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Politik

Bubiker Gemeinderat ignoriert Empfehlung von Preisüberwacher

Zehn Geschäfte will der Bubiker Gemeinderat an der Gemeindeversammlung im September durchpeitschen. Einige davon sorgen bereits im Vorfeld für Stirnrunzeln. Zur neuen Gebührenverordnung für Siedlungsentwässerungsanlagen beispielsweise sagt der Preisüberwacher: «Keiner versteht es.» 

Es hat sich viel angestaut in der Gemeinde Bubikon. Wegen der verschobenen Gemeindeversammlung im März müssen die Stimmbürger im September nun eine ganze Ladung an Geschäften genehmigen. Die Traktandenliste der zwei aufeinanderfolgenden Gemeindeversammlungen umfasst zehn Traktanden. 

Einige davon sorgen bei den Parteien und Bürgern bereits im Vorfeld für Diskussionen. Beispielsweise die Initiative zur Prüfung einer Fusion der Gemeinden Bubikon, Dürnten und Rüti.

Der Gemeinderat Bubikon stellt sich als einziger gegen eine solche Analyse. Die Initiative komme zu früh, sagt er und verweist auf das kantonale Projekt «Gemeinden 2030». Dabei gehe es um Ideen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden künftig strukturiert werden könne. Dieses Projekt gelte es, abzuwarten. Die Initiative empfiehlt er zur Ablehnung.

SP will Initiative prüfen

Dies kommt bei der Ortspartei SP nicht gut an. Es gehe nicht um eine Fusion, sondern um die Erstellung eines Berichts, der darüber Auskunft gebe, ob eine Fusion sinnvoll und zweckmässig sei, teilt Parteipräsident Urs Bosshard mit.

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