Rückweisungen und Rüge – die Hürden zur Klimastadt Uster
Für Klima-Aktivisten weltweit ist die Dringlichkeit der globalen Erderwärmung das Thema mit der obersten Priorität. Und auch an der gestrigen Gemeinderatssitzung in Uster erscheint die Einzelinitiative «Klimanotstand» ganz oben auf der Traktandenliste. Damit ist dieses Geschäft zwar nur in der Sitzungsordnung an oberster Stelle gelandet, doch die Debatte darüber legt zweifelsfrei nahe, wie sehr das Thema die Ustermer Politik beschäftigt.
Gemeinderat Markus Ehrensperger (SVP) stellte gleich zu Beginn einen Ordnungsantrag auf Rückweisung und sorgte so für einen Kaltstart in das Geschäft. Sein Argument: Gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte klärt der Stadtrat nach der vorläufigen Unterstützung einer Einzelinitiative ihre Gültigkeit ab. Danach erstattet dem Gemeinderat Bericht und Antrag darüber. Die Prüfung der Gültigkeit sei aber in diesem Fall nicht gegeben gewesen, so Ehrensperger weiter. Dieser Meinung war aber nur eine Minderheit der Gemeinderäte. Dennoch wurde der Rückweisungsantrag mit 19 Nein zu 16 Ja- Stimmen relativ knapp abgelehnt. Es sollte aber nicht der letzte Pfeil im Köcher von Ehrensperger gewesen sein.
Klima-Aktivistin am Rednerpult
Der Auftakt im Sinne des Anliegens gebührte danach Einzelinitiantin Moira Spohn. Die junge Klima-Aktivistin bekleidet kein politisches Amt, demnach räumte ihr der Rat das Rederecht ein. «Es ist extrem wichtig, dass wir aufhören das Problem, der Klimaerwärmung vor uns herzuschieben und dieses einfach der nächsten Generation zu überlassen.»
Uster nähert sich dem Klimanotstand
08.04.2019
Einzelinitiative unterstützt
Mehr als die Hälfte des Gemeinderats unterstützt eine Einzelinitiative von Schülerinnen, die die Beitrag in Merkliste speichern Zur Erinnerung: Der Stadtrat hatte den Antrag zur Einzelinitiative aufgrund des letztjährigen Parlamentarischen Beschlusses ausgearbeitet. Damals hatten sich 18 Gemeinderäte für Spohns Initiative entschieden, womit das Quorum von 12 Stimmen klar erreicht worden war.
Insbesondere ein Artikel der Gemeindeordnung wurde im aktuellen Vorschlag des Stadtrates zum Zankapfel. In diesem wird eine Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohner und Jahr auf 3,4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050 festgelegt.
«Ich bin geneigt, eine Beschwerde beim Bezirksrat einzureichen und prüfe diese Möglichkeit gerade eingehend.»
Markus Ehrensperger (SVP), Gemeinderat Uster
Die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) beantragte dem Gemeinderat, dies weniger verbindlich festzulegen. Die KSG-Mitglieder wollten eine Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner gemäss den Vorgaben der Bundesgesetzgebung.
Kein Notstand, aber immerhin «Dringlichkeit»
15.05.2020
Uster und das Klima
Der Ustermer Stadtrat möchte keinen Klimanotstand ausrufen. href=”/flag/flag/np8_favorites/3204587?destination=batch&token=OzvFrI-klVuGN1Ul9ZAEslvdjuq3cERp_O0HLAb9kyM” title=”” class=”no-tts use-ajax flag flag-np8_favorites flag-np8_favorites-3204587 action-flag”>Beitrag in Merkliste speichern Dafür sprach sich Gemeinderätin Andrea Grob (FDP) aus. Grob sagte, dass sich die FDP/CVP-Fraktion zwar als «äusserst wichtig» erachte, dass der CO2 Ausstoss verringert werden müsse. Allerdings soll die Reduktion des CO2- Ausstosses pro Einwohner auf keinen Fall an eine Zahl gekoppelt sein.
Denn dann sei die Rechtsgleichheit in Gefahr. «Zieht beispielsweise ein grösseres Unternehmen nach Uster, haben wir automatisch mehr CO2-Ausgaben pro Kopf als beispielsweise Schwerzenbach», sagte Grob.
