Dübendorfer Gemeinderat zieht Motion zurück

Während der Corona-Krise hat der Kanton den Gemeindevorständen einen deutlich höheren finanziellen Spielraum erlaubt. In Dübendorf etwa wurde damit die stadträtliche Finanzkompetenz von 300‘000 Franken massgeblich erhöht – wenn es um sogenannte Verpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ging. Die Beschlüsse mussten lediglich dem Bezirksrat eingereicht werden. Das Parlament hingegen hatte kein Mitspracherecht, was der Exekutive bei Bedarf ein bedeutend schnelleres Handeln ermöglichen sollte.  

Einzeln darüber abstimmen!

Das war dem Dübendorfer Gemeinderat Orlando Wyss (SVP) ein Dorn im Auge. In einer Motion kritisierte er, dass mit dieser Regelung die Überprüfung der Verpflichtungskredite durch das Parlament erst bei der Abnahme der Jahresrechnung möglich wäre. Das sei «nicht tragbar», so Wyss. «Niemand wird wegen eines vielleicht umstrittenen Verpflichtungskredits eine ganze Rechnung ablehnen.»

«Mit seinem Beschluss hat der Stadtrat die wichtigsten Forderungen aus meiner Motion erfüllt.»

Orlando Wyss (SVP), Gemeinderat

Mit seinem Vorstoss wollte er deshalb erreichen, dass der Stadtrat Verpflichtungskredite über 300‘000 Franken unmittelbar nach dem Ende des Notstands vorlegt und das Parlament einzeln darüber befinden könne. Weiter forderte er, dass der Gemeinderat auch über diejenigen Verpflichtungskredite informiert wird, die innerhalb der Finanzkompetenz des Stadtrats liegen.

Kompetenz wieder gesenkt

Nun aber hat Wyss seine Motion zurückgezogen. In einer Mitteilung begründet er den Schritt mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Dübendorfer Stadtrats, den Kreditrahmen wieder auf 300‘000 Franken zu senken. Weiter hat der Stadtrat gemäss Wyss beschlossen, den Gemeinderat auch über Kredite innerhalb der stadträtlichen Finanzkompetenz zu informieren. «Mit seinem Beschluss hat der Stadtrat die wichtigsten Forderungen aus meiner Motion erfüllt.»

Umstrittener Vorstoss

Inwieweit die Motion im Parlament Erfolg gehabt hätte, ist fraglich. Während die SP auf Nachfrage dieser Zeitung grundsätzlich einverstanden war mit der Stossrichtung und sich mehr Transparenz erhoffte, brachte die GLP/GEU Bedenken im Zusammenhang mit dem Datenschutz ein. Ausserdem, so Gemeinderätin Stefanie Huber, seien die vom Stadtrat gesprochenen Beträge nicht allzu hoch. Und die BDP/CVP/EVP-Fraktion verwies darauf, dass gemäss Verordnung die Gewaltenteilung nur in dringenden Fällen umgangen werden dürfe.