Köppel und Bigler im Duell der Monologe in Rikon
Am Eingang zum Engelburg-Saal in Rikon lagen am Freitagabend Exemplare der «Weltwoche» auf einem Tisch. Ein Zeichen, dass deren Verleger, SVP-Nationalrat Roger Köppel, den Weg ins Tösstal gefunden hatte. Und zwar für ein Podium zur Begrenzungsinitiative.
Organisiert wurde der Anlass von den SVP-Sektionen Turbenthal, Wila und Zell. Etwa 60 Personen nahmen teil. Gestuhlt war Corona-konform mit Abstand, die Kontaktdaten der Teilnehmer wurden erfasst.
Roger Köppel hat das Podium gleich selber moderiert. Grund dafür war, dass die Organisatoren lange keinen Gegenredner finden konnten und deshalb auch kein Moderator zur Verfügung stand. Erst vergangene Woche konnte Köppel Hans-Ulrich Bigler, den Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands und ehemaligen FDP-Nationalrat, zur Teilnahme überzeugen.
Scheindebatte
Die Doppelrolle Köppels sorgte für einige Besonderheiten. So fragte der Weltwoche-Verleger zu Beginn seinen Kontrahenten: «Sag mal, wieso ist denn die Begrenzungsinitiative aus deiner Sicht ein Seich?»
« Sind wir bereit, Wohlstand abzugeben? »
Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands
An dieser Stelle holte Bigler zu einem längeren Monolog aus. Für ihn sei die ganze Diskussion um den Dichtestress nur eine Scheindebatte. «Die Problematik ist an einem anderen Ort, nämlich in der fehlenden Infrastruktur-Planung.»
Die Begrenzungsinitiative sei der falsche Weg. Die wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz seien fatal, ist er überzeugt. Die Unternehmen hätten in Zukunft Mühe, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. «Wir müssen uns alle die Frage stellen: Sind wir bereit, Wohlstand abzugeben?», appellierte er.
«Wir brauchen bei der Einwanderung aber Qualität vor Quantität.»
Roger Köppel, SVP-Nationalrat
«Du siehst, die Redezeit ist unbegrenzt, wenn man ins Tösstal kommt», konstatierte Moderator Köppel nach Biglers Ausführungen.
Qualität vor Quantität
Anschliessend setzte auch Köppel zu seinem Eingangsstatement an: So seien in den letzten 13 Jahren rund eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. «Wir brauchen bei der Einwanderung aber Qualität vor Quantität», sagte er.
Das Argument seines Vorredners, dass die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit Mühe hätte, Fachkräfte zu finden, liess er nicht gelten. «Diese haben wir immer erhalten, und zwar auch schon vor 2007, als noch das Kontingentsystem galt», schloss Köppel seine ebenfalls etwas längeren Ausführungen.
Beobachtungen oder Argumente
Als Überleitung zum nächsten Thema nannte der, wie er selber zugab, «nicht ganz so neutrale Moderator» Köppel einige Beobachtungen zur Einwanderung in die Schweiz. Dass diese Beobachtungen in einem anderen Kontext wohl eher als Argumente der Befürworter aufzuführen sind, störte Köppel nicht.
«Die Züge sind voll, es wird gebaut und gebaut und viele Schweizer spüren den Druck auf den Arbeitsmarkt und auf ihre Löhne. Sag du doch nun etwas zu diesen Beobachtungen», forderte er Bigler auf.
Dieser konterte mit einigen Zahlen und einem Seitenhieb an seinen Kontrahenten. «Masslos ist nicht die Zuwanderung, sondern eher deine Behauptungen.» So sei der Reallohn in den letzten Jahren gestiegen. «Und wir haben die flankierenden Massnahmen und den Inländervorrang.»
Zankapfel Bilaterale
Als letzten grossen Diskussionspunkt vor der Fragerunde nahmen sich die beiden Kontrahenten den bilateralen Verträgen mit der EU an. «Jetzt darfst du deine Weltuntergangsszenarien ausbreiten», sagte Köppel zu Bigler.
«Die kleinen administrativen Hürden im EU-Markt sind für KMUs machbar. »
Roger Köppel
Bigler argumentierte daraufhin primär mit den Bedürfnissen der Wirtschaft. «Für viele KMUs würde der Zugang zum EU-Markt schwieriger ohne die Bilateralen I.» Er spielte auf die sogenannte Guillotine-Klausel an. Diese besagt, dass alle Verträge dieses Abkommens fallen, wenn ein Vertrag gekündigt wird. «Und die EU wird auf ihren Prinzipien beharren, die werden die Personenfreizügigkeit nicht neu aushandeln.»
«Ich widerspreche natürlich», begann Köppel daraufhin seine Ausführungen. Die Schweiz habe ein Freihandelsabkommen mit der EU. «Und die kleinen administrativen Hürden im EU-Markt sind für KMUs machbar», betonte er. Die negativen Effekte der Zuwanderung würden eindeutig überwiegen.
Fragen, keine Statements
Mit diesen Ausführungen öffnete Köppel die Fragerunde. «Bitte keine Statements, sondern Fragen», ermahnte er die Besucher.
« Es gibt durchaus Personen, die urban wohnen wollen und das gut ertragen.»
Hans-Ulrich Bigler
Schnell zeigte sich, dass wohl kaum ein Anwesender sich seine Meinung am Podium gebildet hatte. Denn die kritischen Fragen wurden ausschliesslich an Hans-Ulrich Bigler gestellt. So wollte eine Anwesende wissen, ob die von Bigler gelobte Verdichtung wirklich zielführend sei: «Am Wochenende wird das Tösstal von diesen Stadtflüchtlingen überrannt, weil sie es kaum mehr aushalten.»
Bigler liess das so nicht gelten. «Diese Beobachtung hat eher mit unserem Mobilitätsverhalten zu tun. Es gibt durchaus Personen, die urban wohnen wollen und das gut ertragen.»
Ein Teilnehmer fragte Roger Köppel, wie die Umsetzung bei einem Ja garantiert werden kann: «Gar nicht», antwortete der Verleger. «Das hat die Bevölkerung bei den Parlamentswahlen in der Hand. »
Die Begrenzungsinitiaitve
Am 27. September stimmt die Schweiz über die SVP-Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Diese hat zum Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung aus der Europäischen Union wieder selber steuert. Deshalb soll das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.