SP mit Mitte einig
Anderer Meinung war die SP-Fraktion. So sagte SP-Gemeinderat Florin Schütz: «Wenn wir sagen, es ist Zeit zu handeln, dann meinen wir das auch so. Netto-Null 2050 ist spät.» So unterstütze die SP-Fraktion denn auch eine strengere Vorlage im Sinne des Klimaschutzes, die von der Grünliberalen-EVP-BDP-Fraktion kam.
Diese beantragte den Umweltartikel gar noch detaillierter festzusetzen. So sollten insbesondere kommunale Fahrzeuge bis 2030 und kommunale Gebäude bis 2040 einen CO2-Ausstoss von Netto Null erreichen. Und die Fraktion hatte noch einen weiteren Antrag im petto. Mit diesem sollten die Förderung von Abwärme, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen in der Gemeindeordnung festgesetzt werden. Beide Anträge kamen problemlos durch.
Gemeinderat Hans Keel (SVP) zeigte sich in diesem Geschäft hingegen solidarisch mit der Exekutive. Zum Glück sei auch der Stadtrat der Meinung, dass wir im Bereich Klima keinen Notstand haben, sagte Keel.
«Wir hoffen, dass wir mit vernünftigen Massnahmen, die wir auch bezahlen können, die Treibhausgasbilanz der Gemeinde Uster verringern können.» Zu den unvernünftigen gehört für den SVP-Gemeinderat der vollständige Verzicht auf fossile Energien, dies sei «nicht realistisch».
«Bei der von der Menschheit gemachten CO2 Zunahme hat man den Schuldigen schnell gefunden: Es ist der der motorisierte Verkehr», so Keel.
Paukenschlag zum Schluss
Nicht gänzlich unzufrieden mit dem Antrag des Stadtrates war Paul Stopper. Dennoch stellte der BPU-Gemeinderat einen Rückweisungsantrag. Für ihn ging die angepeilte CO2-Reduktion mit einer verbindlichen Zahl zu weit. Bei der Schlussabstimmung wurde dann die Umsetzungsvorlage des Stadtrates mit den Änderungsanträgen der Mitte-Fraktion gutgeheissen. Weil die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellt ist, hat das Ustermer Stimmvolk das letzte Wort.
Doch der letzte Paukenschlag für diese Abend gebührte Markus Ehrensperger, der nach dem Beschluss eine Rüge deponierte. «Ich erachte die Weisung des Stadtrates als ungenügend, insbesondere weil keine Ausführungen zur Gültigkeit der Einzelinitiative bestehen. Weiter muss ich unser Abstimmungsprozedere rügen.» Damit wäre nun eine Beschwerde vor dem Bezirksrat möglich, der über die Rechtmässigkeit des Parlamentsbeschluss entscheiden müsste. Ehrensperger sagt zu dieser Option auf Anfrage: «Ich bin geneigt, eine Beschwerde beim Bezirksrat einzureichen und prüfe diese Möglichkeit gerade eingehend.»
Die weiteren Geschäfte der Ratssitzung
Das Quorum zur Interpellation «Einsatz von Pflanzenschutzmitteln» von Marco Ghelfi und Patricio Frei (beide Grüne) wurde mit 25 Ja-Stimmen erreicht.
Das Postulat «Weniger Laubbläser und Laubsauger» wurde mit 20 zu 15 Stimmen überwiesen.
Den Nachtragskredit wegen der Covid-19-Pandemie in Höhe von 5,9 Millionen Franken genehmigten 25 Gemeinderäte, 9 stimmten dagegen.
Einstimmig wurde der Geschäftsbericht der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen.
Ebenfalls einstimmig ging die Reorganisation der Jugendarbeit über die Bühne.
Ohne Gegenstimme wurde das Postulat «Bewegung auf sicheren Schulwegen» von Karin Niedermann und Angelika Zarotti (beide SP) überwiesen.
Das Gesuch um Einführung von Tempo 30 in der Zone Pfannenstielstrasse wurde mit 31 Ja-Stimmen unterstützt.