasse die planerische Grundlage zu entziehen.
Wie die Regierung ausführt, sei die Notwendigkeit der Strasse durch den Beschluss des Kantonsrates zum Rahmenkredit für die Regionale Verkehrssteuerung (RVS) «kantonal anerkannt und breit abgestützt». Den Rahmenkredit hatte der Kantonsrat 2010 bewilligt.
Das Bevölkerungswachstum sowie die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahre und der damit verbundene Ausbau im öffentlichen Verkehr seien nach wie vor Faktoren, die eine laufende Anpassung der Verkehrsinfrastruktur notwendig machen, heisst es weiter. Und aus Sicht der gesamtkantonalen Planung sei eine Entwicklung des Gebiets Grossriet nach wie vor sinnvoll.
Mehrverkehr befürchtet
Eine Alternative zum umstrittenen Bauprojekt gibt es laut Regierung nicht (siehe Box): «Alternative Massnahmen zur Erfüllung der Zielvorgaben der RVS im Gebiet Nänikon/Volketswil mussten in der Vergangenheit bereits verworfen werden.» Eine Verkehrsführung über Volketswiler Gemeindegebiet oder auf bestehenden Strassen sei intensiv gesucht worden. Aufgrund der dichten Besiedlung seien solche Projekte jedoch ausgeschlossen.
Auch die Befürchtung der drei Kantonsräte, dass die Region und vor allem die Gemeinden Greifensee und die Stadt Uster durch die Neue Greifenseestrasse massiven Mehrverkehr erleiden müsste, wischt der Regierungsrat vom Tisch. «Gemäss verschiedenen Untersuchungen ist nicht davon auszugehen, dass durch eine Erschliessung der Neuen Greifenseestrasse massiver Mehrverkehr zwischen der Forchautobahn und der A53 entsteht.» Zurzeit seien Betriebs- und Gestaltungskonzepte für die Ortsdurchfahrten Riedikon, die Seestrasse in Niederuster und die Stationsstrasse in Greifensee in Arbeit.
Der Greifenseer Kantonsrat Thomas Honegger (Grüne) ist mit den Antworten des Regierungsrates nicht zufrieden. Er moniert, dass für die genannten Strassen kein Tempo 30 eingeführt wurde, das für eine Abschwächung des Durchgangsverkehrs förderlich wäre. Für ihn zeige die Antwort der Regierung klar, dass diese weiterhin auf dem uralten Projekt aus den 80er-Jahren beharre. «Es scheint, als ob der Regierungsrat weder etwas von Verdichtung, Biodiversität oder von Klimawandel gehört hat.»
Neue Greifenseestrasse
Die 640 Meter lange Neue Greifenseestrasse würde die Greifensee- mit der Zürichstrasse verbinden und gleichzeitig das Näniker Grossriet erschliessen. Geht es nach den Plänen des Kantons, dann soll die Strasse dereinst für eine Entlastung des Volketswiler Industriequartiers sorgen.