«Ein Parlament könnte durch Corona handlungsunfähig werden»
Herr Bäumle, Sie halten die Teilnahme an der Sondersession in Bern wegen des Coronavirus für unverantwortlich. Aber an der Sitzung des Dübendorfer Gemeinderats am Montag nehmen Sie teil?
Martin Bäumle: Ja, denn das ist eine komplett andere Ausgangslage. In Bern sind viel mehr Leute über eine längere Zeit zusammen als in Dübendorf. Und es ist letztlich nicht nur die Session im Bundeshaus selber. Die Politikerinnen und Politiker müssen ja auch nach Bern reisen, viele übernachten dort, sitzen gemeinsam in den Restaurants und zu Meetings und Gesprächen.
In Dübendorf kommen an der Sitzung des Gemeinderats aber auch 50 Personen über mehrere Stunden in einem Saal zusammen, da haben Sie keine Vorbehalte?
Doch, aber das ist kein Vergleich mit einer Nationalratsdebatte. Am Parlamentsbetrieb in Bern sind mehrere hundert Personen inklusiv Gäste beteiligt. So viele Personen wegen einer Session aus der ganzen Schweiz zusammenzuführen, deren Geschäfte man auch verschieben könnte, finde ich unverantwortlich.
«Es kann doch nicht im Sinn des Gesetzgebers sein, Menschen während einem Höhepunkt einer Pandemie physisch zusammenzubringen.»
Und doch: Die politische Arbeit kann nicht bis nächsten Frühling auf Eis gelegt werden, weder in Bern noch in Dübendorf.
Wenn es nach mir ginge, würden wir die Sitzungen der Parlamente in Bern und Dübendorf auf digitalem Weg durchführen. Hier wäre das technisch und organisatorisch sogar ganz einfach möglich und erst noch günstig.
Über die rechtliche Situation für ein solches Szenario gibt es aber verschiedene Meinungen.
Gut, natürlich kann man sagen, solange man das in Bundesbern nicht fertig bringt, fehlt auf kommunaler Ebene die gesetzliche Legitimation. Ich glaube aber nicht, dass allfällige Rekurse gegen auf diesem Weg gefällte Entscheide eine Chance hätten. Es kann doch nicht im Sinn des Gesetzgebers sein, Menschen während einem Höhepunkt einer Pandemie physisch zusammenzubringen. Dies immer mit der Gefahr, dass sich viele Politikerinnen und Politiker anstecken könnten und ein Parlament dadurch handlungsunfähig werden könnte.