Komitee übergibt 450 Unterschriften
Die Schuldenbremse ist wieder im Spiel: Anfang Woche überreichte das Komitee hinter der Initiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft» 450 Unterschriften an Stadtpräsident André Ingold (SVP). Dass am Ende 150 Personen mehr als nötig unterzeichnet hatten, bezeichneten die Initianten aus den Reihen von GLP/GEU, SVP und EDU als «beeindruckend».
Zumal die Umstände widrig gewesen seien. «Wir haben uns auf einen schönen Frühling mit Sammelaktionen auf den Strassen gefreut», sagte Marcel Drescher (GLP/GEU), «doch die Corona-Krise hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht.»
SVP-Gemeinderat Patrick Walder ergänzte: «Eigentlich wäre das Sammeln Anfang Juni wieder möglich gewesen, doch wir hätten zwei Meter Distanz einhalten müssen.» Und das sei unmöglich, wenn man den Leuten erklären wolle, um was es in der Initiative gehe. Ein Verlängerung der Sammelfrist und ein Grossversand an alle Haushalte in der Stadt brachten schliesslich die erforderlichen Unterschriften.
Zuerst sah es gut aus
Mit der Initiative will das Komitee erreichen, dass die Finanzen der Stadt Dübendorf mithilfe «griffiger Massnahmen nachhaltig bewirtschaftet» werden. Dies vor dem Hintergrund «markanter Aufwandsteigerungen» in der laufenden Rechnung und hoher anstehender Investitionen.
«Wir sind der Meinung, dass das Volk bei einem dermassen wichtigen Thema zwingend mitreden können muss.»
Patrick Walder (SVP), Gemeinderat
Das Thema Schuldenbremse hatte in der Vergangenheit im Gemeinderat wiederholt für Diskussionen gesorgt. Erst sah es gut aus für das Vorhaben, überwies das Parlament eine entsprechende Motion doch mit einem Zweidrittelmehr an den Stadtrat und erklärte den Vorstoss später ebenso deutlich für erheblich.
Doch der Umsetzungsvorlage wehte dann eine steife Brise entgegen. Kritiker im Parlament bezeichnete die Schuldenbremse als «unnötig» und «kompliziert», Investitionen in die Infrastruktur würden «stark erschwert». Am Ende scheiterte das Ganze bereits in der Eintretensdebatte, wenn auch denkbar knapp.
Noch ein weiter Weg
«Wir sind der Meinung, dass das Volk bei einem dermassen wichtigen Thema zwingend mitreden können muss», sagte Patrick Walder nach der Unterschriftenübergabe. Nicht zuletzt deshalb habe man die Initiative lanciert.
Doch nun werden die Unterschriften erst einmal auf ihre Gültigkeit geprüft. Ist alles in Ordnung, könnte der Stadtrat theoretisch einen Gegenvorschlag ausarbeiten, was aber wenig wahrscheinlich ist, da die Initiative weitgehend der Umsetzungsvorlage der Exekutive entspricht. Danach kommt die Initiative ins Parlament, das ebenfalls einen Gegenvorschlag formulieren kann. Das letzte Wort haben schliesslich die Stimmberechtigten.