Grüner setzt sich in Dübendorf gegen SVP-Mann durch
Diskussionen um Einbürgerungen sind ein Dauerbrenner im Dübendorfer Gemeinderat. An der Sitzung des Gemeinderats vom Montag war es mal wieder soweit. Den Anfang machte Reto Heeb (CVP), der in einer seiner letzten Amtshandlungen als Gemeinderatspräsident einen Vorfall an der Juni-Sitzung aufgriff.
Er kritisierte, dass ein Mitglied der SVP in Voten vertrauliche Angaben über Gesuchsteller gemacht habe. «Und dies trotz vorherigem Hinweis, dass der Persönlichkeitsschutz zu beachten sei», so Heeb. Solche Informationen gehörten nicht an die Öffentlichkeit, zumal die Ratsmitglieder im Vorfeld der Sitzungen genügend Zeit für Abklärungen hätten.
Kritik an Kommission
SVP-Gemeinderat Patrick Walder war auf die Rüge vorbereitet. In einer Fraktionserklärung kritisierte er seinerseits die Arbeit der Bürgerrechtskommission (BRK). Einige Gesuche seien unvollständig gewesen und hätten widersprüchliche Angaben enthalten, was die Mehrheit des Gemeinderats offensichtlich nicht bemerkt habe.
Dass bei Sachgeschäften Fragen gestellt würden, sei üblich, sagte Walder. Nicht aber, dass die vorberatende Kommission zu Fragen aus dem Gemeinderat keine Stellung nehme, ja die Auskunft verweigere. «Dies ist absolut unüblich.» Bei einem anderen Sachverhalt würde das zwangsläufig zu einer Ablehnung oder Rückweisung des Geschäfts führen. Und genauso werde man künftig verfahren, «damit die BRK die Gelegenheit erhält, ihre Geschäfte noch einmal in Ruhe zu prüfen».
Weiter betonte Walder, man sei sich keiner Verletzung von Persönlichkeitsrechten bewusst, es seien keine schützenswerten persönlichen Informationen preisgegeben worden. Damit war das Thema erst einmal gegessen.
Grünliberale verzichten auf Sitz
Weiter ging es dann aber eineinhalb Stunden später, als die Ersatzwahl in die BRK anstand. Diese wurde nötig wegen des Rücktritts von Burkhard Huber (GLP/GEU). Ihre Fraktion habe viele Jahre lang tatkräftig in der Kommission mitgearbeitet und Verantwortung übernommen, sagte Valeria Rampone (GLP/GEU). Nun habe man sich entschieden, den Sitz nicht mehr innerhalb der Partei zu besetzen.
«Spätestens die Einbürgerungsgeschäfte an der letzten Sitzung haben gezeigt, dass eine stärkere Vertretung der SVP dringend notwendig ist.»
Orlando Wyss (SVP), Gemeinderat
Stattdessen schlug Rampone den Grünen Julian Croci als Nachfolger vor. Die Grünen seien die einzige Fraktion, die noch nicht in der Kommission vertreten sei. Auf diesem Weg bekomme die Fraktion Einsicht in die Arbeit der BRK und könne sich einbringen.
Was ist angemessen?
Die SVP jedoch wollte den Sitz für sich haben und portierte Christoph Lutz. «Spätestens die Einbürgerungsgeschäfte an der letzten Gemeinderatssitzung haben gezeigt, dass eine stärkere Vertretung der SVP in dieser Kommission dringend notwendig ist», sagte Gemeinderat Orlando Wyss, bezugnehmend auf die Erklärung seiner Fraktion. Er zeigte auf, dass seine Fraktion aufgrund des Wähleranteils einen rechnerischen Anspruch auf eine zweite Vertretung in der BRK habe.
Die Grünen hingegen seien weit davon entfernt, ihren ersten Sitz beanspruchen zu dürfen. Eine fünfköpfige Kommission könne per se nicht von allen sechs Fraktionen bestückt werden. «Mit dieser Begründung müsste man die Gemeinderatssitze auf alle Parteien gleichmässig aufteilen», so Wyss.
Dieser Argumentation widersprach André Csillaghy (SP). In der Geschäftsordnung des Gemeinderats stehe klar und deutlich, dass die Fraktionen bei der Wahl der Kommissionen «angemessen» zu berücksichtigen seien. Das sah auch die Mehrheit des Parlaments so: Am Ende erhielt Julian Croci die Unterstützung von 23 Gemeinderäten und blieb damit deutlich vor Christoph Lutz, der sich mit 13 Stimmen zufrieden geben musste.