Bubiker Gemeinderat ignoriert Empfehlung von Preisüberwacher
Es hat sich viel angestaut in der Gemeinde Bubikon. Wegen der verschobenen Gemeindeversammlung im März müssen die Stimmbürger im September nun eine ganze Ladung an Geschäften genehmigen. Die Traktandenliste der zwei aufeinanderfolgenden Gemeindeversammlungen umfasst zehn Traktanden.
Einige davon sorgen bei den Parteien und Bürgern bereits im Vorfeld für Diskussionen. Beispielsweise die Initiative zur Prüfung einer Fusion der Gemeinden Bubikon, Dürnten und Rüti.
Der Gemeinderat Bubikon stellt sich als einziger gegen eine solche Analyse. Die Initiative komme zu früh, sagt er und verweist auf das kantonale Projekt «Gemeinden 2030». Dabei gehe es um Ideen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden künftig strukturiert werden könne. Dieses Projekt gelte es, abzuwarten. Die Initiative empfiehlt er zur Ablehnung.
SP will Initiative prüfen
Dies kommt bei der Ortspartei SP nicht gut an. Es gehe nicht um eine Fusion, sondern um die Erstellung eines Berichts, der darüber Auskunft gebe, ob eine Fusion sinnvoll und zweckmässig sei, teilt Parteipräsident Urs Bosshard mit.
Rüti und Dürnten wollen Fusion prüfen
21.08.2020
Bubikon blockt ab
Mit einer Initiative fordern drei SP-Politiker, den Zusammenschluss von Rüti, Dürnten und Bubikon Beitrag in Merkliste speichern Der Gemeinderat anerkenne in seinem Beschluss selbst, dass in Zukunft « eine Ausrichtung der räumlichen Strukturen auf Funktionen und regionale Räume nötig sein wird » . Sein Hinweis auf das Projekt Gemeinden 2030 gehe ins Leere, weil es Denkanstösse für mögliche zukünftige Entwicklungen geben soll. 2030 gebe es keine Vorlage, über die man entscheiden könne. « Gerade deshalb ist es sinnvoll, dass wir die Möglichkeiten und Chancen einer Fusion jetzt, auch zur Vorbereitung auf 2030 prüfen. »
Nur für Insider
Stossend seien auch falsche Angaben des Gemeinderats, so Bosshard. Es stimme nicht, dass Bubikon von Rüti und Dürnten grossräumig getrennt sei. « Im Gebiet Lettenmoos nordöstlich des Bahnhofs sind die Bauzonen von Dürnten und Bubikon so verzahnt, dass nur Insider wissen, welches Haus zu welcher Gemeinde gehört. » Dasselbe gelte für das Industriegebiet Schwarz, das mit dem Rütner Industriegebiet nur durch den Bach getrennt sei.
« In Anbetracht dieser Ungereimtheiten beantragt die SP Bubikon die Gutheissung der Initiative zur Prüfung der Fusion mit den Nachbargemeinden. »
Mehr Fachwissen nötig
Nicht nur die SP stört sich an der Argumentation des Gemeinderats. Auch der ehemalige Gemeindepräsident Bruno Franceschini mischt sich im Vorfeld per Leserbrief in die Debatte ein. Die Initiative zur Prüfung eines Zusammenschlusses mache auch für die Gemeinde Bubikon Sinn, schreibt er. Die bereits bestehende Zusammenarbeit und die dadurch entstandenen Verflechtungen seien schon heute vielfältig. « Sich heute mit der Zukunft auseinander zu setzen, ist Pflicht unserer Gemeindebehörden wie auch unserer Parteien. »
« Wagen wir deshalb auch in Bubikon die Prüfung und Abklärung eines Zusammenschlusses. »
Bruno Franceschini, ehemaliger Bubiker Gemeinderpräsident
Die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mit den Nachbarn anzugehen, werde für die Gemeinden immer wichtiger. « Die Aufgaben werden komplexer und erfordern stets mehr Fachwissen auf allen Gebieten », so Franceschini. Di es betreffe die Infrastruktur, die Bildung, die Gesundheit, die Sicherheit, den Umweltschutz sowie den sozialen- und kulturellen Bereich.
Ein kräftiges Ja könne ein gutes Zeichen für alle drei Gemeinden sein, dass die Bevölkerung gewillt sei, die Zukunft zu gestalten, damit kommende Generationen im Zürcher Oberland ein lebenswertes Zuhause fänden. Zum Schluss wendet sich Franceschini mit einem Aufruf an seine Mitbürger: « Wagen wir deshalb auch in Bubikon die Prüfung und Abklärung eines Zusammenschlusses, damit die Bevölkerung der drei Gemeinden dereinst die Grundlage für entsprechende Entscheidungen hat. »
Gemeinderat will System ändern
Ebenfalls für Gesprächsstoff dürfte die neue Gebührenverordnung für Siedlungsentwässerungsanlagen sorgen. Das auf den ersten Blick dröge scheinende Geschäft, hat es in sich. Denn der Gemeinderat stellt sich gegen die Empfehlung des nationalen Preisüberwachers, den er in dieser Sache von Gesetzes wegen anhören muss.
