Schelte für Sozialamt, Zustimmung für «Dürrbach»
Die städtische Sozialabteilung sorgte am Montag im Dübendorfer Gemeinderat mal wieder für gehässige Voten. Hintergrund waren Missstände rund um das Sozialamt, die der «Tages-Anzeiger» vor einer Woche publik machte. Demnach würden Sozialhilfebezüger unter Druck gesetzt und beschattet. Auf dem Amt selber herrsche eine toxische Arbeitsatmosphäre mit einer hohen Fluktuation.
Erwartungsgemäss wurde das von den Parteien zum Auftakt der Sitzung in Fraktionserklärungen aufgegriffen. Die geschilderten Vorwürfe seien ein «absolutes No-Go» und «nicht tolerierbar», sagte Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU).
Freude über Untersuchung
Die Gemeinderätin forderte aber auch ein Ende des öffentlichen Schlagabtauschs und «persönlicher Profilierung». Während die linke Seite regelmässig und öffentlichkeitswirksam Kritik übe, werde diese von Rechts als blosses Sozialamtbashing abgetan.
Um das Sozialamt wieder auf Vordermann zu bringen, sei eine saubere Aufarbeitung nötig, so Murer Mikolasek. Sie begrüsste deshalb, dass der Stadtrat in der Zwischenzeit eine externe Untersuchung angekündigt hat, für die sie eine Mitwirkung des Parlaments vorschlug.
SP-Gemeinderat André Csillaghy freute sich ebenfalls über die Ankündigung des Stadtrats, auch wenn der Kern der öffentlich gewordenen Vorwürfe alles andere als neu sei. Die Untersuchung sei eine Chance, die verfahrene Situation zu entwirren und eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. «Dafür benötigt die Untersuchungskommission aber auch einen angemessenen Handlungsspielraum.»
Ärger über Gerichtsurteil
Auch die FDP meldete sich zu Wort. Stefan Angliker bedauerte, dass das Verwaltungsgericht den kantonalen Gestaltungsplan für den Innovationspark aufhob und forderte den Stadtrat auf, sich aktiv in die Planung einzubringen. Paul Steiner (SVP) ermahnte die Regierung ein weiteres Mal, Tempo 30 im Zentrum nicht ohne demokratische Legitimation einzuführen. Und Burkhard Huber (GLP/GEU) kritisierte die SVP für deren Kritik an der Arbeit der Bürgerrechtskommission.
Ein riesiges Hallenprojekt
Emotionslos ging es beim ersten offiziellen Geschäft zur Sache: der Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach in Wangen-Brüttisellen. Dem Verbund gehören die Standortgemeinde und die Stadt Dübendorf an. Nötig wurde die Revision, weil laut neuem Gemeindegesetz alle Zweckverbände einen eigenen Haushalt benötigen, wie Stefanie Huber (GLP/GEU) von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ausführte.
Weiter bilden die Statuten die Grundlage für das Bauvorhaben Sportzentrum Zürich auf einem Teil des Areals. Dabei handelt es sich um ein riesiges Hallenprojekt für Spitzen- und Breitensport, das hauptsächlich vom Zürcher Turnverband und dem Regionalverband Tennis Zürich getragen wird. Die Baufreigabe liegt mittlerweile vor, bei der Finanzierung kam es jedoch zu Verzögerungen.
Die Revision ermöglicht, dass der Zweckverband die Betriebsführung an die Sportzentrum Dürrbach AG überträgt. Die Einzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung geregelt, zusammen mit dem Finanzierungsbeitrag. Die Zustimmung des Gemeinderats erfolgte am Ende einstimmig. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
Der Dübendorfer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Montag folgende Geschäfte behandelt:
■ Das Parlament hat gestern die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach einstimmig genehmigt.
■ Sechs Bürgerrechtsgesuche wurden gutgeheissen.
■ Oliver Kellner (Grüne) wurde als Ersatz für die zurückgetretene Brigitte Kast (Grüne) in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) gewählt.
■ Die Einzelinitiative betreffend Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung von Cla Semadeni wurde vorläufig unterstützt und an den Stadtrat überwiesen.
■ Der Gemeinderat hat das Postulat «Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen» von Tanja Boesch (EVP) und zwölf Mitunterzeichnenden einstimmig an den Stadtrat überwiesen.
■ Mit 24 Nein- zu 9 Ja-Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen wurde das Postulat «Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen» von Julian Croci (Grüne) und neun Mitunterzeichnenden.
■ Die Motion «Verwendung der ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte» von Stefanie Huber (GLP/GEU) und 21 Mitunterzeichnenden wurde mit 23 zu 15 Stimmen zuhanden des Stadtrats überwiesen.
■ Die Motion «Leistungsüberprüfung» von Patrick Walder (SVP) und zehn Mitunterzeichnenden wurde mit Zustimmung Walders in ein Postulat umgewandelt und mit 29 zu 9 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
■ Vorgelegt und damit abschliessend behandelt wurde zuletzt die stadträtliche Antwort auf die Interpellation «Ombudsberichte 2017» von Flavia Sutter (Grüne) und Hanna Baumann (SP). (zo)