In der reichen Gemeinde verursachen Schweizer hohe Sozialhilfekosten

In den Erläuterungen zur Jahresrechnung 2019 macht eine Bemerkung des Maurmer Gemeinderats zur Sozialhilfe stutzig. Darin heisst es: «Ein hoher Zuwachs ergab sich bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe (Sozialhilfe), wo insbesondere die Unterstützung von schweizerischen Staatsangehörigen stark anstieg.»

Wieso die Nationalität explizit genannt werde, erklärt Ralph Staub, Leiter Gesellschaft der Gemeinde Maur, auf Anfrage: «Da die Zunahme der wirtschaftlichen Hilfe mit rund  72 Prozent durch Schweizer Staatsangehörige verursacht wurde, wurde dies entsprechend vermerkt.»

Dahinter stecke keine politische Absicht, sagt Staub. Es handle sich um eine reine sachliche Erläuterung. «Wenn die Diskrepanz bei Ausländern ebenfalls derart auffällig wäre, wie in diesem Jahr bei den Schweizern, würde das wohl auch so vermerkt.»

Verschiedene Praktiken der Gemeinden

Tatsächlich tauchen Unterscheidungen zwischen Schweizern und Ausländern auch in Jahresrechnungen von anderen Gemeinden auf. So ausdrücklich wie Maur dokumentieren dies aber vergleichbare Gemeinden nicht. Mönchaltorf unterscheidet zwar in der Rechnung nach Hilfe an Schweizer und solcher an Ausländer, misst der Staatszugehörigkeit aber weniger Gewicht bei. Greifensee  publiziert lediglich die nackten Zahlen. Uster verzichtet gar auf eine Kategorisierung zwischen Ausländern und Schweizern.

«Selbstverständlich stellen solche Mehrkosten eine Belastung für die Gemeinde dar.»

Ralph Staub, Leiter Gesellschaft der Gemeinde Maur

Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe hat die Gemeinde Maur im vergangenen Jahr rund 381‘000 Franken mehr ausgegeben als budgetiert. Einerseits seien gegenüber dem Vorjahr zusätzlich 14 Schweizer Personen unterstützt worden und «andererseits gab es einzelne sehr kostenintensive Fälle», sagt Staub.

Kostenintensiv seien insbesondere diejenigen Fälle gewesen, wo Massnahmen durch die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) angeordnet wurden . Diese habe beispielsweise Heim platzierungen oder Familienbegleitung en verfügt.

Optimistisch budgetiert

Insgesamt kamen so bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe Kosten von rund 1,44 Millionen Franken zusammen. Notabene in der reichsten Gemeinde des Bezirks, wo das durchschnittliche steuerbare Einkommen der Bürger bei rund 91‘000 Franken liegt.

Für Staub sind die Mehrkosten nichts Ungewöhnliches. Der Bereich der wirtschaftlichen Hilfe könne mehr oder weniger stark von Schwankungen betroffen sein, auf welche die Gemeinde keinen oder nur einen geringen Einfluss habe, sagt er. «Die Budgetierung für das Jahr 2019 war zudem sehr optimistisch. Selbstverständlich stellen solche Mehrkosten eine Belastung für die Gemeinde dar.»

Düstere Prognose

Die detaillierte Jahresrechnung mit dem betreffenden Passus befand sich in diesem Jahr lange Zeit nicht öffentlich in der Aktenauflage, da die Gemeindeversammlung mit der traktandierten Rechnung wegen Corona auf den 21. September verschoben wurde.

Gemäss Staub sehen die Prognosen auch wegen des Virus düster aus. Er rechnet aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage damit, dass die Kosten mindestens auf dem Niveau von 2019 bleiben. «Gemäss Einschätzungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe werden diese sogar eher noch steigen.»