In der neuen Verordnung will der Gemeinderat das System ändern. Statt wie bisher ausschliesslich mit einer verbrauchsabhängigen Mengengebühr zu arbeiten, will er eine Grundgebühr einführen. Diese soll pro angeschlossenes Grundstück aufgrund der festgelegten und gewichteten Fläche in Quadratmeter erfolgen. Der Mengenpreis wird derweil aufgrund des genutzten Wassers berechnet.
« Ein altes kleines Haus auf einem grossen Grundstück zahlt gleich viel oder mehr wie ein grosses Mehrfamilienhaus. »
Andrea Zanzi, Preisüberwachung Bern
Andrea Zanzi von der Preisüberwachung in Bern versucht die komplexe Angelegenheit für Laien herunter zu brechen: « Aktuell bezahlen alle einfach pro Kubikmeter bezogenes Trinkwasser. » Neu gebe es zusätzlich eine Grundgebühr pro Quadratmeter Parzellenfläche, gewichtet mit einem Faktor entsprechend der Bauzone. «Das h eisst: Für den Kunden wird es komplizierter. Er bezahlt nicht mehr einfach das, was er konsumiert, sondern je nachdem, wie gross die Parzelle ist, auf der er wohnt, und wie diese gewichtet wird. »
Folgendes Beispiel soll die Problematik verdeutlichen: « Ein altes kleines Haus auf einem grossen Grundstück zahlt gleich viel oder mehr wie ein grosses Mehrfamilienhaus, weil die Zone, auf der das Haus steht, inzwischen geändert wurde in eine Zone, in der ein Mehrfamilienhaus gebaut werden könnte. »
Preisüberwacher von Bubiker Firma kontaktiert
Dazu komme, dass Industriezonen oft mit sehr hohen Faktoren belegt würden, die sich an der Industrie mit dem grösstmöglichen Wasserverbrauch orientieren, so Zanzi. Am Schluss zahle eine Lagerhalle die gleiche Grundgebühr wie eine Fabrik mit einem grossen Wasserverbrauch.
Besonders stark betroffen seien Unternehmen mit Reserveflächen , für die sie ebenfalls die vollen Grundgebühren zahlen müssten. « Ich wurde übrigens schon von einer betroffenen Bubiker Firma kontaktiert, für die sich die Gebühren vervielfachen würden », so Zanzi.
«Keiner versteht es.»
Andrea Zanzi, Preisüberwachung Bern
Im Konzept des Gemeinderats würden die effektiv versiegelte Fläche und damit das tatsächlich in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser nicht berücksichtigt. « So wird jemand mit grossem Garten und Grünflächen doppelt bestraft. » Er bezahle für das Regenwasser, das nicht in die Kanalisation eingeleitet werde, weil diese Zone im Durchschnitt mehr versiegelte Fläche aufweise. Und er bezahle für das Wasser, mit dem er seinen Garten giesse, obwohl auch dieses gar nicht in die Kanalisation eingeleitet werde.
In der Stellungnahme im Weisungsheft heisst es: «Der Preisüberwacher kann Modelle, die auf zonengewichteten Grundstückflächen beruhen, explizit nicht empfehlen.» Abgesehen davon, dass sie zu Gleichbehandlungen von Fällen führten, die offensichtlich völlig unterschiedlich seien, seien sie für die Bürger im Allgemeinen unverständlich. Zanzi formuliert es etwas träfer: « Keiner versteht es. »
Gemeinderat ignoriert Empfehlung
Problematisch sei dieses Modell auch bei Fusionen von Gemeinden mit unterschiedlichen Bauzonen oder bei Umzonungen, warnt der Preisüberwacher weiter. Abschliessend heisst es: «Der Preisüberwacher empfiehlt der Gemeinde Bubikon, die Wahl des Gebührenmodells noch einmal zu überdenken und ein Modell zu wählen, das den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt und insbesondere auch berücksichtigt, ob das Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird oder versickert.»
Der Gemeinderat bleibt aber bei seiner Strategie. «Da die Gemeinde weder eine Fusion noch Umzonungen plant, stösst der Preisüberwacher mit seinen Bedenken vollumfänglich ins Leere.»
EVP bevorzugt Mengengebühr
Die vom Preisüberwacher vorgeschlagene Grundgebühr sei in der Praxis schwer umsetzbar. «Der daraus entstehende administrative Aufwand frisst einen grossen Teil der erhofften Mehreinnahmen für die Siedlungsentwässerung wieder auf.»
Die EVP hat zwar Stimmfreigabe für das Geschäft beschlossen. An der Mitgliederversammlung sei aber das Argument vorgebracht worden, dass eine Erhöhung der verbrauchsabhängigen Mengengebühr der Einführung einer Grundgebühr vorzuziehen wäre, teilt Präsident Thomas Illi mit. So könnten Anreize für die vermehrte Nutzung des Regenwassers geschaffen werden.
Und noch ein Punkt auf der Traktandenliste dürfte an der Gemeindeversammlung die Debatte anheizen: Über ein Dutzend Bubiker haben in Anfragen ihre Sorge über 5G-Mobilfunk-Sendeanlagen in Bubikon zum Ausdruck gebracht.
Die Gemeindeversammlung Bubikon findet am 16. und 17. September in der Turnhalle Geissberg in Wolfhausen jeweils um 20 Uhr statt.