Erfahrener Rechtsprofessor übernimmt Untersuchung

Zuerst einmal musste an der Sitzung des Gemeinderats die Sache mit der Maske geklärt werden. Das Büro des Gemeinderats hatte für den Montag eine generelle Maskenpflicht angeordnet. Ratspräsidentin Flavia Sutter (Grüne) begründete dies mit den strengeren Massnahmen des Bundesrats und der ungenügenden Lüftung im Leepüntsaal.

SVP-Gemeinderat Orlando Wyss hingegen bezeichnete die Anordnung als «Panikmache». Er wies darauf hin, dass noch am Morgen im Kantonsparlament nur eine Maske habe tragen müssen, wer sich nicht an seinem Platz befunden habe – und das notabene unter den Augen der höchsten Zürcher Gesundheitspolitikerin Natalie Rickli (SVP).

Dass in Dübendorf mit deutlich grosszügigeren Platzverhältnissen strengere Massnahmen gelten sollten, sei unverhältnismässig und «völlig übertrieben», so Wyss. Der Gemeinderat stützte jedoch – wenn auch knapp – die Anordnung des Büros. Und damit blieben die Masken erst einmal an.

Für einmal blieb es ruhig

Beim Hauptgeschäft des Abends war die Einigkeit ungleich grösser. Dabei ging es um das Reizthema schlechthin: die Dübendorfer Sozialhilfe. Seit Jahren vergeht kaum eine Gemeinderatssitzung, an der sich vor allem die Polparteien keine emotionale Auseinandersetzung zum Thema liefern. Und dann in den Leserbriefspalten nachtreten.

«Sollten Vorwürfe unbeantwortet und im Raum stehen bleiben, wird im Sozialamt keine Ruhe einkehren.»

André Ingold (SVP), Stadtpräsident von Dübendorf

Nachdem Ende August durch den «Tages-Anzeiger» einmal mehr angebliche Missstände im Umgang mit den Klienten publik wurden, entschied sich der Stadtrat für eine externe Untersuchung der massiven Vorwürfe. Zudem entzog er Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer (SVP) das Dossier und dem Leiter der Sozialabteilung das Vertrauen, worauf dieser kündigte und vom Stadtrat per sofort freigestellt wurde.

Ein Vollprofi übernimmt

Und nun also die Spezialkommission, die vom Gemeinderat am Montag ohne Gegenstimme genehmigt wurde. Die Aufgabe des Gremiums, das sich aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammensetzt: in einem ersten Schritt die Stossrichtung festlegen, in den nächsten Monaten die Untersuchung eng begleiten und danach dem Stadtrat eine Empfehlung abgeben. Der Stadtrat ist dann wiederum für allfällige Anordnungen zuständig. Weiter entscheidet die Kommission, wie das Ergebnis veröffentlicht wird. Nachdem der Schlussbericht dem Gemeinderat vorgestellt wird, ist die Arbeit der Kommission beendet.

Die Ansprüche der Grünliberalen war dem Parlament am Ende aber egal.

Am Montag waren sich Stadtrat und Parlament einig darin, dass die Untersuchung so schnell wie möglich durchgeführt werden müsse. Dies auch auf Rücksicht auf die Mitarbeitenden des Sozialamts. Stadtpräsident André Ingold (SVP) mahnte darüber hinaus zur Gründlichkeit: «Dem Stadtrat ist eine lückenlose Untersuchung wichtig», betonte er. «Sollten Vorwürfe unbeantwortet und im Raum stehen bleiben, wird im Sozialamt keine Ruhe einkehren.»

Bereits definitiv ist, wer die Untersuchung durchführen wird. Es handelt sich dabei um den Zürcher Rechtsprofessor Tomas Poledna, der schon die Administrativuntersuchung der Affäre rund um Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) vorgenommen hat.

Kampfwahl ins Präsidium

Mit der Wahl des Kommissionspräsidiums kam am Ende dann doch noch so etwas wie Kampfgeist im Rat auf, da sich die Interfraktionelle Konferenz nicht auf eine Kandidatur hatte einigen können. Sandro Bertoluzzo (FDP) und Patrick Walder (SVP) sprachen sich für Andreas Sturzenegger (FDP) aus. Dieser arbeite als Rechtsanwalt, könne auf eine lange politische Karriere zurückblicken und zeichne sich darüber hinaus durch Führungserfahrung aus.

Valeria Rampone (GLP/GEU) hingegen votierte für ihre Parteikollegin Angelika Murer Mikolasek, die als Juristin und «ausgewiesene Staatsrechtlerin» bestens für die Aufgabe geeignet sei. Ausserdem hätten die Grünliberalen als drittstärkste Partei Anspruch auf ein Kommissionspräsidium. Und schliesslich habe die GLP/GEU beim Thema Sozialamt stets «zurückhaltend und besonnen» agiert.

Die Ansprüche der Grünliberalen war dem Parlament am Ende aber egal: Es sprach sich mit deutlichem Mehr für Andreas Sturzenegger als Kommissionspräsident aus.
 

Der Dübendorfer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Montag folgende Geschäfte behandelt:

• Für die Begleitung der Untersuchung der Vorwürfe gegen die Sozialhilfe wurde einstimmig eine Spezialkommission eingesetzt. Ein Antrag auf Streichung der Grundentschädigung von Theo Johner (BDP) wurde mit 24 zu 10 Stimmen angenommen.
• Die Mitglieder der Spezialkommission wurden gewählt, berücksichtigt wurden alle Fraktionen: Julian Croci (Grüne), André Csillaghy (SP), Reto Heeb (BDP/CVP/EVP), Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU), Andreas Sturzenegger (FDP), Orlando Wyss (SVP). In der Kampfwahl ums Präsidium setzte sich Andreas Sturzenegger deutlich gegen Angelika Murer Mikolasek durch.
• Aufgrund des Austritts von Hanna Baumann (SP) und Marcel Drescher (GLP/GEU) wählte das Parlament Susanne Schweizer (SP) und Thomas Maier (GLP/GEU) für den Rest der Amtsdauer in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK).
• Der Gemeinderat genehmigte 15 Bürgerrechtsgesuche.
• Der Private Gestaltungsplan «Neugut» und die Teilrevision der zugehörigen Nutzungsplanung wurden abgelehnt; das Parlament unterstützte einen entsprechenden Mehrheitsantrag der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) mit 20 zu 16 Stimmen.
• Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Privaten Gestaltungsplan «Wohnüberbauung am Chriesbach» mitsamt der Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord. Zuvor hatte der Rat eine Änderung bezüglich einer Aufwertung des Uferbereichs von Ivo Hasler (SP) mit 21 zu 16 Stimmen gutgeheissen.
• Das Parlament bewilligte einstimmig eine Defizitgarantie für die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise. Das vom Stadtrat veranschlagte Kostendach von 760‘000 Franken wurde aufgrund einer Verbesserung der finanziellen Prognosen auf Antrag der GRPK ebenfalls ohne Gegenstimme auf 500‘000 Franken reduziert.
• Das Postulat «Ausschreibung Publikationsorgan Dübendorf» von Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeichnenden wurde mit 34 zu 3 Stimmen aufrechterhalten. Für das weitere Vorgehen bei der Ausschreibung erhielt der Stadtrat die volle Unterstützung des Gemeinderats.
• Die Teilrevision der städtischen Abfallverordnung wurde mit einer Änderung im Zusammenhang mit dem Spezialfinanzierungskonto einstimmig genehmigt.