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SVP nimmt linken «Arbeitgeber» ins Visier

Gleich in sechs Bezirken lässt sich ein ehemaliger Zürcher SP-Gemeinderat als Arbeitsrichter aufstellen. Im Bezirk Hinwil verhindern zwei SVPler eine stille Wahl.

Mehr Bewerber als Sitze gibt es bei der Wahl ans Arbeitsgericht Hinwil. (Foto: Christian Brändli)

SVP nimmt linken «Arbeitgeber» ins Visier

Die Arbeitsgerichte können sich nicht gerade über eine grosse Arbeitslast beklagen. In jedem Bezirk gibt es eines und wenn es hoch kommt, gibt es pro Jahr und Gericht vielleicht ein halbes Dutzend Fälle. Und so mässig der Aufwand ist, so mässig ist auch die Aufmerksamkeit, die diese Gerichte finden. Alle sechs Jahren werden die Beisitzer gewählt, die jeweils von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, also von der Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberorganisationen und den Gewerkschaften,  portiert werden.

Kaum genügend Interessenten

Die Wahl passiert normalerweise im stillen Verfahren. Es gibt gerade so viel Kandidaten, wie es Sitze hat. Das ist vor zwei Monaten etwa der Fall bei den Arbeitsgerichten Uster und Pfäffikon der Fall gewesen. Für die je neun zu besetzenden Sitze von beiden Seiten gabs gerade genügend Leute. Mangels weiteren Interessenten stellen sich verschiedene Beisitzer gleich mehreren Gerichten zur Verfügung. 

Im Bezirk Hinwil dagegen wird am 27. September an der Urne entschieden werden, wer in den nächsten sechs Jahren als Beisitzer für die Arbeitgeberseite  fungieren soll. Für die neun vorhandenen Sitze liegen elf Kandidaturen vor. Kurzfristig aufstellen liessen sich die beiden SVP-Vertreter René Schweizer, Geschäftsführer der Voland-Bäckerei, sowie Martin Suter, Geschäftsführer der kantonalen SVP und Unternehmer.

Mit 84 noch im Einsatz

Auf den Plan gerufen wurden die beiden wegen der Kandidatur von Bruno Kammerer. Der 84-Jährige aus Zürich tritt als Bisheriger an. Das Alter ist das eine, was Suter an dieser Kandidatur stört. Das andere und gewichtigere ist der Umstand, dass Kammerer – früher 24 Jahre lang Zürcher SP-Gemeinderat und noch immer Gewerkschafter – als Arbeitgebervertreter antritt. «Die Verbände haben geschlampt. Wie kann es anders sein, dass dem Wähler unter anderem ein 84-jähriger, bekennender Sozialist als beisitzender Arbeitgeber-Vertreter portiert wird?», fragt sich Suter. Er sei Grafiker, merkt dazu Kammerer an, der noch in fünf anderen Arbeitsgerichten sitzt, so etwa jenem des Bezirks Pfäffikon.

Suter glaubt nicht, dass er oder sein Parteikollege Wahlchancen haben, zumal ihre beiden Namen zuunterst auf der Liste stehen, welche auf den Wahlzettel übertragen werden müssen.

Falls diese Prophezeiung  eintreten würde, kann er sich zumindest damit trösten, dass auch bei einer Wahl die Chance für einen Einsatz ohnehin äusserst klein gewesen wäre. Pro Sitzung braucht es neben einem professionellen Richter jeweils nur je einen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im paritätisch zusammengesetzten Gremium. Kammerer kam in den vergangenen sechs Jahren, in denen er an sieben Arbeitsgerichten einsass, zu gerade einmal vier Einsätzen – total. Entschädigt wurde er wie alle anderen Beisitzer nur für effektiv geleistete Arbeit. 

 

 

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