Für Klima-Aktivisten weltweit ist die Dringlichkeit der globalen Erderwärmung das Thema mit der obersten Priorität. Und auch an der gestrigen Gemeinderatssitzung in Uster erscheint die Einzelinitiative «Klimanotstand» ganz oben auf der Traktandenliste. Damit ist dieses Geschäft zwar nur in der Sitzungsordnung an oberster Stelle gelandet, doch die Debatte darüber legt zweifelsfrei nahe, wie sehr das Thema die Ustermer Politik beschäftigt.
Gemeinderat Markus Ehrensperger (SVP) stellte gleich zu Beginn einen Ordnungsantrag auf Rückweisung und sorgte so für einen Kaltstart in das Geschäft. Sein Argument: Gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte klärt der Stadtrat nach der vorläufigen Unterstützung einer Einzelinitiative ihre Gültigkeit ab. Danach erstattet dem Gemeinderat Bericht und Antrag darüber. Die Prüfung der Gültigkeit sei aber in diesem Fall nicht gegeben gewesen, so Ehrensperger weiter. Dieser Meinung war aber nur eine Minderheit der Gemeinderäte. Dennoch wurde der Rückweisungsantrag mit 19 Nein zu 16 Ja- Stimmen relativ knapp abgelehnt. Es sollte aber nicht der letzte Pfeil im Köcher von Ehrensperger gewesen sein.
Klima-Aktivistin am Rednerpult
Der Auftakt im Sinne des Anliegens gebührte danach Einzelinitiantin Moira Spohn. Die junge Klima-Aktivistin bekleidet kein politisches Amt, demnach räumte ihr der Rat das Rederecht ein. «Es ist extrem wichtig, dass wir aufhören das Problem, der Klimaerwärmung vor uns herzuschieben und dieses einfach der nächsten Generation zu überlassen.»